Opposition gewinnt Parlamentswahlen in der Slowakei
Nach dem Fall eines seiner Koalitionspartner unter die Fünf-Prozent-Hürde kann der sozialdemokratische Ministerpräsident Fico voraussichtlich nicht mehr weiterregieren
Die neue Ministerpräsidentin der Slowakei heißt wahrscheinlich Radičová. Ihre bisher oppositionelle christdemokratische Slovenská Demokratická a Kresťanská Únia (SDKU) kam bei den gestern abgehaltenen Parlamentswahlen mit 15,42 Prozent der Stimmen auf 28 Sitze. Damit ist sie zwar nur zweitstärkste Partei hinter der sozialdemokratischen SMER-Partei von Ministerpräsident Robert Fico (die auf 34,79 Prozent und 62 Sitze kam), hat aber zusammen mit drei potenziellen Verbündeten eine Mehrheit von 79 der insgesamt 150 Parlamentssitze.
Das voraussichtliche Bündnis besteht neben den Christdemokraten aus der konservativ-katholischen Kresťanskodemokratické hnutie (KDH), die es auf 8,52 Prozent und 15 Abgeordnete brachte, der liberalen Sloboda a Solidarita (SaS) die mit 12,14 Prozent und 22 Abgeordneten neu in das Parlament einzieht, und der ungarischen Minderheitspartei MOST-HÍD, die auf 8,12 Prozent und 14 Mandate kam.
Die Sozialdemokraten konnten die Zahl ihrer Sitze im Vergleich zu 2006 zwar um stattliche 12 steigern, allerdings verloren ihre beiden Koalitionspartner stark: Die nationalkonservative Slovenská Národná Strana (SNS) büßte elf Mandate ein und kommt mit 5,08 Prozent der Stimmen nun nur mehr auf neun. Und die Ľudová Strana - Hnutie za demokratické Slovensko (L'S-HZDS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimír Mečiar sank von 8,79 Prozent und 16 Mandaten auf 4,3 Prozent und damit unter die Sperrklausel. Auch die konservative ungarische Magyar Koalíció Pártja (MKP), die beim letzen Mal noch auf 11,68 Prozent der Stimmen und 20 Mandate kam, scheiterte diesmal an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Slowakei ist das ärmste Land der Euro-Zone. Themen bei der Wahl waren die Finanzhilfen für Griechenland, die Korruption, das aufgrund der Minderheitenfrage angespannte Verhältnis zu Ungarn und das Haushaltsdefizit, das aufgrund der Stabilitätskriterien von 6,8 auf drei Prozent gesenkt werden soll.
