Terror und Wahlkampf
Update: Der mutmaßliche Attentäter von Toulouse ist tot. Sein Fall wird die Schlussphase des Wahlkampfes prägen
Nach jüngsten Meldungen hat der Elysée-Palast, der Amtssitz des Präsidenten, den Tod des mutmaßlichen Attentäters Mohamed M. bestätigt. Polizeikräfte hatten am vormittag die Wohnung gestürmt. Berichtet wird von einem "intensiven Feuergefecht", über 300 Patronenhülsen sollen gebraucht worden sein. Der Mann soll aus dem Fenster gesprungen sein. Nähere Einzelheiten werden erst auf einer Pressekonferenz am Nachmittag bekannt gegeben.
Dem Polizei-Zugriff waren mehr als 30 Stunden Belagerung der Wohnung, wo sich Muhamed M. verschanzte, vorangegangen. Man versuchte ihn mit allerhand Tricks zu zermürben. Seit Mitternacht waren mehr als 14 Explosionen in der unmittelbaren Nähe seiner Wohnung zu hören, berichten die Live-Ticker der französischen Medien. Während der Nacht auf Donnerstag blieb die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet, außerdem wurden Strom und Wasser gesperrt. Die anderen Bewohner des Wohnhauses wurden längst von der Polizei evakuiert.
Die Polizei wende die Strategie des kleinsten Risikos an, hieß es heute morgen. Man habe bereits Zugriffe erprobt, sie aber wieder abgebrochen. Auch das gehörte zur Zermürbungsstrategie. Ob die Strategie so funktioniert hat wie vorgestellt, werden die Berichte über den Einsatz zeigen. Aktuell spricht man davon, dass mehrere Polizeibeamte verletzt wurden.
Bis dato war es die Stunde der Exekutive, die bei diesem Medien-Echtzeit-Thriller von Toulouse groß rauskommen waren. Der Polizeiapparat und die Geheimdienste haben schnell und effektiv gearbeitet, sie haben die Situation unter Kontrolle - und, wie gestern nachmittag gemeldet wurde, den nächsten, bereits geplanten, unmittelbare bevorstehenden Anschlag vereitelt. Der nun von der Polizei eingekreiste Mohamed M. habe nach Aussagen der Staatsanwaltschaft sein nächstes Opfer - Polizisten! - bereits ausgesucht. Der Anschlag hätte gestern stattfinden sollen, doch die Polizei war ihm zuvorgekommen. Der Fall des Attentäters von Toulouse und Montauban wird zur großen Vorführung einer Polizeiarbeit wie aus dem Handbuch (Einfügung: Zumindest sah dies bis zum Zugriff heute mittag so aus; Einzelheiten der Vorgänge, soweit sie an die Öffentlichkeit geraten, werden zeigen, ob das Bild weiterhin aufrechterhalten werden kann. Anm. d.A..)
Günstiger Zeitpunkt für Sarkozy
Den politischen Nutznießer in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes muss man nicht lange suchen: Es ist Nicolas Sarkozy, der schon als Innenminister unter Amtsvorgänger Chirac sein öffentliches Profil über Themen der inneren Sicherheit und die Polizeiarbeit schärfte. Dass wichtige Männer an den Schalthebeln der Polizei und des Inlandgeheimdienstes zu seinen Freunden gehören, ist kein Zufall. Das fällt zum günstigsten Zeitpunkt nun positiv auf Sarkozy zurück - nachdem er vor Jahresfrist durch seine enge Verbindungen zur Schaltzentrale beim Inlandsgeheimdienst in schiefes Licht geriet, als Le Monde dem Präsidenten vorwarf, dass er die Zeitung überwachen ließ.
Für Sarkozys Wahlkampf bietet sich nach monatelangen düsteren Umfragezahlen eine große Chance in dem Umstand, dass der 24jährige Muhamed M. zur rechten Zeit in der Öffentlichkeit auftauchte - so wie es großes Glück war, dass der mutmaßliche Gegenkandidat Sarkozys, dem man glänzende Aussichten zuschrieb, nämlich Dominique Strauss-Kahn, im vergangenen Jahr kurz vor Bekanntgabe der offiziellen Kandidatur wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus der politischen Öffentlichkeit verschwinden musste.
