Türkei: Internationale Richtervereinigung spricht vom "zweiten Staatsstreich"

Gefordert wird der Schutz für türkischen Kollegen, die schon vor Monaten vor einer großen Säuberung gewarnt hatten

Bei Richtern und Staatsanwälten in ganz Europa sind die letzten Tage Emails und andere Textnachrichten von türkischen Kollegen eingegangen, die ohnmächtig ihrer Verhaftung entgegensahen. "Es kann die größte Säuberungsaktion von Dissidenten durch die Regierung sein", schrieben sie in wahrer Vorahnung. "Es kann sein, dass wir uns nie wieder sehen", heißt es in einer Nachricht weiter, die ein türkischer Richter auch an spanische Kollegen geschickt hatte, nachdem die Regierung Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch mit ihren Säuberungen begonnen hatte. Einen Grund für eine Verhaftung sah er nicht, "denn ich habe nur meine Arbeit getan und die Regierung für Vorgänge kritisiert, die ihr ja schon kennt".

Das dürfte ihm angesichts des autokratischen Erdogan zum Verhängnis geworden sein. "Es ist deprimierend, darauf zu warten, bis die Polizei an der Tür steht", lautete die letzte Nachricht eines Richters an seine europäischen Kollegen. Kurz darauf wurde auch er festgesetzt, bestätigte seine Frau gegenüber einer französischen Kollegin später. "Er ist kein Mitglied irgendeiner Gruppe und ich bin sehr stolz auf ihn", schreibt sie. "Ich hoffe auf Eure Hilfe", fügte sie an.

Hilferufe hat auch die Richtervereinigung in Österreich aus der Türkei erhalten. Von "verzweifelten Mails" der türkischen Kollegen berichtete der Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung, Gerhard Reissner. Bisweilen werde auch die Verhaftung der Lebenspartner erwartet. Der Vorwurf laute, sie seien "Mitglieder einer terroristischen Vereinigung", gab Reissner den Inhalt von Schreiben wieder. Die Vorgangsweise lege "den Verdacht nahe, dass man hier eine Gelegenheit nutzt, um wieder einige Richter loszuwerden, mit denen man nicht ganz einverstanden ist, was ihre Rechtsprechung betrifft", meinte er.

Da kaum in wenigen Stunden ermittelt worden sein konnte, dass tausende Richter, Staatsanwälte, Beamte, Lehrer, Polizisten und Militärs in den Putschversuch verwickelt sind, ist eigentlich klar, dass längst Listen vorbereitet waren, die jetzt abgearbeitet werden. Vieles weist darauf hin, dass die Regierung frühzeitig über die Putschvorbereitungen informiert war und eifrig Theater gespielt hat, wie frühzeitig vermutet wurde. Sie setzt nun die vorbereiteten Pläne um, um die gesamte Opposition auszuschalten und auf dem Weg zum Umbau des Staates voranzukommen.

Angesichts der Vorgänge in der Türkei, hat dieInternationale Richtervereinigung (IAJ-UIM) eine Unterschriftenaktion gestartet. Die Organisation, in der 84 Richtervereinigungen weltweit zusammengeschlossen sind, erklärte schon vor der Ausrufung des Ausnahmezustands,
dass ein "zweiter Staatsstreich in der Türkei" ablaufe. Präsident Erdoğan nutze den "gescheiterten Militärputsch, um mit falschen Anschuldigungen Jagd auf Richter und Staatsanwälte zu machen". In einem Aufruf zur Unterschrift an ihre Kollegen, erklärt sie, bisher seien 2745 Richter und Staatsanwälte festgenommen worden. Sie sollen zu den Putschisten gehören, dabei hätten die Listen "wundersam" schon 12 Stunden nach dem Putsch vorgelegen. "Doch ihr einziges 'Verbrechen' ist, dass sie sich für eine unabhängige Justiz und einen Rechtsstaat eingesetzt haben."

Da man weiß, dass in der Türkei nicht zimperlich mit Gefangenen umgegangen wird und Folter an der Tagesordnung ist, appelliert man, dass die Kollegen "dringend Unterstützung" brauchen. Wie die Betroffenen geht man auch davon aus, dass ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit genauso in Gefahr sind, wie der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz.

Der spanische Sprecher der "Progressiven Staatsanwälte" spricht ebenfalls von einem "brutalen Angriff". Álvaro García Ortiz kündigte an, dass man sich gemeinsam mit den "Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés" (Medel) an den Europarat wenden werde, um Schutz für die Kollegen zu finden. "Es gibt keinen Unterschied zwischen den türkischen und spanischen Richtern und Staatsanwälten", sagte er. Die Vorgänge in der Türkei seien so, als würde man die eigene Organisation oder die Richter für Demokratie beschuldigen, einen Putsch zu planen, weil sie Kritik an der spanischen Rajoy-Regierung hätten. So hatten zum Beispiel diese Organisationen schon gegen eine Justizreform gestreikt. Sie kritisierten auch "sehr repressive" Gesetze, die "an Zeiten der Franco-Diktatur" erinnerten.

Ihre türkischen Kollegen hätten schon im März ein SOS an die europäischen Kollegen abgesetzt, erinnert man sich in Spanien nun. "Wir möchten unterstreichen, dass dies unsere letzte Mitteilung an eine freie Welt sein kann", wird ein Brief beendet, in dem die türkischen Kollegen um Hilfe baten. Denn sie gingen längst davon aus, dass in der Türkei eine neue Diktatur errichtet werden solle. Es sei offensichtlich, dass "die Basis für eine große Säuberung" gelegt werde, warnten sie schon vor vier Monaten. Sie riefen die "internationale Gemeinschaft" auf, zu verhindern, dass das "letzte Hindernis" auf diesem Weg beseitigt werden kann.