Aktuelle Stunde: Unionsfraktion will mit vermeintlicher Revoluzzer-Regierung abrechnen
Sturm im Schnapsglas oder Aufdeckung heimlicher Revolutionspläne der Bundesregierung? CDU und CSU sind wachsam. Symbolbild: Tumisu auf Pixabay (Public Domain)
Wie "linksextremistisch beeinflusst" ist die Bundesregierung? Das scheinen sich CDU- und CSU-Politiker ernsthaft zu fragen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sitzt zwischen allen Stühlen: Die Autobahnblockaden der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hat sie als "rechtswidrig und völlig inakzeptabel" bezeichnet, den Beteiligten wirft sie vor, damit ihrem eigenen Anliegen, dem Klimaschutz, zu schaden – und sie unterstützt "ein konsequentes Vorgehen" von Berlins Innensenatorin Iris Spranger und der Polizei.
Im linken Spektrum könnte sie das ein paar der gerade erst gesammelten Sympathiepunkte kosten, zumal die Bundesregierung klimapolitisch keine großen Sprünge macht und sich diese Woche gegen Zwischenschritte für das Erreichen der CO2-Flottengrenzwerte entschieden hat.
Staatstragend und doch ein rotes Tuch
Die Unionsfraktion im Bundestag vermischt dieses Thema nun allerdings munter mit der Empörung über Faesers antifaschistisches Engagement, das manchen Politikern der C-Parteien ebenso ein Dorn im Auge ist wie der AfD-Fraktion. Für diese Klientel bleibt die Ministerin ein rotes Tuch.
Unter dem Motto "Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen – Haltung der Bundesregierung zu Straßenblockaden und unangemeldeten Demonstrationen sowie zur Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen" will die Unionsfraktion in einer Aktuellen Stunde am heutigen Donnerstagabend unter anderem mit Faeser abrechnen.
"Publikation von Regierungsmitgliedern in Magazinen von linksextremistisch beeinflussten Organisationen" bezieht sich offenkundig auf den Gastbeitrag der heutigen Bundesinnenministerin im Magazin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten im Juli vergangenen Jahres.
Faeser, damals noch hessische SPD-Fraktionschefin, hatte in dem Magazin als Betroffene von Drohungen des "NSU 2.0" erklärt, sie werde sich nicht einschüchtern lassen. Da der Inhalt des Beitrags kaum problematisiert werden kann, hatten zuerst die Rechtsaußenpostille Junge Freiheit, dann die Bild und einige Unions- und AfD-Politiker skandalisiert, dass der Artikel im Magazin der VVN-BdA erschienen war.
Letztere wird allerdings nur im bayerischen Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch beeinflusst" bezeichnet und ist nach diesbezügliche Irritationen vom Berliner Finanzamt wieder als gemeinnützig anerkannt worden. Faeser hatte die Vorwürfe auf ihrem Twitter-Kanal als "durchschaubar" bezeichnet. "Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun", hatte sie am 6. Februar betont.
Grüne sollen sich weiterhin rechtfertigen
Auf Verlangen von CDU und CSU soll nun planmäßig ab 20.25 im Bundestag darüber diskutiert werden, ob sie dabei in Zukunft noch mit der 1947 von Überlebenden des Naziregimes als VVN gegründeten VVN-BdA kooperieren darf – und ob Grünen-Politikerinnen sich schon ausreichend von Autobahnblockaden und unangemeldeten Demonstrationen der Klimaschutzbewegung distanziert haben.
Dabei hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) es so eilig gehabt, zu betonen, dass sie über die Rechtswidrigkeit der Aktionen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) einig sei. Schon das zuvor von ihr geäußerte Verständnis für das Anliegen der Menschen, die sich für mehr effektiven Klimaschutz an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen, war aber offensichtlich zu viel.
Die Aussprache im Rahmen der Aktuellen Stunde wird planmäßig ab 20.25 live im Parlamentsfernsehen übertragen.