Terrorismusbekämpfung und Datenschutz Die EU-Kommission will die Strafbarkeit von Propagandadelikten erheblich ausweiten Holger Elias 24. September 2008, 00:20 Uhr 99
Suppenküchen ja, aber bitte nicht für alle! Europa ist auf neoliberalem Kurs - und entdeckt gleichzeitig seine soziale Ader Holger Elias 21. September 2008, 00:20 Uhr 47
EU-Telekompaket: Das Ende der Neutralität und der offenen Struktur des Netzes? Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Reform des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation, einschließlich Mobil- und Festnetztelefonie, Rundfunk und Internet, debattiert. Voraussichtlich am 23.September soll darüber abgestimmt werden Holger Elias 03. September 2008, 14:03 Uhr 23
Strafverfolgung über Ländergrenzen Das EU-Parlament fordert "angemessene Verfahrensgarantien" als Grundlage für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen Holger Elias 02. September 2008, 12:41 Uhr 31
Small Business Act: Vision oder Ablenkung? Die EU-Kommission überrascht mit einem angeblichen Prioritätenwechsel: Statt der industriellen Riesen will sie den kleinen und mittelständischen Unternehmen nun den "roten Teppich ausrollen". Holger Elias 27. Juni 2008, 00:00 Uhr 7
Redundanz im Cyberkrieg Die EU will die ENISA trotz eines weitgehend identischen Auftrags der NATO-Behörde NCSA ausbauen Holger Elias 28. Mai 2008, 00:00 Uhr 1
Kompromiss zu EU-Satellitenmobilfunkdiensten Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch einen mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur Auswahl und Genehmigung von Satellitenmobilfunksystemen zu Holger Elias 22. Mai 2008, 00:00 Uhr 5
Kein Anschluss unter dieser Nummer Der Europäische Gerichtshof ist dabei, die bisherige deutsche Rechtsprechung zu kippen: Ein Online-Diensteanbieter muss neben der Angabe der elektronischen Post nicht noch für einen zweiten Kommunikationsweg sorgen, erklärte der Generalanwalt Holger Elias 16. Mai 2008, 00:00 Uhr 24
EU-Airlines: "gravierende und anhaltende Verbraucherprobleme" Die europäischen Billigflieger stehen weiterhin wegen irreführender Werbung und unfairer Praktiken am Pranger Holger Elias 09. Mai 2008, 00:00 Uhr 7
Energie zum Nullpreis für sozial schwächere Verbraucher? Die EU-Kommission wirbt für eine Europäische Charta der Rechte der Energieverbraucher. Kritiker sind jedoch der Auffassung, dass die Behörde damit ihren Zuständigkeitsbereich verlässt Holger Elias 06. Mai 2008, 00:00 Uhr 92