Strompreis: Steuergeschenke nur für Reiche?

Die Union plant ein neues Leckerli für Höchstverdiener und Millionäre, an Verbrauchssteuern für die Masse wird hingegen erbittert festgehalten - Ein Kommentar

Klimawandel, Klimaschutz und Energiepolitik haben auch sehr viel mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun - und zwar nicht nur im globalen Maßstab, in dem Ursachen und Folgeschäden des Klimawandels sehr ungleichmäßig verteilt sind. Oft haben jene am meisten und am ehesten unter Extremwetter, Dürren und Meeresspiegelanstieg zu leiden, die am wenigsten zu den Ursachen beigetragen haben.

Auch in Deutschland stellt sich die Frage, wer am meisten belastet wird, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht. Wir hatten ja bereits kürzlich vorgerechnet, wie der Gesetzgeber ganz schnell die Stromrechnung der privaten Haushalte entlasten könnte, damit diese nicht womöglich durch noch höhere Kosten durch teurere CO₂-Zertifikate oder etwaige Folgen des Kohleausstiegs aufgebläht werden.

Um 7,5 Cent pro Kilowattstunde könnte die Stromrechnung für private Haushalte niedriger ausfallen, wenn der Fiskus auf die Stromsteuer sowie einen Teil der Mehrwertsteuer verzichten und dann noch die Subventionierung der energieintensiven Betriebe übernehmen würde, die bisher über die sogenannte EEG-Umlage den privaten Kunden aufgehalst wird. Bei rund 120 Milliarden Kilowattstunden, die private Haushalte verbrauchen, macht das für den Staatshaushalt ein jährliches Minus von neun Milliarden Euro aus.

Hört sich nach viel an? Ein kleiner Vergleich: Die Union drängt gerade darauf, den sogenannten Soli abzuschaffen - und zwar für alle, nicht nur für die unteren Einkommensgruppen, wie es die SPD vorschlägt. Das Gros der Soli-Einnahmen von rund 18 Milliarden Euro kommt von den Besserverdienenden, während niedrige Einkommen kaum belastet werden.

Ein Steuerpflichtiger aus dem reichsten Hundertstel der Bevölkerung zahlt 12.600 Euro im Jahr, schreibt die Zeit, während die ersten 1000 Euro Monatseinkommen und die zusätzlichen Kinderfreibeträge nicht mit der Zusatzabgabe belastet werden. Das kleine Geschenk, das CDU und CSU den Reichen und Superreichen mit der pauschalen Abschaffung machen würde, bedeutete für den Fiskus jährliche Mindereinnahmen von rund 11 Milliarden Euro.

Oder mit anderen Worten: Steuergeschenke sind offensichtlich möglich, aber nicht für das Gros der privaten Haushalte, die unter der Last der Stromrechnungen ächzen. An solche Details sollte man sich erinnern, wenn das nächste Mal ein Vertreter von RWE, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie oder auch der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie von niedrigen Strompreisen spricht, für die nunmal weitere Dörfer zerstört, Menschen vertrieben und das globale Klima geschädigt werden müssen.