EU-Berichte zur Rechtsstaatlichkeit: Unvergleichlich mangelhaft
Der Bericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten enthält bei Polen und Ungarn nicht viel Freundliches. Viel erstaunlicher ist, wie positiv der Bericht etwa über Deutschland ausfällt. Das bestätigt die Kritiker, die den Bericht insgesamt für untauglich halten
- Tim Gerber
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