USA: 6,6 Millionen Arbeitslose in einer Woche

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Trump in der Bredouille? Vorgeworfen wird der US-Regierung, dass sie trotz vorhandener Pandemie-Pläne das Gesundheitssystem schlecht ausgestattet hat, weil Militärausgaben wichtiger waren

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In den USA haben sich vergangene Woche 6,6 Millionen arbeitslos gemeldet, gab das amerikanische Arbeitsministerium bekannt - diese Zahl addiert sich laut New York Times zu den 3,3 Millionen, die sich in der Woche davor arbeitslos gemeldet hatten. Das sind binnen zwei Wochen knapp zehn Millionen (der Anstieg veranschaulicht: hier).

Normalerweise brauche ein solcher Anstieg Monate oder Quartale, heißt es in dem NYT-Bericht: "Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Verluste von Arbeitsplätzen ist beispiellos." Bis vor einem Monat wurde die schlimmste Woche 1982 verzeichnet. Damals waren es 695.000 Anmeldungen zur Arbeitslosigkeit.

Die Zahlen können Trump in die Bredouille bringen. Das Jobwunder, dessen er sich rühmte, ist vorbei. Wie lange es braucht, bis sich die Wirtschaft wieder erholt, steht in den Sternen.

Bislang sind die Umfrageergebnisse für Trump sehr gut, er profitiert, zumindest nach einer kürzlichen Umfragen-Analyse der britischen Financial Times von der Corona-Krise trotz der Kritik an seinem "Management". Unbeachtet der Skriptfehler, die dem Reality-TV-Meister öfter unterlaufen. Ihn auf Widersprüche zu früheren Aussagen zur Corona-Krise aufmerksam zu machen, selbst wenn sie eklatant sind, verfängt offenbar wenig.

Eine drohende Massenarbeitslosigkeit wird die Bühne, auf der sich Trump bewegt, allerdings völlig anders beleuchten. Auch seine Bewältigung der Corona-Krise. Bislang konnte sich der Präsident, der sich glänzend auf die Mischung von Wirklichkeit und TV versteht, gut gegen Journalisten wehren, die versuchten ihn auf frühere Äußerungen festzunageln.

Vor den neuen Arbeitslosenzahlen machten die Zahlen zum Bedarf an medizinischer Ausstattung, Gesichtsmasken, Schutzkleidung u.a., besonders aber Beatmungsgeräte die Runde in US-Medien. Es reicht nicht, man ist nicht genügend vorbereitet, so die Vorwürfe. Die Vorräte in den Lagern seien fast erschöpft, dabei legt die Dynamik der Verbreitung des Virus erst zu.

Unbrauchbare Beamtungsgeräte

Trump hatte den Gouverneuren zunächst vorgeworfen, dass sie mit ihrem Bedarf an notwendiger Ausstattung übertreiben; später darauf angesprochen verneinte er und wich in den Möglichkeitsraum aus - er wollte "eigentlich sagen", dass es eine gute Chance gebe, dass es genug Beatmungsgeräte geben wird, sogar so viele, dass man sie an andere Länder verschicken könnte.

Dann erwies sich auch noch, dass Tausende Geräte nicht funktionieren, weil sie in den Lagern nicht gewartet wurden und unbrauchbar sind.

Dabei rücken zwei Veröffentlichungen, eine im Medium The Grayzone von Gareth Porter und eine andere von Ken Klippenstein in The Nation, ans Licht, dass die US-Regierung es hätte besser wissen müssen. Denn wie Klippenstein berichtet, gab es 2017 einen Plan des Pentagon, der die Ausbreitung eines Influenza-Virus vorwegnahm und ebenso auf mögliche Versorgungslücken bei Beatmungsgeräten, Gesichtsmasken und Krankenhausbetten aufmerksam machte.

Pandemie-Simulation und Washingtoner Prioritäten

Wie Gareth Porter in seinem längeren Lage-Bericht ausführt, wurde zu Zeiten der Ebola-Krise 2015 die Obama-Regierung darauf aufmerksam gemacht, dass es im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) eine Abteilung für Pandemien geben müsse. Kurz vor dem Wechsel zum neuen Präsidenten habe eine hochrangige Beraterin des Homeland-Ministeriums eine Simulation durchgeführt, in deren Zentrum eine Influenza-Pandemie stand. Dem folgten, so Porter weitere Warnungen.

Doch, und darin besteht der Kern seiner an konkreten Regierungshandlungen veranschaulichten Kritik, das Washingtoner "Playbook", frei übersetzt mit Drehbuch, setzte lieber weiter auf Militärausgaben und sparte beim staatlichen Gesundheitssektor, dessen Aufgaben unter Obama weiter privatisiert wurden. Verantwortungen wurden ausgelagert, auf die Lagerung von nun benötigten medizinischen Geräten und Ausstattung wurde wenig Wert gelegt.

National Security?

Dass zur National Security auch die Bekämpfung von Epidemien gehört, wird erst jetzt mit Dringlichkeit erfahren. Die Fehler, die sich nun angesichts der genannten Vorwarnungen als vermeidbar und als fatal angesichts einer schnell wachsenden Zahl von infizierten darstellen, werden öffentlichkeitspolitisch, soweit es möglich ist, kaschiert. Laut einem Bericht von Bloomberg gibt es in Kliniken die Anweisung ans Personal, keinerlei Äußerungen über den Stand der Ausstattung zu machen, ansonsten drohe die Kündigung.

Noch ist nicht abzusehen, ob die Produktionsumstellung, die Trump von US-Konzernen fordert, um schnellstmöglich Beatmungsgeräte herzustellen, auch bald in Gang kommt. Indessen kämpfen die Kliniken und Gesundheitsinstitutionen, die Gesichtsmasken herbeischaffen müssen, mit teuren Preisen, verursacht von der Konkurrenz auf dem derzeit "heißen Markt" für diese Güter.

Gegenwärtig werden 214.000 bekannte Sars-CoV-2-Fälle in den USA gemeldet und 4.841 Tote sowie ein Verrückter in Los Angeles, der ein Sanitätsversorgungsschiff mit einem Zug angegriffen hat. Angeblich, um in die Medien zu kommen und aus der Angst heraus, dass die USNS Mercy "Teil einer Übernahme der US-Regierung" ist.