Erfolg für Euroskeptiker in Finnland

Wird die Perussuomalaiset Bestandteil der nächsten Regierung, könnten auf Brüssel Bailout-Schwierigkeiten zukommen

Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Finnland konnte die Partei Perussuomalaiset (PS) ihren Stimmenanteil von 4,1 auf 19 Prozent steigern und gilt damit als der große Gewinner. Im Europaparlament ist die PS zusammen mit der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) Teil der euroskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (ELD). Knapp vor der PS, die voraussichtlich 39 Sitze erhält, landeten die Sozialdemokraten mit 19,1 Prozent und 42 Sitzen so wie die Konservativen mit 20,4 Prozent und 44 Mandaten.

Die Zentrumspartei, die bisher die Ministerpräsidentin stellte, stürzte um 7,3 Prozentpunkte auf 15,8 Prozent und 35 Sitze ab. Die Grünen, die ebenfalls an der Regierungskoalition beteiligt waren, fielen von 8,5 auf 7,2 Prozent. Weitere im Parlament vertretene Parteien sind das Linksbündnis Vasemmistoliitto, dessen Stimmenanteil um 0,7 auf 8,1 Prozent sank, die Partei der schwedischen Minderheit, die auf 4,3 Prozent kommt, und die Christdemokraten, die mit einem Verlust von 0,9 Prozent bei vier Prozent landen. Die Piratenpartei verpasste mit 0,5 Prozent den Einzug.

Finnische Medien erwarten, dass sich der Vorsitzende der Konservativen, der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen, um die Zusammenstellung einer Koalition bemühen wird, der auch die PS angehören könnte, mit der nur die Grünen eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatten. Auch PS-Parteichef Timo Soini strebt offen eine Regierungsbeteiligung an. In diesem Fall müsste Katainen womöglich Zugeständnisse hinsichtlich weiterer Währungsbailouts machen, die das wichtigste Wahlkampfthema und das Alleinstellungsmerkmal der PS waren. Andere Themen, für die sie eintritt, sind die Gegnerschaft zu einem NATO-Beitritt, die Förderung des ländlichen Raums, die Begrenzung der Einwanderung, höhere Steuern für Reiche und ein Ausbau des Sozialstaates.