Arnold Schwarzenegger will Staatsbedienstete auf Mindestlohn setzen

... aber sein Rechnungshofchef verweigert eine Umsetzung der Anordnung mit Verweis auf eine Überforderung der Lohnbuchhaltungssoftware

Der kalifornische Gouverneur Arnold Alois Schwarzenegger hat John Chiang, den Rechnungshofchef des Bundesstaats, angewiesen, einem Teil der Staatsbediensteten nur mehr den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,25 Dollar pro Stunde beziehungsweise 455 pro Woche auszuzahlen. Hintergrund ist, dass am 1. Juli das neue Fiskaljahr begann und es dafür noch kein gültiges Haushaltsgesetz gibt. 2003 hatte der Oberste Gerichtshof in Kalifornien im Fall White v. Davis entschieden, dass soll ein Vorgehen in diesem Fall erlaubt wäre. Tritt das Haushaltsgesetz in Kraft, müssten den Betroffenen jedoch Löhne nachgezahlt werden.

Allerdings ist offen, ob es so weit kommt: Chiang hat nämlich bereits angekündigt, die Anweisung nicht umsetzten zu wollen und stattdessen vor Gericht zu ziehen. Als Gründe dafür nannte er unter anderem einen möglichen Verstoß gegen ein übergeordnetes Bundesgesetz, den Fair Labor Standards Act, und eine Überforderung der Lohnbuchhaltungssoftware. Anstatt dem Staatshaushalt zu nützen, so der Rechnungshofchef, würde man mit der Maßnahme nur Milliardenstrafen riskieren.

Im November wählen die Kalifornier einen neuen Gouverneur: Schwarzenegger, dessen Beliebtheit unter anderem durch ein enormes Haushaltsloch litt, darf dann nicht mehr antreten, weil er bereits zwei Amtszeiten hinter sich hat. Als aussichtsreichste Kandidatin für die Nachfolge gilt die ehemalige eBay-Chefin Meg Whitman, die erhebliche Summen in den Wahlkampf steckte.