Vom Mindestlohn zum "Living Wage"

In den USA wird um einen Mindestlohn gekämpft, der bei einer 40-Stunden-Woche zum Leben ausreicht

In den USA, im Herzland des Kapitalismus, gibt es im Unterschied zu Deutschland, wo sich Union und FDP mit Händen und Füßen dagegen wehren, schon lange einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn, der seit 2009 7,25 US-Dollar beträgt. Bei jungen Menschen unter 20 Jahren liegt er die ersten drei Monate bei nur 4,25 US-Dollar, um dann auf die normale Höhe zu steigen. Viele Bundesländer haben eigene Gesetze zum Mindestlohn, dabei gilt jeweils der höhere. Im Bundesstaat Washington ist der gesetzliche Mindestlohn mit 9.19 US-Dollar am höchsten , in Washington D.C. liegt er bei 8,25 US-Dollar.

Aber der Mindestlohn reicht nicht zum Überleben. Daher hat sich in den USA Kampagnen zur Einführung eines Mindestlohns entwickelt, der zumindest das Existenzminimum abdecken soll (living wage rate), über dessen Höhe allerdings gestritten wird. Ab wann kann man von seiner Arbeit leben? Die für die USA geltende Armutsrate liegt bei 11.490 US-Dollar für eine Einzelperson, für einen Vierpersonenhaushalt bei 23.550. Im April streikten etwa Mitarbeiter von Fastfood-Ketten in New York, wo der Mindestlohn bei 7,25 US-Dollar liegt und damit das jährliche Einkommen bei 15.000 US-Dollar, für eine Erhöhung auf 15 US-Dollar in der Stunde. Das läge höher als der von anderen berechnete Living Wage von 12,75 für New York. Auch in Seattle wird für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar gekämpft.

Das Economic Policy Institute hat vorgerechnet, dass der Mindestlohn eigentlich bei 19 US-Dollar liegen müsste, wäre er in den letzten 45 Jahren mit der Produktivität mitgewachsen. Sogar der durchschnittliche Lohn liegt mit 16,30 US-Dollar darunter. Der Grund sei, dass fast alle Gewinne aus der steigenden Produktivität von den Vermögenden eingestrichen worden seien.

In Washington D.C. war bereits vom Stadtrat eine Erhöhung des Mindestlohns von 8,25 auf das Existenzminimum von 12,50 USA-Dollar (etwa 9,50 Euro) , also von einem Jahresgehalt von 17.000 auf 26.000 US-Dollar beschlossen worden. Nach anderen Berechnungen läge der Living Wage allerdings bei 13,68 US-Dollar pro Stunde. Einige Städte wie Santa Fe und Albuquerque in New Mexico oder San Francisco haben beim Mindestlohn versucht, sich dem Existenzminimum anzunähern, San Francisco hat mit 10,5 US-Dollar den höchsten Mindestlohn in den USA. In Seattle findet im November ein Volksentscheid darüber statt, ob für den Flughafen SeaTec und Umgebung der Mindestlohn auf 15 US-Dollar angehoben werden muss.

Washington D.C. wäre also vorangeprescht, wenn Bürgermeister Vincent Gray, ein demokratischer Politiker, nicht am vergangenen Donnerstag sein Veto eingelegt hätte. Die Gründe klingen vertraut: Mit der Erhöhung würden Arbeitsplätze verloren gehen und Schaden der Wirtschaft zugefügt werden. Gescheitert ist die Initiative vor allem daran, dass nicht allgemein der Mindestlohn angehoben werden sollte, sondern nur der für Filialen großer Handelskonzerne.

Bürgermeister von Washington D.C. legt Veto gegen ein vom Stadtrat beschlossenes Gesetz zum "Living Wage" ein

Der Large Retailer Accountability Act of 2013 (LRAA) sollte nur für Handelskonzerne gelten, die mehr als eine Milliarde US-Dollar umsetzen und Filialen betreiben, die größer als 7.000 Quadratmeter sind. Es ging also nicht um flächendecken Mindestlohn, sondern um eine Aktion gegen große Konzerne, vor allem gegen Wal-Mart, da dieser 2010 angekündigt hatte, sechs Filialen in Washington D.C. eröffnen zu wollen, er aber gleichzeitig nur niedrige Löhne zahlt und gegen Gewerkschaften kämpft. Einige Handelskonzerne würden ihren Mitarbeitern bereits ein Gehalt zahlen, das zum Leben ausreicht, was belege, so der Gesetzestext, dass eine Gehaltserhöhung möglich sei und weiterhin Profite erwirtschaftet werden können. Dazu sah das Gesetz Ausnahmen für Arbeitgeber vor, die mit ihren Angestellten kollektiv die Löhne aushandeln, also bei denen es Gewerkschaften gibt. Der auf große Handelskonzerne gerichtete gesetzliche Mindestlohn unter dem Zeichen des "living wage" sollte für viele Abgeordnete, die ihn unterstützten der erste Schritt zur Erhöhung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns sein.

So aber wurde das Gesetz vom Bürgermeister abgelehnt, der dafür plädiert, den Mindestlohn stattdessen flächendeckend auf vernünftige Weise zu erhöhen. Durch das von ihm abgelehnte Gesetz würde nicht nur Wal-Mart, sondern es würden auch andere Handelskonzerne keine neuen Filialen mehr eröffnen, was Jobs koste und in ärmeren Wohnvierteln zu anhaltenden wirtschaftlichen Folgen führe. Der Vorschlag, den Mindestlohn insgesamt zu erhöhen, zielt darauf ab, die Diskussion erst einmal zu entschärfen und Forderungen nach einem "living wage" zu untergraben. Kein Wunder, dass sich der Wal-Mart Sprecher Steven Restivo über das Veto freute und es "gute Nachrichten für DC-Bewohner" bezeichnete, weil nun ausgerechnet "Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und gesunder Menschenverstand über Sonderinteressen" gesiegt hätten. Wal-Mart hatte schon einen Tag vor der Verabschiedung damit gedroht, drei der geplanten Filialen nicht zu eröffnen und sich aus dem Rest auch zurückzuziehen, was die Stadträte aber nicht beeindruckte, wohl aber den Bürgermeister.

Mit dem Veto ist das Gesetz allerdings noch nicht vom Tisch. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann es trotz der Ablehnung des Bürgermeisters eingeführt werden. Die Abstimmung soll bereits an diesem Dienstag stattfinden. Die Chancen sehen aber nicht gut aus.