Giftgas: Wiederkehr des Verdrängten
Dokumente über die militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen der US-Regierung in den 80er Jahren mit dem Irak, die ungeachtet des Wissens über häufige Giftgasangriffe gepflegt wurden
Dass Saddam Hussein ein "Hurensohn" der USA ist, wurde in der letzten Zeit von Kritikern der Kriegspläne der Bush-Regierung immer wieder herausgestellt. Nur die Regierung scheint darauf zu setzen, dass die Nichterwähnung des Umstands, Hussein in den 80er Jahren militärisch aufzubauen und auch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen jahrelang zu decken, der Öffentlichkeit nicht weiter auffällt.
Würde man psychologisch an die Haltung der Bush-Regierung herangehen, so müsste man zweifellos von einer grandiosen Verdängungs- oder Verleugnungsleistung sprechen. In diesem Fall wäre klar, dass die Wiederholung des Golfkriegs I durch den Golfkrieg II die Probleme nicht löst, sondern nur weiter verschiebt. Auffällig ist in diesem Fall auch, dass viele der Personen bereits unter der Reagan-Bush-I-Regierung und schließlich der Bush-I-Regierung aktiv waren, die Hussein aufgebaut und schließlich angegriffen haben. Die Leitung der alten Kalten Krieger hat überdies der Sohn von Bush sen. inne, der direkt für das Verhältnis zum Irak und seinem Regime verantwortlich war. Sein Sohn wirkt denn auch wie jemand, der vorgeschoben wurde und eher wie eine Marionette gelenkt werden kann.
"Intelligence gathered by this and other governments leaves no doubt that the Iraq regime continues to possess and conceal some of the most lethal weapons ever devised. This regime has already used weapons of mass destruction against Iraq's neighbors and against Iraq's people.
The regime has a history of reckless aggression in the Middle East. It has a deep hatred of America and our friends. And it has aided, trained and harbored terrorists, including operatives of al Qaeda.
President George W. Bush addresses the nation from the Cross Hall at the White House Monday evening, March 17, 2003. White House photo by Paul Morse. The danger is clear: using chemical, biological or, one day, nuclear weapons, obtained with the help of Iraq, the terrorists could fulfill their stated ambitions and kill thousands or hundreds of thousands of innocent people in our country, or any other.
The United States and other nations did nothing to deserve or invite this threat. But we will do everything to defeat it. Instead of drifting along toward tragedy, we will set a course toward safety. Before the day of horror can come, before it is too late to act, this danger will be removed." - US-Präsident Bush in seiner Kriegsrede am 17. März
Einer der Hauptgründe, warum nach der Bush-Regierung Hussein entwaffnet und gestürzt werden müsse, ist der bis zur Monotonie wiederholte Hinweis, dass dieser chemische Waffen gegen seine Feinde und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Das Außenministerium hat gerade darüber wieder eine Seite im Web veröffentlicht. Daran könne man die Gefährlichkeit und Rücksichtslosigkeit dieses Menschen und dieses Regimes erkennen. Neben dem Irak sind nun gerade auch die USA eine der wenigen Staaten, die bereits Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben: nukleare in Japan zum Ende des Zweiten Weltkriegs, was kaum irgendeine Rechtfertigung hatte, dann aber auch chemische Waffen beispielsweise im Vietnam-Krieg. Aufgefallen sind die USA auch dadurch, dass etwa der Geheimdienst CIA auch ungeliebte Politiker ermordete oder für zahlreiche gescheiterte Anschläge verantwortlich war, Terroristen wie in Afghanistan oder Nicaragua unterstützte, demokratische Regierungen wie in Chile stürzte und Diktaturen wie dem Iran bereitwillig, wenn es den eigenen Interessen diente, unter die Arme griff.
Erstaunlich bei all dem ist eben, dass zumindest öffentlich diese amerikanische Regierung nie auch nur am Rande darüber räsoniert, wie Fehler, die vorhergehende Regierungen in der Vergangenheit gemacht haben - also z.B. die Unterstützung der Taliban oder von Hussein -, in Zukunft vermieden werden könnten. Man gewinnt den Eindruck, dass die von der Bush-Regierung verfolgte Strategie dem Glauben unterliegt, dass dann, wenn man die vermeintlichen Köpfe stürzt, gefangen nimmt oder eliminiert, auch das Problem im wesentlichen gelöst sei.
