"Froh, nicht draufzahlen zu müssen"

Nürnberg beendet Cross Border Leasing

Der fränkischen Metropole ist es gelungen, den Cross Border Leasing Vertrag mit einem amerikanischen Investor zwanzig Jahre vor Ablauf der Frist zu kündigen. Das Geschäft brachte der Kommune 10,6 Millionen Euro Gewinn ein – trotzdem konnte der Nürnberger Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) seine Gelöstheit über den vorzeitigen und vor allem glimpflichen Ausgang des Geschäfts angeblich kaum verhehlen.

Beim Cross Border Leasing verkauften deutsche Kommunen ihre Infrastruktur an amerikanische Investoren und mieteten sie zurück, wobei über Steuerersparnisse beide Seiten profitieren sollten. Durch Änderungen im amerikanischen Steuerrecht und durch die Finanzkrise zeigte sich aber zunehmend, dass die Verträge teilweise sehr zu Ungunsten der Kommunen gestaltet waren, denen hohe finanzielle Risiken aufgebürdet wurden.

Nürnberg begann die Arbeit am Ausstieg, nachdem der US-Versicherungskonzern AIG, der in dieses Geschäft eingebunden war, im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 einen gigantischen Verlust hinnehmen musste und nur durch mehr als 150 Milliarden Dollar Staatshilfen vor dem Konkurs bewahrt werden konnte. Je stärker das dort als Bestandteil des CBL-Vertrages eingerichtete Depot an Wert verlor, desto mehr neue Anleihen sollte die Stadt dem Vertrag nach als Sicherheiten dazu kaufen müssen.

Derzeit sind noch etwa 160 Kommunen in solche Geschäfte verstrickt und es ist zweifelhaft, ob sie alle einen solch glimpflichen Ausgang wie in Nürnberg nehmen werden. 2003 wollte der damalige bayerische Innenminister //www.pro-recklinghausen.de/www.crossborderleasing/bsk.htm: Günther Beckstein Cross Border Leasing verbieten lassen, scheiterte jedoch. Von der geschröderten SPD war und ist ein solcher Versuch nicht zu vermelden.