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"Deutschland unterstützt MidCat absolut", sagt der deutsche Botschafter in Madrid. Vereitelt die spanische Regierung ein wichtiges Projekt?

Träume sind Schäume. Die Energierealität Europas wird derweil zunehmend schwieriger, was mit erratischen politischen Entscheidungen zu tun hat. Telepolis hatte gerade darüber berichtet, dass auch in der deutschen Industrie vor "massiven, irreparablen Schäden" bei einem Stopp von Erdgas aus Russland gewarnt wird [1].

Bei der Frage, wie russisches Gas ersetzt werden könnte, richtet sich der Blick auch immer stärker nach Algerien. Trotz neuer Zusagen aus den USA, verstärkt das extrem klimaschädliche Fracking-Flüssiggas nach Europa zu liefern [2], sollte doch allen in Europa klar sein, dass darüber nicht einmal mittelfristig die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas beendet werden kann.

Die MidCat-Pipeline

So hatten sich, wie Telepolis ebenfalls schon berichtet hat, die Blicke in Deutschland mehr auf die MidCat-Pipeline gerichtet. Damit könnte Gas aus Spanien nach Nordeuropa gepumpt und die Integration der Iberischen Halbinsel ins Gas-Netzwerk vorangetrieben [3] werden. Die MidCat-Pipeline sollte, so war es geplant, eigentlich schon in diesem Jahr in Betrieb gehen.

Doch auch hier war es eine erratische politische Entscheidung aus Madrid, nicht ins rebellische Katalonien zu investieren, die 2019 zum Stopp des Projekts führte. Über MidCat könnte sonst vermutlich schon Gas aus Algerien oder Flüssiggas aus der großen Regasifizierungsanlage im Hafen von Barcelona – die größte in Europa – über die Pyrenäen nach Frankreich und von dort aus nach Deutschland fließen. Obwohl ein Teil des Projekts schon umgesetzt ist, ist vor 2024 nun kaum mit einer Fertigstellung zu rechnen.

Zuletzt hatte sich auch der deutsche Botschafter in Madrid klar für die Pipeline ins Zeug gelegt: "Deutschland unterstützt MidCat absolut", sagte Wolfgang Dold [4]. Es gebe neben Deutschland auch andere europäische Länder, die nicht von einem Tag auf den anderen ohne russisches Gas auskommen könnte, meint er.

"Wir sind auf der Suche nach Alternativen, und dazu braucht man Transportmittel", erklärt er mit Blick auf die Pipeline. "Das Angebot der USA, mehr Flüssiggas nach Europa zu liefern, wird zweifellos helfen, aber wir brauchen eine Infrastruktur, um es zu erhalten."

Dies verdeutlicht, wie eine kurzfristige, an nationalistischen Interessen ausgerichtete spanische Politik ein wichtiges Projekt verhindert hat, das die EU auch bis 2019 auf seiner der "prioritären Infrastruktur" stehen hatte.

Da Spanien sich in seinem Dauerkonflikt mit Katalonien querstellte, wurde das Projekt aus unerfindlichen Gründen von der EU-Liste gestrichen, statt es gegenüber Spanien durchzusetzen. Das fällt der EU nun, wo das Gas im Norden dringend gebraucht wird, auf die Füße. Ohnehin gibt die EU auch in der Katalonien Frage ein peinliches Bild ab.

Gasrechnungen

Aber jetzt könnte eine weitere politische Entscheidung, ebenfalls von den Sozialdemokraten in Madrid, die EU ebenfalls noch teuer zu stehen kommen. Für Spanien, dessen Inflationsrate schon jetzt auf fast zehn Prozent [5] geklettert ist, kommt jedenfalls schon bald eine höhere Gasrechnung zu, wenn das Land keine Kurskorrektur in Richtung Algerien einleitet und das könnte sich auch auf ganz Europa ausweiten.

Denn die Sozialdemokraten (PSOE) von Pedro Sánchez haben sich kürzlich dazu entschieden, sich in der Frage der ehemaligen Kolonie in der Sahara auf Kurs des ehemaligen US-Präsidenten Trump [6] zu begeben, womit Algerien schwer vor den Kopf gestoßen wurde.

