Fahrverbote: Knast für Ministerpräsident Markus Söder?

Bayerisches Gericht überprüft Erzwingungshaft für Mitglieder der Landesregierung

Muss Bayerns Ministerpräsident Markus Söder demnächst Wahlkampf aus dem Knast machen? Die Frage ist vielleicht etwas überspitzt, aber nicht ganz abwegig. Wie die Süddeutschen Zeitung berichtet, erwägt die Münchner Justiz, sich beim Europäischen Gerichtshof zu erkundigen, ob Erzwingungshaft gegen Amtsträger der Landesregierung erhoben werden könne.

Hintergrund ist der Widerstand der CSU-Regierung gegen Fahrverbote in der Münchner Innenstadt, die dort eigentlich wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten geboten sind. Die müssen von der Landesregierung mittels der Luftreinhaltepläne vorbereitet werden, was bisher trotz vom Verwaltungsgericht gesetzter Fristen unterblieben ist. Selbst ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro konnte den Umweltminister Marcel Huber (CSU) nicht beeindrucken. Das Geld wurde gezahlt, doch der Minister blieb weiter untätig.

Nach den in den letzten Monaten gehäuften widerrechtlichen Abschiebungen nach China und in andere Länder stellt sich wirklich die Frage, wie es deutsche Politiker mit dem Rechtsstaat halten. Offensichtlich wird es vor allem bei den Konservativen schick, es mit Pressefreiheit, Gewaltenteilung und anderen Gesetzen nicht mehr so genau zu nehmen. (Illegale Abschiebungen hat es allerdings auch im Verantwortungsbereich grün und sozialdemokratisch geführter Landesregierungen gegeben.)

Irgendwie scheint ein Teil der CSU-Klientel diesen wachsenden Autoritarismus nicht wirklich zu goutieren. Nach den jüngsten Umfragen, über die die Tageszeitung Welt schreibt, würden derzeit in Bayern nur knapp 38 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der CSU machen. Vor knapp zwei Wochen hatte Forsa sie sogar bei lediglich 37 Prozent gesehen. Das wäre dann ihr schlechtestes Ergebnis seit den frühen 1950er Jahren.