Obama in Hannover: Eilantrag von Amnesty International stattgegeben

20 polizeilich überprüfte Teilnehmer dürfen nach dem Verwaltungsgericht an einer Mahnwache in Sicht- und Hörweite von Obama und Merkel teilnehmen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstagabend einem Eilantrag von Amnesty International (AI) gegen die Verlegung einer Mahnwache stattgegeben und diese damit direkt am Kongresszentrum erlaubt.

AI will am Sonntag von 16 bis 18.30 Uhr auf der Rasenfläche nahe dem Vordereingang zum Kuppelsaal eine Mahnwache für die "Menschenrechte in den USA" abhalten. 20 polizeilich überprüfte Personen sollen daran teilnehmen. Die Mahnwache wird damit in Sicht- und Hörweite der am Kongresszentrum ankommenden Gäste wie Barack Obama und Angela Merkel stattfinden.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Mahnwache vor vier Tagen jedoch mit Verweis auf erhöhte Anschlagsgefahr dort untersagt und deren Protestort mehrere hundert Meter weit weg hinter einen Bahndamm verlegt. Die zehnte Kammer des Gerichts hat dies nun rückgängig gemacht und die AI-Veranstaltung mit 20 Teilnehmern auf einer benachbarten Rasenfläche nicht ganz so zentral vor dem HCC-Eingang aber noch in Sicht- und Hörweite der Ankommenden zugelassen.

Die vorangegangene Verlegung durch die Polizei greife in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein, erklärte das Gericht. Die polizeiliche Verfügung hätte den Versammlungszweck vereitelt. Eine Beachtung durch die Gäste der Eröffnungsfeier wäre nahezu ausgeschlossen gewesen. Die polizeiliche Anweisung wäre nur bei unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit korrekt gewesen. Dies sei hier nicht der Fall. Empfindlichkeiten ausländischer Politiker allein könnten Beschränkungen der Versammlungsfreiheit nicht rechtfertigen, teilte die Pressestelle des Gerichts mit. Die Mahnwache dürfe sich daher auch gegenüber "ausländischen Machtträgern" kritisch äußern.

Zu den außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen: Obama-Besuch: "Er kommt in Ihr Wohnviertel".