Snowden darf sich frei in Russland bewegen

Er wird aber versteckt leben, derweil wurde klar, dass die NSA keineswegs nur böse Terroristen im Visier hat

NSA-Whistleblower Snowden ist kein Patriot, hatte US-Präsident Obama versichert. Sonst würde er ja sich den US-Gerichten stellen. Nach der Logik ist Obama auch kein Patriot, schließlich hat er das Ausmaß der Überwachung gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wegen Snowden riskiert er sogar eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit Russland, weil er dort ein zeitlich befristetes Asyl erhalten hat. Allerdings bleiben die Drohungen vage und eher symbolisch.

Ähnlich verhält sich Obama zu den Lauschprogrammen, hinter denen er weiter steht. Sie sollten nur ein wenig strenger kontrolliert werden, obgleich ja eigentlich alles nach Recht und Gesetz geschehe. Und im Übrigen will Obama vor Snowden der erste gewesen sein, der mehr Transparenz gefordert hat. Die Transparenz der Bürger geht nun so weit, dass schon erste Provider, die verschlüsselte Emails in den USA anboten, ihre Dienste auf Druck der US-Regierung, einstellen. Wie jedoch klar wird, geht es keineswegs nur um die bösen Terroristen, die Obama immer beschwört, sondern auch um "Außenpolitische Ziele", "Internationaler Handel" sowie "Wirtschaftliche Stabilität" von Ländern wie Deutschland – das soll zumindest aus Dokumenten hervorgehen, die von Snowden stammen und die dem Spiegel vorliegen.

Snowden, der wohl zu Recht fürchtet, in den USA keinen fairen Prozess zu bekommen, hat erst nach längerem Zögern und mangels anderer Alternativen einen Asylantrag an Russland gestellt, der schließlich auch gewährt wurde. Ein Mitarbeiter der Migrationsbehörde sagte, Snowden könne sich nun frei in Russland bewegen und jeden Job annehmen, abgesehen von solchen in der Regierung.

Wo er sich aufhält, ist unbekannt, man vermutet, er hält sich weiter in Moskau auf. Man darf annehmen, dass die US-Geheimdienste alle Anstrengungen unternehmen, um seinen Aufenthaltsort herauszubekommen. Snowden dürfte sich daher auch im russischen Asyl auf der Flucht befinden und wird es vorziehen, möglichst untergetaucht zu leben. Vorerst kann er bis zum 31 Juli 2014 in Russland bleiben und versuchen, ein anderes Land zu finden, das ihn aufnimmt, und vor allem eine Möglichkeit zu finden, auch dorthin zu kommen, ohne im Transit abgefangen zu werden.