Kopenhagen 2009: Dänische Polizei brach das Recht

Dänisches Gericht verurteilt Vorgehen der Polizei während des letztjährigen Klimagipfels. Auch Journalisten wurden bewusst angegriffen

Vor gut einem Jahr kam es in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zu den bisher brutalsten Polizeiaktionen gegen Demonstranten in der rund 20jährigen Geschichte der internationalen Klimaverhandlungen. Fast 2000 Menschen wurden „vorsorglich“ festgenommen, meist unter extrem entwürdigenden Bedingungen. So mussten rund 1.000 Demonstranten am 12. Dezember 2009 bei Minustemperaturen mehrere Stunden auf der Straße sitzend ausharren, zudem in unangenehmen Positionen. Sie waren am Rande einer Demonstration von 100.000 Menschen (umgerechnet auf deutsche Verhältnisse wären das 1,5 Millionen Demonstranten) eingekesselt worden.

Nun hat ein Kopenhagener Amtsericht entschieden, dass sämtliche „präventive“ Festnahmen illegal waren. Den Betroffenen muss eine Entschädigung von 9.000 Dänischen Kronen (rund 1.200 Euro) bezahlt werden, wie dänische Aktivisten berichten. Sie weisen daraufhin, dass selbst Amnesty International in ihrem Jahresbericht den „schweren Machtmissbrauch“ der dänischen Polizei während der Klimaproteste kritisiert habe. Vertreter der Polizei haben gegen das Urteil Widerspruch eingelegt, sodass es noch nicht rechtskräftig ist.

In dem Urteil sehen die Klimaschützer dennoch einen wichtigen Erfolg. In ihrer Erklärung wird eine der Betroffenen, Nina Liv Brøndum, zitiert: Das Urteil „bedeutet, dass Menschen nicht fürchten müssen zufällig verhaftet zu werden, wenn sie zu Demonstrationen gehen. Etwas, das viele von uns während des Klimagipfels erfahren mussten. Es war eine sehr unangenehme Erfahrung, nicht nur deshalb, weil wir menschenunwürdig behandelt wurden, sondern auch deshalb, weil wir unserer fundamentalen Rechte beraubt wurden.”

Bisher haben erst 250 Personen aus Dänemark, Schweden, Großbritannien und Frankreich Klagen gegen die Festnahmen eingereicht. Die dänischen Umweltschützer fordern die anderen Betroffenen auf, sich zu melden, da es auch für sie noch eine Möglichkeit geben könnte, Schadensersatz zu bekommen.

Die dänische Gruppe berichtet außerdem von Mitschnitten des Polizeifunks, aus den Tagen der letztjährigen Klimakonferenz, aus denen eindeutig hervorgehe, dass die Polizeieinsatzleitung ihre Untergebenen aufgefordert habe, auf Pressevertreter wie auf andere Demonstranten einzuprügeln, "bis der Schlagstock glüht". Mehr dazu im Bericht des taz-Korrespondenten Reinhard Wolff auf Klimaretter.net.