"This is a nation that is run by a man who is willing to kill his own people by using chemical weapons. If this is not evil, then evil has no meaning." - US-Präsiden Bush
Doch mittlerweile ist bekannt, dass nicht nur viele Firmen, darunter auch viele deutsche, zur Aufrüstung des Irak beigetragen haben, sondern die USA das Hussein-Regime bis zum Tag des Einmarsches in den Kuwait trotz des Wissens um den wiederholten Einsatz von Giftgas unterstützt haben. Wissenschaftler vom National Security Archives an der George Washington University haben, angefangen von 1980 bis 1985, Dokumente über die enge Beziehung zwischen den USA und Hussein zusammengestellt. Die moralische Verurteilung des Hussein-Regimes, die von der jetzigen Bush-Regierung gepflegt wird, sieht hier etwas anders aus.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass die US-Regierung unter Präsident Reagan sehr wohl von Giftgaseinsätzen Iraks wusste. Man übte zwar öffentlich Druck auf das Regime aus und verurteilte die Verwendung von Giftgas, fand aber offensichtlich die strategische Bedeutung des Irak und das Zurückdrängen des Iran wichtiger als den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, den Aufbau eines Atomwaffenprogramms und die Repression des irakischen Volkes. Hinter der Bühne arbeitete man aber eng mit dem Hussein-Regime zusammen und verhinderte, dass UN-Resolutionen zustande kamen, die den Irak verurteilten.
"Die Dokumente zeigen, dass Saddam während dieser Periode der erneuten amerikanischen Unterstützung von diesem in das Nachbarland Iran eingefallen ist, Pläne zur Entwicklung von Langstreckenraketen verfolgte. die 'wahrscheinlich' die "Kapazität für eine mögliche Nuklearwaffe" besitzen würden, bekannten Terroristen in Bagdad Unterschlupf gewährte, die Menschenrechte seiner Bürger verletzte und chemische Waffen besaß sowie diese gegen die Perser und die eigene Bevölkerung einsetzte. Die Reaktion der USA bestand darin, die Verbindungen wieder aufzunehmen, Geheimndienstinformationen und Hilfe zu gewähren, um sicher zu stellen, dass der Irak nicht vom Iran besiegt wird, und einen hohen Abgesandten des Präsidenten namens Donald Rumsfeld zu schicken, der seine Hand mit Saddam schüttelte (20.12.1983)." - Joyce Battle in der Pressemitteilung zu den von ihr herausgegebenen Dokumente
Seit 1983 war der US-Regierung bekannt, dass der Irak Giftgas gegen Perser, aber auch gegen kurdische "Aufständische" einsetzt. Entscheidend aber war die Unterstützung des Irak gegenüber dem Iran. 1982 wurde der Irak von Reagan aus der Liste derjenigen Länder gelöscht, die Terrorismus unterstützen, wodurch es möglich wurde, Hussein Waffen und Dual-use-Techniken zu liefern. Dabei wurden beispielsweise auch 10 Bell-Hubschrauber an den Irak verkauft, die keinen militärischen Zweck hatten und zum Versprühen von Ungeziefermittel für Felder verwendet werden sollen. Vom Irak wurde sie vermutlich 1988 für den Giftgasangriff auf Kurden eingesetzt. Seit 1984 bekam das Hussein-Regime Geheimdienstinformationen etwa von Überwachungssatelliten, um über die Truppenbewegungen des Iran rechtzeitig Bescheid zu wissen. Auch hier wurde immer wieder Giftgas verwendet.
Während der Freundschaft mit den USA baut der Irak sein BWC-Waffenprogramm aus
Die Dokumente haben die National Security Archives über das Informationsfreiheitsgesetz erhalten (siehe auch Iraqgate). Doch die Bush-Regierung hat schnell verhindert, dass weitere Dokumente freigegeben werden können. Schon kurz nach den Anschlägen vom 11.9. stand für die Bush-Regierung fest, nun endlich den schon lange gehegten Plan eines Regimewechsels im Irak realisieren zu können. Im November 2001 blockierte Bush durch eine Executive Order die eigentlich anstehende Freigabe von Dokumenten aus der Zeit der Präsidentschaft von Reagan und Bush sen. (Verdächtige Geheimniskrämerei).
Das mag verdächtig erscheinen, weil ab Ende 1984 die USA trotz des Wissens um die Giftgasangriffe volle diplomatische Beziehungen mit dem Irak aufgenommen haben. 1985 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, durch das der Irak wieder auf der Liste der Staaten gelandet wäre, die Terrorismus unterstützen. Außenminister Shultz schrieb damals einen Brief an den republikanischen Abgeordneten Howard Berman, in dem neben dem Hinweis auf einen "diplomatischen Dialog über diese Angelegenheit und andere wichtige Themen" stand, dass sich der Irak vom internationalen Terrorismus distanziert habe. Berman zog das Gesetz wieder zurück.
