Fordern Banker eine Finanzmarktregulierung?

Chefs von Banken und Versicherungen wollen die "Finanzmarktstabilität" verbessern

Schon seit Langem warnt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, dass auch die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Gefahren für die Finanzmarktstabilität erhöht. Die "Zentralbank der Zentralbanken" hat immer wieder darauf verwiesen, dass sich das Kosten‑Nutzen‑Verhältnis immer weiter verschlechtert.

Der einstige BIZ-Chefvolkswirt Stephen Cecchetti hatte analysiert, dass damit zwar Banken stabilisiert und Regierungen mehr Zeit für Reformen gegeben worden seien, diese Politik aber nicht wirklich erfolgreich gewesen sei. Er stellte schon vor zwei Jahren fest, dass die Wachstumsfortschritte langsam seien und die Geldpolitik nicht zu einem selbsttragenden Aufschwung geführt habe.

Seither wurde die Geldschwemme immer weiter ausgeweitet. Obwohl nun im großen Stil sogar Staatsanleihen von der EZB gekauft werden und zudem der Ölpreis zusätzlich niedrig ist, ändert das an der Analyse nichts. Das zeigt auch die schwächelnde deutsche Wirtschaft.

So warnte der "Wachhund mit Sitz in der Schweiz" im vergangenen Jahr auch davor, dass trotz dieser Geldpolitik weiter gravierende Risiken im europäischen Bankensystem bestehen. Die BIZ kritisierte, dass mit extrem niedrigen Zinsen Zombie-Banken künstlich am Leben erhalten würden. Die würden auch eher konservativere Großinvestoren wie Pensionsfonds oder Vermögensverwalter zu immer höheren Risiken verleiten, um die garantierten Erträge zu erwirtschaften, warnte vor einem Jahr der neue BIZ-Chefvolkswirt Hyun Song Shin.

Wird es Chefs von Banken und Versicherungen nun langsam angesichts der Blasenbildungen mulmig? Das kann aus einer widersprüchlichen Stellungnahme abgeleitet werden, die führende Vertreter aus der europäischen Banken- und Versicherungsindustrie am Montag abgegeben haben. Darunter befinden sich auch der ehemalige Bundesbank-Chef Chef Axel Weber, nun Chef der Schweizer Großbank UBS, der HSBC-Präsident Douglas Flint und Michel Liès, Chef des Schweizer Rückversicherers Swiss Re. Flint meint: "Jeder in der Finanzindustrie unterstützt Maßnahmen, die das System stabiler machen." Er schränkt aber sofort ein, dass es auf die konkreten Schritte ankomme.

Organisiert wurde das Statement vom Weltwirtschaftsforum (WEF). Ausgegangen wird von der Prämisse, dass Finanzkrisen zu schlimmeren und länger anhaltenden Problemen führen als gewöhnliche Konjunkturkrisen. Deshalb solle die Finanzstabilität erhöht werden, um die "Wirkungen auf zukünftige Finanzkrisen zu reduzieren". Dafür soll für eine "nachhaltige" und "nicht fehlgeleitete Kreditversorgung" gewährleistet werden.

Niedrige Zinsen verleiten aber dazu, immer höhere Risiken einzugehen. Da hatte schon die expansive Kreditvergabe vor dem Platzen von Immobilienblasen gezeigt. Die Geldschwemme verleitet gerade erneut dazu, billige Hypotheken aufzunehmen und Kredite zu vergeben, was wiederum zu schnell steigenden Immobilienpreisen führt. Das Zinsniveau ist nun noch deutlich niedriger als zu der Zeit, als sich enorme Immobilienblasen gebildet haben, die schließlich ab 2007 platzten, worüber das gesamte Finanzsystem in Gefahr geriet. Unter anderem wird mit der Geldschwemme derzeit versucht, das deshalb angeschlagene Finanzsystem zu retten.

