Polen: Kaczynski-Partei knapp in Führung
Erfolg der "Neuen Rechten"
In Polen scheint sich die national-konservative "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) mit 32,35 Prozent als stärkste Partei zu etablieren. Die liberal-konservative Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) liegt mit 31,29 Prozent knapp dahinter.
Vor fünf Jahren führte die PO noch mit 44,43 Prozent gegenüber der PiS mit 27,40 Prozent. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski konnte mit einer langen Tour durchs Land seine Wählerschaft mobilisieren. Im Herbst stehen Lokalwahlen an, in einem Jahr Parlamentswahlen. Die Europawahl gilt als Kräftemessen für den "Ernstfall".
Tusk warnte vor der PiS. Sie sei ein unberechenbarer Faktor in der Rolle, die Polen zu spielen habe. Ein gegenüber Russland geeintes Europa zu schaffen, daran könnten nur die Abgeordneten der PO arbeiten.
Jaroslaw Kaczynski hingegen nannte Tusk das größte Übel und einen Betrüger, der vielen Werktägigen falsche Versprechungen machte. "Das Ergebnis ist ein gute Grundlage für eine weitere Offensive", meinte Kaczynski am Montagabend im Hinblick auf die Parlamentswahlen.
Die Linkspartei SLD unter dem kantigen Ex-Premier Leszek Miller schaffte es trotz Besuch von Martin Schulz nur auf 9,6 Prozent. Ihre Themen wie Vertiefung der EU und Einführung des Euro konnten nicht überzeugen.
Als "angekündigter" Überraschungserfolg gelten die über 7 Prozent für den "Kongress der NeuenRechten" (KNP) unter Janusz Korwin-Mikke. Das Enfant terrible des polnischen Politikbetriebs dümpelte lange als Vertreter einer Mini-Partei im Schatten der medialen Aufmerksamkeit. Doch diesmal schaffte er es, die unzufriedenen Nichtwähler anzusprechen. Mikke verlangt minimale Steuern, will eigentlich eine Monarchie, als Alternative eine Republik, jedoch keine "Demokratie". Er sieht die Energieversorgung Polens (primär Kohle) durch "rote und grüne Kommunisten" gefährdet, plädiert für den Austritt aus der EU und bringt permanent gewagte Sprüche jenseits der political correctness, so zu Vergewaltigung und Frauen.
Als Verlierer mit 3,7 Prozent gilt die Formation "Europa Plus/Deine Bewegung" unter Parteichef Janusz Palikot und Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski als Patron. Ein typischer Werdegang einer Protestpartei in Polen - 2011 schafften sie es mit über 10 Prozent in den Sejm. Auch für die Europawahl gilt in Polen die Fünf-Prozenthürde.
Mit 1,5 Prozent erreichte die 2012 gegründete rechtsextreme "Nationale Bewegung" (RN) zwar nicht den Einzug in das Europaparlament, gibt jedoch Anlass zur Sorge.