EU-Handelskommissar muss wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs vor Gericht
Die belgische Steuerfahndung wirft Karel De Gucht vor, dass er dem Fiskus 900.000 Euro schuldet
Es sei "völlig außergewöhnlich", dass ein EU-Kommissar in einem Steuerstreit vor Gericht zitiert wird, kommentiert die belgische Zeitung L'Echo den Fall Karel De Gucht.
Dem belgischen Politiker, seit 2010 Handelskommissar der EU, wird - zusammen mit seiner Frau - von belgischen Steuerbehörden zu Last gelegt, dass er dem Fiskus 900.000 Euro vorenthalten würde. Die Steuerfahndung hat wegen mutmaßlichen Betrug ermittelt. Angeblich soll das Paar De Gucht 2005 Aktien einer belgischen Versicherungsfirma mit einem Gewinn von 1,2 Millionen Euro verkauft und dies offenbar nicht angegeben haben.
Eine vorgerichtliche Einigung über den Steuerstreit scheiterte, so die belgische Zeitung. De Gucht bestreitet, dass er diese Summe hätte deklarieren müssen. Im November wird sich folglich ein Gericht in erster Instanz mit dem Fall beschäftigen.
Der liberale Politiker De Gucht sieht sich nicht zum ersten Mal Schlagzeilen bzw. Meldungen ausgesetzt, die ihn in ein schlechtes Licht setzen.
Der Handelskommissar spielt eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen über Handelsabkommen mit den USA oder Kanada. In diesem Zusammenhang bezichtigte ihn etwa die französische Webseite La Quadrature du Net im Februar dieses Jahres, dass er "einige Male offen gegenüber dem EU-Parlament und der Öffentlichkeit bei der Debatte über ACTA gelogen hat", und mutmaßte, dass er in die Handelsabkommenverhandlungen mit Kanada "Hintertüren bei Copyright-Fragen einbaue" (vgl. Nur den Namen ACTA besiegt).
Die EU stellt sich bei der Steuerbetrugsaffäre um De Gucht hinter ihren Kommissar. De Gucht habe dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erklärt, dass er nichts falsch gemacht habe, wird EU-Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen zitiert.