Trump kündigt Ausstieg aus der Atomvereinbarung mit Iran an

Der US-Präsident knüpft an die Rede des israelischen Präsidenten Netanjahu an und spricht von "Beweisen" für eine nukleare Bedrohung durch Iran

"Die USA werden aus der Atomvereinbarung mit Iran aussteigen", gab Präsident Donald Trump heute Abend mitteleuropäischer Zeit in einer Erklärung aus dem Weißen Haus bekannt. Dem Ausstieg aus dem JCPO (Gemeinsamer Aktionsplan) würden scharfe Sanktionen folgen.

Wir werden die höchste Stufe an ökonomischen Sanktionen einleiten. Jede Nation, die Iran bei seinem Streben nach nuklearen Waffen hilft könnte von den USA ebenfalls streng bestraft werden. Amerika wird sich nicht von einer nuklearen Erpressung zur Geisel nehmen lassen.

US-Präsident Trump

Der Schritt überrascht niemanden. Sämtliche Erklärungen dazu waren vorbereitet wie zum Beispiel das Bedauern, das der französische Präsident Macron im Namen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands via Twitter bekundete.

Laut New York Times hatte das Weiße Haus bereits am Montag Verbündete darüber informiert, dass Trump den Rückzug aus dem Deal verkünden wird und Ölsanktionen wiedereinsetzen werde und dazu zusätzliche Sanktionen gegen die Zentralbank in Iran aussprechen wird.

Sanktionen gegen Ölgeschäfte

Dass die Sanktionen, die nun nicht von einem Waiver des Präsidenten ausgesetzt werden, Strafmaßnahmen gegen Länder betrifft, die Erdölgeschäfte mit Iran tätigen, war ebenfalls schon zuvor bekannt. Das gehörte zu den absehbaren reaktiven Sanktionen, die Trump mit einem Waiver ausgesetzt hätte, wie die NZZ heute vorab informierte.

Daraus geht klar hervor, dass dem "Business" Zeit gegeben wird, sich auf die neue Situation einzustellen - und gleichzeitig, dass Iran von diesem Sanktionspaket, zu diesem Zeitpunkt jetzt, da die Ölpreise wieder angezogen haben, besonders empfindlich getroffen wird:

Bei dem nun betroffenen Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2011 geht es um Strafmassnahmen(!) gegen Länder, die Erdölgeschäfte mit Iran tätigen. Banken, die im Rahmen solcher Importe Zahlungen an die iranische Zentralbank leisten, sollen vom amerikanischen Finanzsystem ausgeschlossen werden. Die betroffenen Länder können einer Bestrafung allerdings entgehen, falls sie nachweisen, ihre Erdölbezüge aus Iran signifikant verringert zu haben.

Eine Überprüfung steht erst in sechs Monaten an; bis dahin werden die USA somit voraussichtlich keine fehlbaren Banken sanktionieren. Allein schon die Drohung damit dürfte aber zur Folge haben, dass die wichtigsten Abnehmer von iranischem Erdöl ihre Käufe verringern und Teheran dadurch an Deviseneinnahmen verliert.

NZZ

Wer sich daran erinnert, dass das Flugzeug des iranischen Außenministers, der im Februar zur Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen war, aus Furcht vor Sanktionen beinahe nicht betankt worden wäre, sieht die Wirkung der Sanktionen in einem kleinen, aber bezeichnenden Fall.

Und wer sich erinnert, welche gigantischen Milliarden-Strafen vor dem JCPO-Abkommen in den USA gegen französische oder deutsche Banken verhängt bzw. angedroht wurden - wegen "windiger Geschäfte mit Iran" (Handelsblatt) - , sieht das Spielfeld und mögliche Hebelwirkungen

Sie kommen zeitlich gut plaziert. Die Ölpreise sind weiter am Klettern und Irans Führung hätte zusätzliche Einnahmen nötig. Sie hat es nach wie vor mit einem gärendem Protest zu tun, der nicht von einer urbanen Elite geführt wird, sondern aus breiteren Bevölkerungsschichten kommt. Grund sind wirtschaftliche Bedingungen.

Wenig wirkungsvolle Rhetorik ...

Dass Trump am Ende einer Erklärung das Wort an das iranische Volk richtet, hat Tradition - damit ist er nicht der erste US-Präsident - und folgt einem politischen Kalkül. Das unterschlägt wie so oft, dass solche Reden auch einen nationaler Zusammenhalt mobilisieren können, statt zur Verstärkung von Protest und Auflehnung gegen die Führung beizutragen.

Angesichts der Vorgeschichte der Einmischungen der USA gegen eigenständige Interessensvertreter Irans (siehe den von der CIA maßgeblich herbeigeführten Sturz des früheren iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh) dürfte Trumps Adresse an die iranische Bevölkerung wenig wirkungsvolle Rhetorik sein.

... und wirkungsvolle Rhetorik: Das Comeback der "nuklearen Bedrohung Irans"

Dies trifft aber nicht auf die Rhetorik Trumps zu, die gezielt die Bedrohung Irans eskaliert, um möglicherweise entsprechende Reaktionen vorzubereiten. Lange Zeit war von einer nuklearen Bedrohung Irans wenig oder kaum noch etwas zu hören - mit Ausnahme von Netanjahu und den Nischen der US-Neocons. Diese hatten aber während der Präsidentschaft Obamas keine große Außenwirkung. Das ist jetzt anders.

Dass Trump in seiner Erklärung mehrmals von der "nuklearen Bedrohung Irans" spricht, ist ein rhetorisch wichtiger Wendepunkt, dessen Folgen sich erst nach und nach zeigen werden. War es bislang so, dass mögliche Absichten Irans, eine Atombombe zu erwerben, als Verdacht interpretiert wurden, der eine genaue politische Herkunft hatte: die große Sorge der israelischen Regierung unter der Likud-Regierung, ganz deutlich bei Netanjahu, und damit eng verbundene politische Kreise in den USA, so wird der Verdacht nun auf eine neue Anerkennungs- und Validitätsstufe gehoben.

Die nukleare Bedrohung Irans - die seitens der Aufsichtsbehörde, der Inspektoren der IAEA, durch keine neuen Erkenntnisse gestützt wird - bekommt durch Trumps ständige Wiederholung die Qualität eines generellen anerkannten Faktums.

Vorbereitet war dies durch die Rede Netanjahus, in der er vermeintliche Beweise für ein aktuelles nukleares Programm Irans präsentierte (Netanjahu setzt zur Eskalation auf Bilder: "Iran lügt"). Der Berichterstattung über den Netanjahus Beweisführung fielen jedoch Lücken auf; kritisiert wurde vor allem, dass sie sich auf "altes Material" stütze, das aus Zeiten vor dem Nuklearabkommen stamme.

Überzeugende Indizien oder Beweise dafür, dass es in Iran ein aktuelles Programm zu einer nuklearen Bewaffnung gibt, stehen noch aus - selbst wenn Trump die Materialsammlung Netanjahus als Beweis bezeichnet. Den Beweis dafür, dass die US-Regierung es nun darauf abgesehen hat, die Möglichkeiten eines konfrontativen Kurses gegen Iran weiter auszuschöpfen, hat Trump mit seiner Erklärung erbracht.

Nun wird man sehen, ob damit dem Frieden gedient wird und Spannungen und Bedrohungen abnehmen. Der Iran-Deal war dazu untauglich, sagte Trump.