US-Senat kippt Klimaschutzgesetz
Im Senat wollten auch viele Demokraten nicht für eine Begrenzung der CO2-Emissionen stimmen
Wer in Europa gehofft haben sollte, dass die USA mit Barack Obama eine Wende der Klimapolitik einleiten wird, dem muss nun klar sein, dass hier vorerst nichts zu erwarten ist. Obama kämpft an zu vielen Ecken, seine Macht ist längst gebröckelt, die anstehenden Kongresswahlen verhindern mehr und mehr, dass die demokratischen Abgeordneten unpopuläre Maßnahmen mittragen.
Zwar haben die Demokraten noch durchgesetzt, dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt und dass die Finanzwirtschaft ein wenig strenger kontrolliert wird, aber an der Klimapolitik ist man nun auch am Widerstand auch von Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert. Die Republikaner sind stets Sturm gegen alle Pläne gelaufen, verbindliche Emissionswerte für die USA festzuschreiben. Unter Bush ist man deswegen ganz schnell 2001 wieder aus dem Kyoto-Abkommen ausgestiegen, nachdem Clinton dieses 1997 unterzeichnet, aber die damalige republikanische Kongressmehrheit die Ratifizierung verhindert. Die Konservativen halten oft die These der vom Menschen gemachten Klimaerwärmung für einen Schwindel, der zudem die Wirtschaftsmacht der USA schmälern soll. Vor allem aber wurde immer wieder gesagt, dass die Verteuerung der fossilen Brennstoffe die US-Wirtschaft gegenüber China benachteiligen würde.
Recht viel weiter ist man mit der Begründung nun auch nicht. Klimaerwärmung hin oder her, die Politiker im US-Senat fürchten, dass die mit dem von dem demokratischen Senator John Kerr American Power Act beabsichtigte, wenn auch sowieso nur sehr mäßige Reduktion der CO2-Emissionen von 17 Prozent bis 2020 die angeschlagene Wirtschaft schädigen könnte. Das entspräche freilich nur 4 Prozent weniger gegenüber 1990. Nur knapp und schon gegen den Widerstand mancher demokratischer Abgeordneten konnte im Juni des letzten Jahres das Klimagesetz das Repräsentantenhaus passieren. Dass den Obama und den Demokraten die Luft ausgehen wird, um das Gesetz auch noch durch den Senat zu boxen, war schon zu beginn dieses Jahres und nach dem Fiasko der Klimaverhandlungen in Kopenhagen abzusehen ( US-Klimagesetz vom Tisch?).
Seit gestern herrscht nun Klarheit. Der demokratische Senator Harry Reid, der Mehrheitssprecher im Senat, gab bekannt, dass man das Klimaschutzgesetz nicht weiter verfolgen werde, weil es dafür keine Mehrheit gebe. Man würde nun ein Gesetz anstreben, das beispielsweise die Lehren aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ziehe oder Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz beinhalte. Carol M. Browner, Direktorin der Energie- und Klimaabteilung im Weißen Haus, erklärte, die Obama-Regierung sei über die Entscheidung nicht glücklich, werde sie aber mittragen. Die Republikaner freuen sich natürlich, dass das Energiegesetz, das nach ihrem Verständnis Steuern erhöhen und Arbeitsplätze vernichten würde, erst einmal gescheitert ist.
Das Weiße Haus könnte nun allerdings versuchen, über das Umweltschutzgesetz Clean Air die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Anfang Dezember hatte bereits das US-Umweltministerium EPA CO2 und andere Treibhausgase für gesundheitsschädlich erklärt. Auch über diesen Umweg ließe sich womöglich eine Begrenzung der Emissionen erreichen. Dass der Kongress hier mitspielt, dürfte aber eher unwahrscheinlich sein.