Zukunft der Rente bei Neuwahlen nach Ampel-Aus: Was wird aus der privaten Altersvorsorge?
Die geplante Riester-Rentenreform wird sich mindestens verzögern. Sie könnte aber auch ganz verworfen werden. Welche Szenarien jetzt denkbar sind.
Der Regierungswechsel nach dem Bruch der Ampel-Koalition könnte auch Konsequenzen für die geplante Reform der privaten Altersvorsorge haben. Hintergrund ist das Ampel-Vorhaben, die sogenannte Riester-Rente attraktiver zu gestalten.
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Die für Frühjahr 2025 geplante Umsetzung der Riester-Reform und die Einführung des Altersvorsorgedepots werden sich nun aller Voraussicht nach verzögern. Denn bei Neuwahlen und anschließende Koalitionsverhandlungen könnte es Monate dauern, bis eine neue Regierung handlungsfähig ist.
Zukunft der Riester-Reformpläne unsicher
Je nach Wahlausgang und neuer Regierungskoalition könnten die bisherigen Reformpläne grundlegend überarbeitet oder sogar verworfen werden. Eine neue Regierung könnte je nach Kräfteverhältnis auf alternative Modelle der privaten Vorsorge setzen oder den Fokus stärker auf die Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems legen.
Die bisher im Bundestag vertretenen Parteien haben jedenfalls grundverschiedene Vorstellungen zur Altersvorsorge.
Renten-Konzepte der Parteien im Überblick
Die in Umfragen starke CDU plant in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine sogenannte "Aktiv-Rente". Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und trotzdem weiterarbeiten möchte, soll das bis zu einer bisher nicht festgelegten Einkommensgrenze steuerfrei machen können.
Zudem plant die CDU höhere Abschläge für Menschen, die früher in Rente gehen, und will diejenigen "belohnen", die länger in die Rentenkasse eingezahlt haben – ähnlich wie im "Wirtschaftswende"-Programm von dem gerade entlassenen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
SPD und Grüne favorisieren eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Die FDP setzt auf eine kapitalgedeckte, private Vorsorge. Die Linke will dagegen das Rentenniveau deutlich anheben und alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Ministern in das gesetzliche Rentensystem. Die AfD schlägt unterdessen einen höheren Steuerzuschuss zur Rentenkasse vor.
FDP-Rentenpläne könnten weiter verfolgt werden
Nach aktuellen Umfragen ist sowohl für die FDP als auch für die Linkspartei der Wiedereinzug in den Bundestag ungewiss – die FDP ist allerdings in vielen Fragen kompatibler mit CDU und CSU. Sie könnte daher Teil einer neuen Regierungskoalition sein, wenn sie nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.
Ampel-Reformpläne und Kritik der Verbraucherzentrale
Wesentliche Punkte der Ampel-Reformpläne waren die Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantien für mehr Renditechancen, die Beibehaltung von Garantieprodukten mit 80 Prozent oder 100 Prozent Beitragsgarantie sowie die Vereinfachung der Förderung auf 20 Prozent Zuschuss pro eingezahltem Euro und die Erhöhung der maximal geförderten Sparleistung auf 3.000 Euro jährlich.
Die Reformpläne wurden vielfach als unzureichend kritisiert. Die Verbraucherzentrale monierte, dass für Riester-Bestandskunden Nachteile drohen könnten. Die Garantieabsenkung auf 80 Prozent wurde als problematisch angesehen. Verbraucherschützer forderten stattdessen einen öffentlich organisierten Vorsorgefonds. Die hohen Kosten und mangelnde Transparenz der Riester-Produkte seien nicht ausreichend adressiert worden, hieß es.
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