Anklage gegen königlichen Schwiegersohn erhoben

Der Schwiegersohn des spanischen Königs wird offiziell wegen Korruption und anderer Vergehen angeklagt

Gerade hatte am Mittwoch das spanische Königshaus sich etwas in Transparenz versucht und die Finanzen für 2011 offen gelegt, da kam am Donnerstag die Anklage gegen Iñaki Urdangarin. Es war zu erwarten, dass der Schwiegersohn von König Juan Carlos de Borbón angesichts seiner dunklen Geschäfte angeklagt wird. Der Ermittlungsrichter José Castro Aragón, der den Skandal um den Bau des Sportpalasts "Palma Arena" in Palma de Mallorca ermittelt, hat den Ehemann der Königstochter Cristina nun für den 6. Februar zur Vernehmung vorgeladen.

Der Herzog von Palma de Mallorca soll sich zu den irregulären Geschäften der Stiftung Nóos äußern, der Urdangarin vorstand. Neben ihm werden weitere acht Personen angeklagt. Darunter auch Diego Torres, Geschäftspartner von Urdangarin, und dessen Frau sowie ehemalige Mitglieder der Regionalregierung der Balearen. Sie gehören der konservativen Volkspartei (PP) an, die nun in Spanien regiert. Auffällig ist, dass die Königstochter weiter geschont wird. Infantin Cristina findet sich nicht auf der Liste, doch auch sie saß im Vorstand der Stiftung und zudem war ihr persönlicher Sekretär Schatzmeister von Nóos.

Es geht nicht nur um Korruption, sondern auch um Steuerhinterziehung, Unterschlagung und Betrug. Der Fall Palma Arena ist auch nur die Spitze des Eisbergs und hat die Ermittlungen ins Rollen gebracht, als die oppositionellen Sozialisten Ende 2005 auf den Balearen die Regionalregierung aufgefordert hatten, Auskunft über 1,2 Millionen Euro zu geben, die an die angeblich gemeinnützige Stiftung geflossen sind. Daraufhin bewegte der König 2006 den 43-jährigen Ex-Handballprofi, den Vorsitz der Stiftung niederzulegen. Als drei Jahre später die ersten Anklagen erhoben wurden, zogen Urdangarin und die Königstochter mit ihren Kindern plötzlich nach Washington um.

Der Fall des Sportstadions ist besonders auffällig. Die Kosten waren von geplanten 48 Millionen auf 110 Millionen Euro explodiert, ohne dass es auch nur Verträge oder öffentliche Ausschreibungen gegeben hätte. Das Treiben in den Jahren 2004 und 2006 soll allein Urdangarin 3,2 Millionen der insgesamt 5,3 Millionen Euro eingebracht haben, welche Nóos von den Regionalregierungen der Balearen und Valencias erhielt. Die sollen über ein Firmengeflecht auf Privatkonten von Urdangarin und Torres gelandet sein.

Auch Valencia wurde und wird von der PP regiert und steht seit langem im Rampenlicht eines weiteren Korruptionsskandals. Der Ex-Regierungschef der Region, Francisco Camps, muss sich derzeit wegen Korruption vor Gericht verantworten. Er war zwar im Mai bei den Regionalwahlen erneut gewählt worden, musste schließlich aber im Juli zurücktreten, denn er hatte die Öffentlichkeit jahrelang belogen. Im Sommer räumte er aber plötzlich mit der Eröffnung des Verfahrens ein, die Geschenke als "Privatperson" erhalten zu haben. Im Verfahren haben sich die beiden hochrangigen PP-Politiker als "unschuldig" bezeichnet.

Es soll in beiden Fällen auch eine verdeckte Parteienfinanzierung für die Volkspartei eine Rolle gespielt haben. Das Geld an die Stiftung Nóos soll für Dienstleistungen gezahlt worden sein, die nie erbracht wurden. Es gab aber auch Rechnungen für Leistungen, welche die wirklichen Kosten um ein Vielfaches überschritten haben. Zwar beteuert der Schwiegersohn des Königs weiterhin seine Unschuld, doch seine Lage wird immer schwieriger.

Weiterhin wenig Transparenz bei den Geldern, die die Königsfamilie erhält

Denn auch die Königsfamilie ist inzwischen auf Distanz zu Urdangarin gegangen, um sich aus der Schusslinie zu bringen. Vier Wochen lang, in denen immer neue Details in der Presse veröffentlicht wurden, hatte sie sich nicht geäußert. Im Königspalast Zarzuela hat man das Urteil über ihn schon gesprochen und das Verhalten des Schwiegersohns als "nicht vorbildhaft" bezeichnet. Er darf auch nicht mehr an den Aktivitäten des Königshauses teilnehmen. In der Weihnachtsansprache ging Juan Carlos zwar nicht direkt auf die Vorgänge ein, aber allen war klar, dass diese Worte Urdangarin galten: "Jedes Fehlverhalten von Personen, die öffentliche Verantwortung tragen, muss gerichtlich verfolgt und bestraft werden."

Die Königsfamilie, ohnehin stets mit Legitimitätsproblemen kämpfend, hat die Flucht nach vorn angetreten. Schließlich war Juan Carlos vom Diktator Franco, der die Monarchie 1975 restaurierte, als Nachfolger eingesetzt worden. . Wegen der Skandale hat die Zarzuela nun erstmals auch die undurchsichtigen Finanzen offen gelegt. Damit wurde deutlich, dass der König, Staatsoberhaupt und Chef der Streitkräfte, 300.000 Euro im Jahr erhält. Damit verdient er viermal so viel Geld wie der spanische Regierungschef.

Allerdings muss er weder Miete noch Strom oder Gas oder sonstige Rechnungen begleichen, die für einen normalen Menschen anfallen und auch von der Sozialversicherung ist er befreit. Der Staat bezahlt auch die etwa 500 Personen, die für die Königsfamilie zu Diensten sind. Die Hälfte der jährlichen Summe bekommt er direkt als Einkommen, der Rest wird "Aufwandsentschädigung" genannt. Allerdings wird der Aufwand, anders als zum Beispiel in England, in keiner Form beziffert oder abgerechnet. Kronprinz Felipe erhält die Hälfte der Summe, die der Staat seinem Vater jährlich zukommen lässt.

Von Transparenz kann trotz der Veröffentlichung nicht gesprochen werden, viele Posten der 8,4 Millionen, die der Staat im vergangenen Jahr gezahlt hat, sind weiter undurchsichtig. So wird nur davon gesprochen, dass die Königin, die Ehefrau des Kronprinzen und andere Familienmitglieder, darunter auch die Frau von Urdangarin, 375.000 Euro der insgesamt gut 8,4 Millionen Euro erhalten haben. Zudem ist weiterhin völlig unklar, welches Vermögen das Königshaus in den 36 Jahren angehäuft hat, seit die Monarchie in Spanien vom Diktator wieder eingeführt wurde.