Sarkozy: Solo bei der Tobin-Steuer?
Nötigenfalls werde man die Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte auch im Alleingang noch in diesem Jahr einführen, kündigen französische Regierungsvertreter an
Ein Wahlkampf-Kracher? Der Sarkozy-Berater Henri Guaino ließ am Wochenende mit der Nachricht aufhorchen, dass die französische Regierung vorhabe, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen ("Taxe Tobin", siehe auch Die Schattenboxer von Berlin). Guaino stellte in Aussicht, dass eine entsprechende Entscheidung schon bis Ende Januar getroffen werden könne.
Nötigenfalls ziehe Frankreich dies im Alleingang durch, wird Guaino wiedergegeben: "ohne Deutschland". Wirtschaftsminister François Baroin bestätigte das Vorhaben, dehnte allerdings den Entscheidungszeitraum aus: "im Laufe des Jahres". Laut Libération soll Sarkozy selbst am vergangenen Freitag darauf hingewiesen haben, dass er nicht damit warten werde, bis die europäischen Partner ein Einvernehmen zur Steuer gefunden haben.
Während sich die Zeitung in ihrem Kommentar nicht sicher ist, was von dieser Ankündigung des Präsidenten zu halten ist - immerhin hat sich Sarkozy bis vor nicht allzu langer Zeit vor allem deutlich gegen solche Transaktionssteuern ausgesprochen -, gaben die Vertreter der Finanzwelt rasch Laut, wie wenig sie davon halten. Die französische Wirtschaft würde darunter leiden, wenn "nicht wenigstens ganz Europa" mitmache, warnte Paris Europlace, eine Vereinigung von Banken, Versicherungen, Anlegern, Unternehmensberatungen etc.
Dies nutzte Benoît Apparu, Staatssekretär für Wohnungsbau und, wie es heißt, auf Sarkozys Karriereleiter, um einen publikumswirksamen Punkt für die Regierung zu landen: "Es ist nicht so, dass man ihnen zuhören wird, wenn aus der Finanzwelt Aussagen kommen, dass man nicht besteuert werden will."
Doch zeigt seine Aussage im Weiteren auch an, dass Sarkozy und seine Mitstreiter möglicherweiserweise erst einmal größeren Wirbel machen wollten: Denn laut Apparu liegt der Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Steuer "wahrscheinlich in diesem Jahr oder zu Anfang nächsten Jahres".
Da bislang auch keine Einzelheiten über die Höhe der Steuern, noch über andere wichtige Punkte bekannt geworden sind, bleiben die politischen Gegner Sarkozys skeptisch. Am heutigen Montag soll Sarkozy die Bundeskanzlerin treffen und das Tobin-Thema soll dabei auch Gesprächsthema sein.