Wichtiger EU-Ausschuss stimmt gegen ACTA

Dem "Nein" im Handelsausschuss zum umstrittenen Abkommen könnte eine Ablehnung auch im Europäischen Parlament folgen - sowie Nachverhandlungen

Die heutige Abstimmung über das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wird als maßgebliche Empfehlung für eine spätere Abstimmung im Plenum gewertet. Nach jüngsten Meldungen fiel die Abstimmung im Handelsausschuss mit deutlicher Mehrheit von 19 Abgeordneten gegenüber 12 ablehnend aus. Sehr zur Freude der ACTA-Gegner:

"Das ist der vorletzte Sargnagel für das Abkommen", wird die die Grünen-Abgeordnete Ska Keller zitiert. "Wir sind sehr erleichtert: Mit dem fünften 'Nein' in Folge sollte Acta nun wirklich vom Tisch sein."

Bisher hatten der Innen-, der Industrie-, der Rechtsausschuss und zuletzt der Entwicklungsausschuss das Abkommen abgelehnt, der "letzte Sargnagel" soll nun von der Abstimmung im Europäischen Parlament kommen.

Möglicherweise ist diese Hoffnung der ACTA-Gegner allerdings verfrüht. Der Berichterstatter im Handelsausschuss, David Martin, empfahl zwar für die heutige Abstimmung wegen der Einschnitte in Bürgerrechte eine Ablehnung, was offensichtlich auch "Abweichler" der konservativen Fraktionen überzeugte, Martin plädierte jedoch Ende April für Nachverhandlungen, bei denen es um Alternativen zum Schutz immaterieller Güter gehen soll. "Parliament should therefore reject ACTA as such,'but not the need for the EU to protect its intellectual property'."

So wäre selbst bei einem zu erwartenden Nein im Plenum des Europäischen Parlaments ACTA nicht "erledigt", die kritischen Punkte müssten neu verhandelt werden, so David Martin.

"Killing ACTA will not help our fight against piracy, so the focus of my political group will be on how to fix ACTA and not to kill it", betonte auch der konservative Schattenberichterstatter Christofer Fjellner.