Steinmeier und das türkische Problem

Der Außenminister besucht den EU-Schlüsselpartner in Ankara - mit Patenschaften für verfolgte Politiker

Außenminister Steinmeier fliegt am Dienstag, den 15. November, in die Türkei und hat als Bonbon für Erdogan die vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Bundeswehrmandats in Incirlik in der Tasche. Mit im Gepäck ist ein Angebot für verfolgte Journalisten, Wissenschaftler und Künstler sowie Patenschaften von Bundestagsabgeordneten für HDP-Politiker. Trotz schlechter Noten im EU-Fortschrittsbericht sollen die Gespräche mit der Türkei weitergeführt werden. Nach der Medien- und Parteienlandschaft wird in der Türkei nun auch die Zivilgesellschaft und die Kulturszene "gesäubert".

So hatte sich Walter Steinmeier seinen ersten Türkeibesuch nach dem Putsch nicht vorgestellt. Eigentlich wollte er Erdogan die Botschaft übermitteln, dass Deutschland zur europäischen Bindung an die Türkei stehe. Damit unterstützte er die EU-Linie des EU-Fortschrittsberichtes. Dieser kritisiert zwar scharf die Einschränkung der Pressefreiheit, Mängel in der Einhaltung des rechtsstaatlichen Prinzips und mangelnde Unabhängigkeit der Justiz setzt aber weiter auf Gespräche, weil die Türkei ein sogenannter Schlüsselpartner, (sprich: unverzichtbar aufgrund seiner geographischen Lage) ist.

In der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag sagte Steinmeier: "Die Verantwortung für die Richtung, die dieses Land nimmt, liegt nur bei der Türkei selbst." Deutschland wünsche sich gute Beziehungen zur Türkei, aber die Realität nehme eine andere Richtung, mahnte der Außenminister. Ohne solche diplomatischen Bemäntelungen sagen viele: "Die Realität geht in Richtung Diktatur". Nicht einmal mehr UN-Diplomaten sind vor Verhaftungen sicher.

UN-Richter trotz Immunität verhaftet

Die türkische Regierung hat den UN-Richter Aydin Sefa Akay am 21. September festgenommen, obwohl er über diplomatische Immunität verfügt. Dies berichtete UN-Richter Theodor Meron am Mittwoch in New York vor der UN-Vollversammlung. Seine Anfrage um eine Besuchserlaubnis, wie auch die Bitte um Erläuterung, warum Akay festgehalten werde, blieben nach seiner Darstellung unbeantwortet.

Er forderte die türkische Regierung auf, den 66-Jährigen sofort freizulassen. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen den ehemaligen ruandischen Minister Augustin Ngirabatware zum Stillstand gekommen. Akay gehörte dem internationalen Strafgerichtshof für Ruanda mit Sitz im tansanischen Arusha an, der Ngirabatware 2014 zu 30 Jahren Haft verurteilt hatte. Im September 2011 wurde Akay in die IRMCT (internationale Ad-hoc-Strafgerichtshöfe) berufen.

Bundeswehrmandat für Incirlik verlängert

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Bundestag trotz aller Kritik für eine Verlängerung des Mandats der Bundeswehr auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. 445 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 139 dagegen. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass es auch mindestens ein Dutzend Gegenstimmen aus den Reihen der großen Koalition gab. In der Debatte bemühten sich die Politiker der Koalition deutlich zu machen, dass damit nicht die Türkei unterstützt werde.

SPD-Politiker Niels Annen sagte, es handle sich nicht um ein Mandat für die Türkei und schon gar nicht für deren Präsidenten. Die CSU-Abgeordnete Julia Obermeier argumentierte: "Unsere Soldatinnen und Soldaten sind nicht wegen der Türkei in Incirlik, sondern um den IS zu bekämpfen". Die Grünen lehnten eine Verlängerung des Mandats ab, weil die Aufklärungsbilder der deutschen Aufklärungsflieger automatisch auch beim NATO-Partner Türkei landen, der diese dazu nutzen könne, um Stellungen von Kurdenmilizen in Syrien zu bombardieren.