Ohne auch nur mit den linken Koalitionspartnern oder den linken Unterstützern der schwachen Minderheitsregierung zu sprechen, hatte Sánchez im Alleingang einen Brief an den autokratischen marokkanischen König geschickt [7]. Darin opfert auch er de facto die Souveränität der Sahrauis über die Westsahara kurzfristigen spanischen Interessen, indem er sich hinter die Autonomiepläne Marokkos für das illegal besetzte Gebiet stellt.

Damit stellen sie die Sozialdemokraten auch gegen zahllose Resolutionen der Vereinten Nationen (UNO), die eine Entkolonisierung der "letzten Kolonie Afrikas" fordern. Eine UN-Mission (Minurso) sollte eigentlich seit 30 Jahren ein Referendum überwachen, in dem die Sahrauis über die Unabhängigkeit von Marokko entscheiden sollten. Das hat Marokko seit Jahrzehnten erfolgreich bisher hintertrieben, ohne dafür mit Sanktionen bestraft worden zu sein.

Die spanische Politik ist nicht nur in sich höchst widersprüchlich, wenn man mit Waffenlieferungen vorgibt, die Souveränität der Ukraine verteidigen will, aus der nun Millionen Flüchtlinge nach Westeuropa strömen, aber die Souveränität der Westsahara opfert, weil der Nachbar Marokko mit einigen tausend afrikanischen Flüchtlingen und Einwanderern Spanien seit vielen Jahren erpresst [8].

Die Migrationskarte

Die klettern bisweilen über die Grenzzäune in die Exklaven Melilla und Ceuta oder mit dem Boot über die Meerenge bei Gibraltar überwinden. So war es natürlich dann auch kein Zufall, dass vier Tage nach der Veröffentlichung des Sánchez-Briefs sofort wieder mit Rückführungen von illegal nach Spanien eingereisten Menschen begonnen wurde.

Von den Kanarischen Inseln ging ein Flug mit zwanzig Personen in die von Marokko besetzte Westsahara. Offiziell sind Rückführungsflüge seit April 2021 weiter von marokkanischer Seite ausgesetzt. Es war klar, dass Algerien, als Schutzmacht der Sahrauis und der Westsahara, zudem ein Widersacher gegenüber Marokko in Nordafrika, dem spanischen Treiben nicht untätig zusehen würde.

Man musste wahrlich kein Genie sein, um vorhersagen zu können, dass nun auch Algerien auf eine "Marokko-Politik" einschwenken würde, wenn sich die marokkanische Erpressung gegenüber Spanien erfolgreicher als eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit erweist.

So war zu erwarten, dass neben der Gas-Frage auch Algerien die Einwanderungskarte spielen würde. Und so kündigte Algier in der vergangenen Woche seinerseits an, die Rückführung sogenannter "irregulärer Einwanderer", die aus Algerien die spanische Küste erreichen, "auf unbestimmte Zeit" auszusetzen [9].

Auch die Tageszeitung El País, praktisch das Verlautbarungsorgan der Sozialdemokraten, hatte Sánchez darauf hingewiesen, dass nicht nur Marokko in der Einwanderungsfrage bedeutsam ist, sondern auch Algerien in der Frage "eine entscheidende Rolle" spielt, um die "illegale Einwanderung" zu bremsen [10]. Dass man in Algerien "wütend" auf Spanien ist, wird allseits berichtet [11].

Das hat auch damit zu tun, dass die spanische Regierung die eigene Bevölkerung belogen hat. Die hatte sogar behauptet, die Anerkennung der marokkanischen Autonomiepläne mit Algier abgestimmt zu haben. Das hat die algerische Regierung heftig dementiert [12].

Doch die spanische Regierung hat die Lüge bisher nicht zurückgenommen. Als zweite Warnung hat Algier nun durch die Blume angekündigt, die Gaspreise für Spanien demnächst zu erhöhen, was für die angeschlagene Regierung zur Unzeit kommt, da es schon zu erheblichen Protesten wegen der hohen Energiepreise kommt.

Um klarzustellen, dass man bisher über Spanien verärgert ist, hat die staatliche Ölgesellschaft sich am vergangenen Freitag verpflichtet, für alle anderen Kunden die aktuellen Preise beizubehalten. Gegenüber dem spanischen Kunden Naturgy will Sonatrach die bisherigen Preise "überprüfen".