Bestimmendes Thema im Wahlkampf
Sein jetziger Gegenkandidat Francoise Hollande hat große Mühe, sich bei den Ereignissen im Zusammenhang mit den Attentaten in Toulouse und Umgebung, aus dem Schatten Sarkozys zu lösen. Er ist Zuhörer bei dessen Trauerreden, die Bilder in der weltweiten Öffentlichkeit produzieren, und in seinen Erklärungen, die die Einheit der Nation, Solidarität und den Zusamenhalt beschwören, nur ein Epigone Sarkozys. Die großen Worte gehören dem Staatschef, diesen darin nachzuahmen, war möglicherweise keine gute Idee der Helfer Hollandes. Sarkozy wird das bei der Wahl der Themen, die die letzte Phase des Wahlkampfs dominieren, zu nutzen wissen. Vielleicht aber gelingt es Hollande wieder dort zu punkten, wo Sarkozy durch Vereinfachung und Oberflächlichkeit Schwächen zeigt: beim Thema Banlieues und Problemviertel. Bislang wurde das Thema im Wahlkampf kaum angesprochen. Das dürfte sich jetzt ändern.
Muhamed M. bedient mehrere Muster
Der mutmaßliche Attentäter Muhamed M. personifiziert geradezu die Ängste, die man sich von gewissen "Parallelgesellschaften" macht - dass sich daraus Einzelgängerterroristen, Dschihadisten auf Solokurs, entwickeln können. Ein "einsamer Wolf", der sich im Schafspelz zeigt und deswegen schwer zu erkennen ist. Auch Muhamed M. wird von Nachbarn, Freunden, Bekannten und auch von der Redakteurin, die er in der Nacht angerufen hat, als sanft und freundlich, "gentil" geschildert. Ein psychisch instabiler Mann, der sich durch Salafisten radikalisiert hat, in Ausbildungslagern in Afghanistan gelandet ist, sich den pakistanischen Taliban angeschlossen haben soll und sich bei den Anschlägen als kaltblütiger Killer erwiesen hat. Wer kann Kindern in die Augen schauen, abdrücken - und das Geschehen filmen, wie dies im Fall Muhamed M gemutmaßt wird?
Muhamed M. bedient mehrere Muster. Wie Marine Le Pen schnell vorgeführt hat, kann man daraus politisches Kapital ziehen. Einer wie der junge Franzose algerischer Abstammung jagt genau die Angst ein, mit der Stimmen im rechten Lager zu gewinnen sind.
Auch al-Qaida profitiert
Doch auch al-Qaida, die seit längerem aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist, profitiert von dem aufsehenerregenden Fall. Ob der Attentäter nun tatsächlich, wie dies Berichte gestern nahelegten, auf "Weisung der Terrorgruppe" agierte, ist für die Dschihadi-PR nachrangig. Für die Arbeit der Sicherheitsdienste, Stichwort Verstärkung der Überwachung und die Öffentlichkeitsarbeit von Politikern, vornehmlich Innenpolitikern, ist dies ein Argument mit einiger Relevanz.
Bemerkenswert war wie einige französische Medien gestern nachmittag damit begannen, einer Heroisierung des Attentäters, die als Kollateralwirkung einer solch breiten Aufmerksamkeit im Spiel ist, entgegenzuwirken. Kurz nachdem einige das vom Staatsanwalt übermittelte Zitat von Muhamed M., wonach er ganz Frankreich "in die Knie zwang", als Schlagzeile herausbrachten, gingen andere dazu über ihn als "kleinen Gauner von Al-Qaida" zu schildern. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon bezeichnete ihn als "Kretin, der alles ist nur kein Terrorist".
Heute vormittag wurde Muhamed M. wieder als Martyrer-Terrorist geschildert, mit Mußmaßungen darüber, dass er Selbstmord begangen habe. Wie er ums Leben gekommen ist, ist noch unklar.
Im französischen Wahlkampf wird er vor allem "Terrorist" bleiben. Man darf gespannt sein, wie sich die verschiedenen Lager den Herausforderungen stellen, die damit verbunden sind: welche Einheit und Solidarität heraufbeschworen wird und welche Grenzen gezogen werden.