China: Sigmar Gabriels Fortschrittsängste

Der Bundeswirtschaftsminister beschwert sich über chinesische Stahlpreise und fürchtet, dass deutsche Autokonzerne ins Hintertreffen geraten, weil sie bei den E-Autos nicht mithalten können

Kurz vor seinem heutigen Abflug nach China bläst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Tageszeitung Die Welt die Backen auf: China habe mit staatlichen Subventionen Überkapazitäten in der Stahlproduktion aufgebaut und würde nun Stahl zu Dumpingpreisen auf den Markt drücken.

Das ist eine in mehrfacher Hinsicht verkürzte Darstellung, die nicht gerade von diplomatischem Feingefühl zeugt. Richtig ist, dass es Überkapazitäten gibt, aber die wurden anders als impliziert nicht gezielt aufgebaut, sondern sind Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen Booms, der unter anderem durch staatlich Investitionsprogramme nach der Weltfinanzkrise 2008ff ausgelöst worden war.

Für diese hatte die chinesische Regierung seinerzeit viel Lob geerntet, und zwar zu recht, denn diese Konjunkturhilfen haben sicherlich einiges dazu beigetragen, dass der ganz große Zusammenbruch ausblieb, den nicht wenige erwartet hatten.

Ansonsten hat die chinesische Führung inzwischen ein Programm für die organisierte Stilllegung von Überkapazitäten im Stahlsektor aufgelegt. Zahlreiche Hochöfen sind bereits erkaltet, doch die Produktion verharrt auf hohem Niveau.

Ein besonderes Dorn im Auge ist dem Vizekanzler die geplante Förderung von Elektroautos:

"Wenn die chinesische Regierung jetzt ihre Förderung von 'New Energy Vehicles' ausrollt, darf es dabei nicht zur Diskriminierung europäischer Produkte und Unternehmen kommen. (…) Auch ein Zwang für deutsche Hersteller zum Aufbau umfassender Entwicklungskapazitäten in China als Eintrittskarte in den Markt für E-Mobilität ist kein Akt des fairen Wettbewerbs."
Sigmar Gabriel

Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer großen Unruhe, die die heimischen Automobilkonzerne befallen habe. Schon von 2018 an könnte ein Punktesystem auf dem weltweit größten Automarkt eingeführt werden, dass den Herstellern E-Auto-Quoten vorschreibt. Dann müsste bei jedem ein bestimmter und mit den Jahren wachsender Anteil der verkauften Fahrzeuge Elektro- oder Hybridantrieb haben. Unternehmen wie die deutschen, die die Entwicklung dieser Antriebe bisher vernachlässigt und dafür um so mehr Know-how in das Umgehen von Abgasvorschriften gesteckt haben, wären eindeutig im Nachteil.