AfD: Scharfer Anti-Islam als Programm-Zugpferd

Beatrix von Storch: "Der Islam ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar"

Die für den Wirtschaftskurs der AfD bezeichnende Äußerung kommt am Ende des Berichts über die Programmatik der Partei: Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch äußert grundsätzliche Sympathie für die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung. Das ist eine deutliche Bekundung für die neoliberale Ausrichtung und gegen das Solidaritätsprinzip der Sozialversicherung, bekräftigt wird durch solche Aushöhlungen das Prinzip des egoistischen Kampfes aller gegen alle (Was will die AfD?).

Private Versicherungen wählen ihre Mitglieder aus, sie haben, selbst bei strengeren gesetzlichen Auflagen, größere Möglichkeiten, unrentable, "schwierige" Kandidaten draußen zu halten. Kosten-Nutzen-Rechnungen, meist auf einem kurzen Zeithorizont angesiedelt, mit ständigem Schielen auf die Quartalsbilanz, sind dann die Leitvorgaben.

Realisten können einwenden, dass die betriebswirtschaftliche Ausrichtungen auch schon bei der jetzigen, vom Staat ausgeübten Absicherung der Arbeitslosigkeit ziemlich enge Vorgaben machen, durch private Versicherungen würden die Verhältnisse in dieser Hinsicht aber nicht besser, weil Kosten-Nutzen-Kalküle bei Privatversicherungen Alpha und Omega sind.

Im Mittelpunkt der AfD-Programmatik steht allerdings ein größeres Aufschrei-Thema, das ebenfalls vom Ausschlussgedanken geprägt ist: eine "scharfe Anti-Islam-Politik". Nachzulesen ist das heute in der Sonntagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen, online in einer gekürzten Fassung, ohne die Äußerungen zur Arbeitslosenversicherung. Der Ansatzpunkt hakt sich bei der Auffassung des Islam als "politische Ideologie" fest. Zunächst wird die Unterschiedlichkeit der Religionsauffassung und - ausübung von ca. 1,6 Milliarden Anhängern zurechtgestaucht. Angelegt wird von Beatrix von Storch, "eine Adelige an sich"(?), die Schablone "der x an sich":

Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.

Beatrix von Storch

Die Aussage wird vom Partei-Vize Alexander Gauland weiter zugespitzt. Anders als beim katholischen oder protestantischen Christentum sei die Religion des Islam intellektuell "immer mit der Übernahme des Staates" verbunden. Daher die Gefahr der Islamisierung Deutschlands. Gauland befindet sich damit in einer verlässlichen christlichen machtpolitischen Tradition, die des Schürens von Existenz-Ängsten, um eigene Positionen und Mittelchen als alternativlos darzustellen.

Das Feindbild belebt das ganze Programm, soweit es aus dem Artikel, der auf Gesprächen mit Storch und Gauland fußt, ersichtlich wird. Verstellt von dem aufdringlichen Überbau, der auf Kampf und Stimmung setzt, finden sich auch konkrete Forderungen, die zu Recht aufgestellt werden. Zum Beispiel die Forderung, privat finanzierte Koranschulen genauer zu überprüfen und zu kontrollieren. Man müsse Moscheen mit Imamen aus Saudi-Arabien genauer in den Blick nehmen und Verbindungen offenlegen, so Gauland. Dazu kommen dann Verbotsvorschläge, für die - siehe Schweizer Volksabstimmung - eine größere Rückendeckung garantiert ist: das Verbot von Minaretten. Auch Muezzins sollen verboten werden, weil in dessen Ruf vorkommt, dass es keinen anderen Gott außer Allah gebe, und die Vollverschleierung.

Ein Moscheenverbot sei nicht unbedingt nötig, so Gauland, der in Abrede stllet, dass es "neben der fundamentalen Ausrichtung des Islam" auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar sei.

Auch dies ein Urteil aus der Politik-Marketing-Abteilung, das die Wirklichkeit von Millionen Muslimen ausklammert, ebenso negiert sie eine ihm entgegengesetzte Tradition muslimischer Intellektueller ("Der Koran ist eine menschliche Schöpfung und potenziell fehlbar"), die hierzulande weniger bekannt sind.

Wirklichkeitssinn zeigt Garland allerdings mit der Behauptung, dass nie klargeworden sei, was der Euro-Islam sein soll.