Gegenüber der algerischen Nachrichtenagentur Algérie Presse Service erklärte der Sonatrach-Chef: "Seit Beginn der Krise in der Ukraine sind die Gas- und Ölpreise in die Höhe geschossen." Toufik Hakkar fügte an: "Algerien hat beschlossen, für alle seine Kunden relativ korrekte Preise beizubehalten".

Eine "Neuberechnung" der Preise für spanischen Kunden Naturgy sei jedoch "nicht ausgeschlossen", machte der Staatsbetrieb die Verärgerung deutlich [13].

Teure Folgen

Der Vertrag mit Naturgy befindet sich derzeit in einem ordentlichen Überprüfungsverfahren, das bereits seit mehreren Monaten läuft. Das ist ein übliches Vorgehen.

Für jeden Gasvertrag werden von Zeit zu Zeit die Preise überprüft. Der Schmusekurs Spaniens gegenüber Marokko und die Unterstützung für den Autonomieplan in der Westsahara durch Sánchez, wird nun vermutlich die zunächst Bevölkerung in Spanien teurer zu stehen kommen.

Das ist besonders bedauerlich, da sie nichts für den irrigen Kurs der Regierung kann, die für den harten Schwenk in der Westsahara-Frage weder eine Mehrheit im Land noch eine im Parlament hinter sich hat. Weder die rechte Opposition noch die linken Unterstützer, nicht einmal der Koalitionspartner "Unidas Podemos" (UP), will sich in der Frage mit den Sozialdemokraten in ein Boot setzen.

Als Sánchez sich in der vergangenen Woche im Parlament zu erklären versuchte, protestierten seine linken Partner vor dem Parlament mit den Sahrauis gegen den "Verrat". UP machte deutlich, dass nicht ein Parlamentarier über die PSOE-Parlamentarier hinaus den Schwenk in der Westsahara-Frage unterstützt [14].

Die wachsweichen Erklärungen von Sánchez, wonach es eigentlich gar keinen Schwenk gegeben habe, nimmt ihm nicht einmal sein Koalitionspartner [15] ab. Der spanische Regierungschef hat nicht einmal das Parlament darüber aufgeklärt, ob er den Brief selbst verfasst oder nur unterschrieben hat. Offen ist auch, ob es eine Reaktion aus Rabat mit Gegenleistungen und Garantien gab, wie für die dauerhafte Existenz der von Marokko umschlossenen Exklaven Melilla und Ceuta, die Marokko beansprucht.

UP hat sich derweil einer Initiative von linken baskischen und katalanischen Unterstützern angeschlossen. Das Parlament soll die "de facto-Unterstützung" durch Sánchez für Marokko im Westsahara-Konflikt zurückweisen. In dem Antrag wird ausdrücklich hervorgehoben, dass dieser Vorgang "mit keiner der Fraktionen im Abgeordnetenhaus" abgesprochen war und die Regierung für den Schenk "keine Mehrheit" hat. Noch bietet sich Sánchez die Möglichkeit zur Umkehr.

Er kann noch auf den Pfad zurückkehren, eine Lösung im Rahmen der UN-Resolutionen über ein Referendum in der Westsahara durchzusetzen, anstatt das undemokratische marokkanische Verhalten auch noch zu goutieren. Algerien winkt dafür zudem mit einer stabilen, billigen und stärkeren Gasversorgung für Spanien und für Europa.

Auf die Frage, ob Algerien in der Lage ist, Europa bei der Suche nach Alternativen für das russische Gas mit zusätzlichen Gasmengen zu versorgen, erklärte der Sonatrach-Chef, dass man über einige Milliarden Kubikmeter Gas verfüge, die zusätzlich geliefert werden könnten. Die, das ist auch Hakkar klar, können aber das russische Gas nicht ersetzen.

Er fügte aber an, dass man in Algerien "in den nächsten vier Jahren die Kapazitäten verdoppeln kann, was vielversprechende Perspektiven für unsere europäischen Kunden eröffnet." Der Konzern will allein in den kommenden vier Jahren gut 35 Milliarden Euro in die Erforschung und den Ausbau von Öl- und Gasfeldern investieren.