Die Probleme im Finanzsystem sei auch ein großes Risiko für stabile Banken. "Die beste Bank in einem fehlerhaften System zu sein, ist, wie eine Präsidentensuite auf der Titanic zu haben", zitiert die spanische Tageszeitung einen der 20 Unterzeichner des Dokuments, der aber nicht genannt werden will. Zur Stabilisierung setzen sie sich für eine bessere sogenannte "makroprudenzielle Regulierung" ein, also eine Regulierung, die über die Vorschriften für einzelne Banken hinausgeht. Über Aufsichtsinstrumente sollen Ungleichgewichte möglichst frühzeitig erkannt, Risiken begrenzt und eine Balance zwischen der Stabilität der Finanzmärkte und einem Wirtschaftswachstum erreicht werden. "Macroprudential regulation is the use of primarily prudential tools to limit systemic risk and to ensure the right balance between financial stability and economic growth."

Statt wirklicher Regulierung scheint es eher um Kosmetik zu gehen

Die Interpretationen zur Bedeutung des Dokuments gehen weit auseinander, die konservative Zeitung Welt geht sogar so weit zu sagen, dass "Banker mehr Regulierung für die Branche fordern" würden. Dass die sich "selbst stärker an die Kette legen möchten, mag ungewöhnlich klingen, ist aber rational", urteilt die Zeitung.

Dagegen ist der Schweizer "Tagesanzeiger" deutlich zurückhaltender und mag keine "Kehrtwende" in der Regulierungsfrage ausmachen. "Die Vertreter der Finanzbranche sind gegenüber Regulierungen nicht plötzlich deutlich offener geworden." Die Schweizer weisen auf die deutlichen Widersprüche unter den Unterzeichnern hin. Sie zitieren Michel Liès, Chef des weltweit größten Rückversicherers Swiss Re. Und der fürchtet, "dass die Regulierungsmodelle, die für Banken angewandt werden, gleichzeitig auch für Versicherungen verlangt werden". Und hätte man noch Zweifel, wie seine Position zur Regulierung ist, fügt er an, dass "regulatorische Maßnahmen sogar kontraproduktiv sein könnten".

Auch "Die Welt" sieht sich gezwungen, wie der "Tagesanzeiger", auf das vollständige Fehlen "konkreter Schritte" in dem Dokument hinzuweisen. Die Verlautbarung bleibe "vage und verliert kein Wort darüber, welche konkreten Maßnahmen die Unterzeichner befürworten und welche nicht". Die Schweizer werden dabei noch konkreter und kritisieren, dass nicht einmal geklärt sei, "was im Detail als makroprudenzielle Maßnahme gilt, welche Wirkung die Maßnahmen entfalten, oder nur schon, wer dafür zuständig sein soll".

So fragt man sich zurecht, ob es bei dem Vorstoß nicht vor allem darum geht, seine Position abzustecken. Statt eine Regulierung zu fordern, die diesen Namen verdient, setzt man auf Kosmetik und Aufsicht ohne Durchgriffsrechte. Vermutlich macht die Finanzindustrie nur deutlich, dass sie bei Verhandlungen um eine Regulierung mit am Tisch sitzen will. Denn eine effektive Regulierung wollen sie wohl eher weiter verhindern. So wurde bisher auch die Finanzmarktsteuer erfolgreich verhindert, die regulierend eingreifen und die Finanzindustrie an den Kosten der Bankenrettungen beteiligen sollte. Und der Swiss‑Re‑Chef Liès macht auch sehr deutlich, dass sein Hauptanliegen "eine klare Positionierung der Finanzindustrie" sei.

Es scheint sich eher um einen der Vorstöße zu handeln, wie man sie auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewohnt ist. Da wird auch unter anderem lautstark das "noch immer ungelöste Too-big-to-fail Problem" der Banken beklagt. Dabei hat sich das Problem in der Krise weiter zugespitzt. Unter IWF-Kontrolle stieg Spanien sogar zum weltweiten Spitzenreiter bei der Bankenkonzentration auf. Ohne Konsequenz blieb auch, dass schon vor vier Jahren der IWF erklärte, dass längst die "Saat für die nächste Krise gesät" werde, weil das Finanzsystem nun noch anfälliger sei als vor der Krise.