Wird die Polizei kaputtgespart?
Die Ausgaben für Innere Sicherheiten wachsen mit zunehmenden Alarmismus, die Überlastung ist durch Benchmarking, ausufernde Datenerhebung und überbordende Großeinsätze hausgemacht
Dies ist bedauerlicherweise keine erbauliche Kindergeschichte. Im Verlauf der hier gewählten Beispiele wird die Polizei auch ganz sicher nie ein Schmetterling, sie bleibt eine gefräßige Raupe. Zum Einstieg ein paar Zahlen, denn für das Ausschmücken einer vermeintlich prekären Ressourcenlage nutzen ja vor allem Polizeigewerkschafter gern das Angstkonstrukt vom "Kaputtsparen der Polizei". Tatsächlich ergibt ein Blick auf die Ausgaben für Innere Sicherheit ein vollkommen anderes Bild.
In den Jahren 2005 bis 2016 sind allein die Ausgaben der Länder für die Innere Sicherheit von 15,4 Milliarden auf 20,1 Milliarden Euro gestiegen. Rechnet man die Ausgaben des Bundes hinzu, reicht die Steigerung von 21,694 zu 29,920 Milliarden Euro. Mit den Ausgaben für die justizielle Abwicklung des Aufgabenvollzugs der Polizei von Bund und Ländern (Staatsanwaltschaften/Gerichte/Justizvollzugsanstalten) betrugen 2016 die Gesamtausgaben für die Innere Sicherheit 46,345 Milliarden Euro. Ressourcen, die wegen entsprechender Ausrichtung in der polizeilichen Schwerpunktsetzung oder aufgrund kriminalpolitisch diktierter Umstände auch angesichts vieler neuer Bedrohungen der Inneren Sicherheit noch immer gern für eine kleinliche Verfolgungspraxis gegenüber Cannabiskonsumenten oder Schwarzfahrern eingesetzt werden.
In Zeiten einer so genannten "abstrakt hohen Gefahr von Anschlägen" verzeichnen die Ausgabenverläufe einen noch deutlich schnelleren Anstieg. Allein für dieses Jahr werden Mehrausgaben für die Innere Sicherheit von 4,1 % prognostiziert (Quelle der hier genannten Zahlen: Behörden Spiegel / Januar 2017). Zygmunt Baumann hat die hier gegebenen Umstände sehr treffend als "ein Geschenk für Regierungen auf ihrer Suche nach Legitimität" bezeichnet.
Die enormen Zuwächse in den staatlichen Überwachungsressourcen fallen zusammen mit einem wachsenden Markt der Privaten Sicherheitsdienstleister. Deren Handeln erlangt zunehmend eine öffentlich-rechtliche Dimension, weil es Freiheitsrechte berührt und nicht selten vor allem auf Menschen zielt, die als randständig wahrgenommen werden. Herausragende Beispiele sind hier die auf Ausgrenzung angelegten Gated-Communities oder uniformierte private Sicherheitskräfte, die im Wege des Hausrechts bewaffnet mit Schlagstock, Reizgas und Hunden auf tatsächlich öffentlichen Verkehrsflächen patrouillieren, weil diese zugleich privatrechtlich betriebene Einkaufsmeilen sind (Beispiel der Sicherheitsdienstleister Protec in der hannoverschen Nicki-de-Saint-Phalle-Promenade). Auch die ausufernde Videoüberwachung Privat-/Öffentlicher Unternehmen im Nah- und Fernverkehr fallen in diesen Zusammenhang (Beispiel die Überwachungspraxis des hannoverschen Verkehrsbetriebs Üstra).
Wie passen steigende Ressourcen und Überlastung zusammen
An den kontinuierlich weit über dem Preisindex steigenden Ausgaben für Innere Sicherheit liegt es sicher nicht, dass eine vermeintliche Überforderung der Polizei die öffentliche Debatte auch dieser Tage so weitgehend widerspruchsfrei bestimmt. Hier ist ganz offensichtlich ein gut eingespielter Teamgeist von Innenpolitik, Polizeigewerkschaften und zur Dramatisierung neigender Medien am Werk.