So bietet sich eigentlich für Europa und für Spanien die einzigartige Chance, einen demokratischen Prozess und die Entkolonisierung im Rahmen der UNO gegenüber Marokko durchzusetzen, statt das autokratische Regime auch noch bei seinem repressiven Vorgehen gegen die Saharauis zu stützen, wie es auch der unsägliche spanische EU-Außenbeauftrage und Sánchez-Parteigänger Josep Borrell immer wieder tut [16].

Damit würde man in Brüssel und in Madrid auch aus der Zwickmühle herauskommen, sich in der Ukraine und der Westsahara diametral gegensätzlich zu verhalten. Algerien wird in der Westsahara-Frage auch von China unterstützt. China drängt auf "eine gerechte und dauerhafte Lösung" für die Westsahara, die auf der "Grundlage des Völkerrechts" und den "UN-Resolutionen" gefunden werden müsse.

Der chinesische Außenminister Wang Yi kritisierte [17] mit Blick auf Spanien gerade "geografische Spielchen". Beim Besuch des algerischen Außenministers verwies Yi darauf, dass China und Algerien auf eine lange Zusammenarbeit blicken könnten und "Frieden und Gerechtigkeit" unterstützen würden. Klar ist, dass der Marokko-Schachzug von Sánchez zur Unzeit kam.

Der Hasardeur hat sich damit innenpolitisch und außenpolitisch isoliert. Eine zentrale Frage ist, wie sich Deutschland verhalten wird, wo man händeringend nach Gas-Alternativen sucht. Aber ausgerechnet das neue Außenministerium von Annalena Baerbock hatte die Steilvorlage für den Sánchez-Schachzug geliefert und plötzlich zum Jahreswechsel ebenfalls den Autonomieplan von Marokko für die Westsahara hofiert, wie Telepolis berichtet [18] hat.

URL dieses Artikels:
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Stopp-fuer-Erdgas-aus-Russland-Industrievertreter-warnen-vor-massiven-irreparablen-Schaeden-6659737.html
[2] https://www.heise.de/tp/features/Das-grosse-Geschaeft-Europa-will-viel-Gas-aus-den-USA-beziehen-6633777.html
[3] https://www.heise.de/tp/features/MidCat-Pipeline-zur-Befreiung-von-der-russischen-Gas-Abhaengigkeit-6540135.html
[4] https://www.youtube.com/watch?v=e59DAHl--oo
[5] https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-als-Ausrede-fuer-Rekordinflation-6658692.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Trump-heizt-Kolonialkonflikt-um-Westsahara-an-4987831.html
[7] https://www.heise.de/tp/features/Erdgas-aus-Algerien-auf-der-Kippe-6593873.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Wie-man-Spanien-und-die-EU-erfolgreich-erpresst-6049587.html
[9] https://www.elconfidencial.com/espana/2022-03-30/argelia-suspende-repatriaciones-irregulare-espana-vuelos-iberia_3400096
[10] https://elpais.com/espana/2022-03-22/argelia-otro-socio-clave-para-frenar-la-inmigracion-irregular.html
[11] https://www.infomigrants.net/fr/post/39558/lalgerie-suspend-le-rapatriement-des-migrants-irreguliers-depuis-lespagne
[12] https://www.eldebate.com/espana/20220320/argelia-replica-no-sido-informada-antemano-sobre-cambio-postura-espana-sahara.html
[13] https://www.aps.dz/economie/138078-exploration-petroliere-l-annee-2022-commence-sous-de-bons-auspices
[14] https://elpais.com/espana/2022-03-31/unidas-podemos-se-suma-a-la-propuesta-para-desautorizar-al-gobierno-sobre-el-sahara.html
[15] https://elpais.com/espana/2022-03-30/sanchez-defiende-el-giro-sobre-el-sahara-como-un-paso-mas-ante-un-conflicto-enquistado.html
[16] https://www.heise.de/tp/features/Marokko-und-EU-wegen-Kolonialismus-in-der-Westsahara-abgestraft-6206014.html
[17] https://www.elmundo.es/espana/2022/03/21/6238412ffc6c83767e8b45b1.html
[18] https://www.heise.de/tp/features/Baerbock-Aussenministerium-knickt-vor-Marokko-Erpressung-ein-6328312.html

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