Seite 2: Hilfe aus Pakistan für die Taliban

Der erneute Siegeszug der islamistischen Terrormilizen der Taliban nach 20 Jahren Militärpräsenz der Nato in Afghanistan ist ohne Unterstützung durch Pakistan nicht denkbar. Die Bundesregierung hat die finsteren Taliban-Helfer in Islamabad in der 19. Wahlperiode Rüstungsexporte im Wert von fast 300 Millionen Euro genehmigt.

Im Rahmen ihrer Machtübernahme ist den Taliban das Waffenarsenal der afghanischen Sicherheitskräfte in die Hände gefallen, darunter neben den von den USA gelieferten wohl auch die seit 2001 aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgüter.

Die Bundesregierung hat allein in der zu Ende gehenden Legislatur Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an Afghanistan im Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro erteilt.

Seit Beginn des Nato-Militäreinsatzes in Afghanistan 2001 hat die Bundesregierung den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern für mehr als 400 Millionen Euro in das Land genehmigt. Die Bundeswehr hat den afghanischen Sicherheitskräften unter anderem 10.000 Pistolen vom Typ Walther P1 geschenkt.

Es ist bezeichnend für die Heuchelei dieser Tage, dass die Forderung nach einem Rüstungsexportstopp in die Region, insbesondere nach Pakistan, von den Kriegsparteien im Bundestag selbst heute wieder keine Zustimmung gefunden hat.