Dringend notwendig wäre hingegen eine kritische Debatte zu den heutigen Bedingungen von Polizeiarbeit. Vor allem die neuen sozialen Medien haben in wenigen Jahren die Mechanismen der Detektion von Gewalt und die Konstruktion von Bedrohungen der Inneren Sicherheit grundlegend neu justiert. Die Folge ist ein ausufernder Alarmismus, der zu immer bedrohlicheren Lageeinschätzungen der Polizei und in der Folge zu immer größeren Kräfteansätzen für deren Bewältigung führt. Es ist also vor allem selbstgemachtes Leid, das hier mit großem öffentlichem Nachdruck verhandelt wird und uns die immer gleichen Forderungen nach mehr Polizei mit mehr Befugnissen und schärferen Gesetzen mit höheren Strafandrohungen beschert.
Dabei schrecken Polizei und Politik auch vor Irreführung und Täuschung nicht zurück, wie die aktuelle Initiative der Bundesregierung zur Einführung einer Sonderstrafrechtsnorm zum vermeintlichen Schutz von Polizisten (sowie Feuerwehrleuten und Sanitätern, damit es sich etwas besser vermittelbar darstellt) einmal mehr belegt. Als zentrale Begründung wird angeführt, dass wieder einmal mehr als 60.000 Polizisten im vergangenen Jahr Opfer von Gewalt geworden sind. Bei näherer Nachschau ist unschwer festzustellen, dass diese enormen Opferzahlen aus einer zweckgerichteten Änderung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) resultieren, nach der auch Tatbestände, die von ihrem Schutzzweck her gar nicht auf die körperliche Unversehrtheit von Polizisten gerichtet sind, in der PKS als "Opferdelikte" registriert werden.
Offenbar gerät ein zeitgemäßes Emanzipationsverständnis aufgeklärter Bürger und eine Selbstermächtigung zum legitimen Widerstand (ziviler Ungehorsam) heute besonders leicht in Konflikt zum Aufgabenverständnis einer allenthalben "Respekt vor der Uniform" reklamierenden Polizei. Das korrespondiert mit einer mittlerweile sehr weiten Auslegung der Widerstandsnormen auf Seiten der Polizei und einer entsprechend hohen Anzeigebereitschaft und führt so zwangsläufig zu derart hohen Fallzahlen. Was die Kriminalstatistik hier aufzeigt, ist fraglos ein Problem und Grund zur Sorge, aber sicher nicht in Hinblick auf mangelnden Strafrechtsschutz für Polizisten.
Die Problematik ist strukturell und dennoch hausgemacht
Eine durchgreifende Veränderung im Aufgabenverständnis der Polizei resultiert bereits aus dem Ende der neunziger Jahre. Mit der Einführung so genannter "Neuer Steuerungsmodelle" in den öffentlichen Verwaltungen hat sich in der Rückschau auch in der Polizei ein Gefühl wachsender Überforderung etabliert.
Im "New-Public-Management" waren die Administrationen der Polizei plötzlich akribisch am Erfüllen selbst gesetzter Kennzahlen orientiert, um fortgesetzt eine vermeintlich gute Performance der Organisation unter Beweis stellen zu können. Im Benchmarking der Polizeibehörden und -dienststellen waren nun krude Kennzahlenkonstrukte in einer ständig aktuellen Fortschreibung auf Scoreboards für das Wohl und Wehe der Polizei (auch im Karrierekontext) relevant, wohingegen problematische Veränderungen im Selbstverständnis der Organisation und in den Selbstkonzepten von Polizisten immer mehr aus dem Blick gerieten.
Informell wurden Bauchschmerzen mit den schönen neuen Steuerungselementen auch im Management der Polizei immer gern geäußert, was früh die innere Distanzierung selbst unter den Protagonisten zeigte. Ein Impuls zur Veränderung war damit allerdings lange Zeit nicht verbunden. So bleibt es bis heute leicht zu entlarvendes Stilmittel einer vermeintlich verständigen Führungsleistung, sich in seiner kritischen Position zum neuen Steuern der Übereinstimmung mit "der Mannschaft" zu versichern, aber gleichwohl im Spiel mit Kennzahlen nach Kräften mitzumischen. Die durchgreifende und breit manifestierte Fehlentwicklung dieser "Neuen Steuerung" liegt in dem Umstand begründet, dass Polizisten im Ergebnis dieser anhaltend regressiven Orientierung auf Kennzahlen heute Bürger vielfach nicht mehr zuerst als Träger von Ansprüchen, sondern vor allem als Gegenstand polizeilicher Aktionen wahrnehmen.