Es habe sich gezeigt, dass die Türkei dort ausgerechnet die Kämpfer beschieße, die von den USA in ihrem Kampf gegen den IS unterstützt würden. Der Abgeordnete Alexander Neu von der Linken kritisierte die geplanten Baumaßnahmen für den Bundeswehr-Einsatz auf dem türkischen NATO-Stützpunkt mit einer nicht gerade diplomatischen Formulierung: "Während in deutschen Schulen der Putz von den Decken fällt, weil angeblich kein Geld da ist, schiebt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime 60 Millionen Euro Steuergelder in den A..."

Die bereitgestellten Mittel kommen ausschließlich der türkischen Wirtschaft zu Gute, denn nur türkische Unternehmen dürfen die Baumaßnahmen auf dem Luftwaffenstützpunkt ausführen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums sind gegenwärtig rund 250 Soldaten in Incirlik im Einsatz, weitere 200 auf der Fregatte "Augsburg" im Mittelmeer. Das Mandat wurde nun bis Ende 2017 verlängert.

Bundestagsabgeordnete übernehmen Patenschaften für Abgeordnete der HDP

60 deutsche Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen, von CDU/CSU bis LINKE haben in den letzten Tagen sogenannte Patenschaften für Abgeordnete der HDP übernommen. Dieser Teil des Gepäcks dürfte Steinmeier besonders unangenehm sein. Die Solidaritätsaktion geht durch sämtliche Parteien, von daher kann Steinmeier dies nicht als links-grüne Aktion unter den Tisch fallen lassen.

Erika Steinbach (CDU) hat eine Patenschaft für Can Dündar übernommen. Michelle Müntefering (SPD), Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag sagte, man könne nicht einfach zusehen, wie in der Türkei derzeit eine ganze Gruppe von Parlamentariern einfach deshalb verfolgt wird, weil diese Parlamentarier ihr freies Mandat ausüben.

Für den Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş haben die Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann (SPD), Sahra Wagenknecht (Linksfraktion) und Anton Hofreiter (Grüne) eine gemeinsame "Patenschaft" übernommen. Sie planen einen Besuch im Gefängnis. Der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe sagte:

Wir werden nun sehr genau hinschauen, was mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Türkei passiert. Wir wollen sie in den Gefängnissen besuchen und ihnen beistehen.

Frank Schwabe, SPD

Dass die Türkei einem solchen Besuch zustimmt, dürfte aussichtslos sein. Das Patenschaftsmodell "Parlamentarier schützen Parlamentarier" von deutschen Abgeordneten für verfolgte Parlamentarier im Ausland ist nicht neu. Es wurde 2013 gegründet. 75 Abgeordnete haben bislang für 110 weltweit verfolgte Personen übernommen, unter anderem auch für die Politikerin Leyla Zana, die wegen ihres Einsatzes für die Rechte der Kurden 1994 zu einer 17-jährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Der Europäische Gerichtshof kritisierte den Prozess gegen sie und drei weitere Abgeordnete als unfair. In einer gemeinsamen Petition hatten die Bundestagsabgeordneten die Freilassung der Parlamentarier gefordert. Gegenwärtig steht Leyla Zana erneut im Fokus der türkischen Behörden. Die Abgeordneten des Bundestags wiesen darauf hin, dass das Programm sich nicht nur an türkische Abgeordnete der HDP richte, sondern auch an verfolgte Abgeordnete der sozialdemokratischen, kemalistisch geprägten, teils nationalistischen Oppositionspartei CHP.

Aber innerhalb der CHP scheint es Uneinigkeit zu geben, ob sie sich anschließen sollen. Schließlich hat die CHP mit dazu beigetragen, dass die HDP-Abgeordneten verfolgt werden können. Den Kurden sind sie nicht besonders freundschaftlich gesinnt, die passen nicht ins nationalistisch-kemalistische Konzept.