So konnten weitere Exporte in den Irak vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden. Beispielsweise wurden an das Forschungszentrum Saad 16, das bekanntermaßen Trägerraketen entwickelte, Computer und andere Geräte verkauft. Überdies genehmigte das Wirtschaftsministerium im Januar und Februar 1988 Exporte, die zum Ausbau des irakischen SCUD-Programms dienten, so dass mit diesen nun auch Saudi-Arabien und Israel erreichbar waren. Spätestens ab 1985 bis 1985 wurden mit Genehmigung des US-Wirtschaftsministerium zahlreiche pathogene und toxische biologische Substanzen und Erreger in den Irak exportiert, darunter reproduktionsfähige und nicht abgeschwächte Kulturen von Milzbrand, Salmonellen, Clostridium Botulinum oder Clostridium Perfringens.
UN-Resolutionen, die den Irak wegen der Giftgaseinsätze verurteilen, wurden von der US-Regierung verhindert
Nach dem Giftgasangriff auf Halabja im März 1988 schickte der US-Senat ein Team zur Untersuchung des Vorfalls in die Türkei. Dessen Bericht bestätigte, dass der Irak ab 1984 wiederholt Giftgas gegen Perser und Kurden eingesetzt hat. Der Senat verabschiedete im September den "Prevention of Genocide Act", der den Import von irakischem Öl und den Export vieler Güter, militärische Hilfe und Kredite verbot. Die Reagan-Regierung war damit nicht einverstanden und arbeitete mit Abgeordneten des Repräsentantenhauses daran, das Gesetz zu Fall zu bringen, was schließlich auch erreicht wurde. Auch nach dem Waffenstillstand mit dem Iran setzte der Irak weiterhin, wie der UN-Sicherheitsrat rügte, chemische Waffen ein. Im Herbst 1988 erhielt der Irak mit Billigung der US-Regierung weiterhin zahlreiche Kulturen zur Entwicklung biologischer Waffen, darunter auch Milzbrand.
Wie immer schaffte es die US-Regierung, die Resolution so zu formulieren, dass entweder allgemein der Giftgaseinsatz oder die Verwendung chemischer Waffen durch den Iran und den Irak verurteilt wurden, aber nicht speziell der Irak. Nur 1986 hatte die Präsidentschaft des Sicherheitsrats in einer nicht bindenden Erklärung verurteilt, dass "nach der einstimmigen Schlussfolgerung von Experten irakische Streitkräfte wiederholt chemische Waffen gegen iranische Truppen" eingesetzt hat, was eine deutliche Verletzung der Genfer Protokolls von 1925 sei. Die USA stimmten gegen diese Erklärung, Großbritannien, Australien, Frankreich und Dänemark enthielten sich. Da aber die anderen Sicherheitsratmitglieder die Erklärung befürworteten, kam sie dennoch zustande. Eine ähnliche Erklärung wurde 1987 gemacht.
1989 sagte der damalige CIA-Chef William Webster, dass der Irak der größte Hersteller von chemischen Waffen auf der ganzen Welt sei. Obwohl man wusste, dass der Irak heimlich auch ein Atomwaffenprogramm verfolgte und biologische Waffen entwickelte, wurden weiterhin Exportgenehmigungen für Dual-Use-Güter von der Bush-Regierung gewährt. Der Vater des jetzigen Präsidenten unterzeichnete im Oktober 1989 noch die National Security Directive 26. Darin wird festgehalten, dass der Zugang zum Öl in der Golfregion und die Sicherheit befreundeten Staaten im nationalen Interesse der USA liegen. Normale diplomatische Beziehungen mit dem Irak seien erwünscht und würden die Stabilität der Region erhöhen. Bush plädiert für einen mäßigenden Einfluss auf den Irak und droht Sanktionen für den illegalen Einsatz chemischen und biologischer Waffen sowie die Verfolgung des Atomwaffenprogramms an.
Gleichwohl wurden dem Irak weiterhin Darlehen und eine Milliarde Dollar an Exportkreditgarantien gewährt und den militärischen Einrichtungen hochwertige Techniken geliefert, die bekanntermaßen Massenvernichtungswaffen entwickelten. Noch am Tag vor dem Einmarsch in den Kuwait hatte die Bush-Regierung die Ausfuhr von technischen Geräten im Wert von 695.000 US-Dollar genehmigt. Die pure Verfolgung nationaler und strategischer Interessen ist vor Unfällen nicht gefeit. Das haben die USA in Afghanistan und im Irak gemerkt, aber zumindest explizit daraus nichts gelernt.