Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung

Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer

Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.

Irgendetwas muss beim Einsatz dieser Quelle oder Quellen [des BfV] im Umfeld der Fussilet-Moschee oder von Anis Amri so im Argen liegen, dass die Bundesregierung hier diesen Blockadekurs fährt.

Martina Renner (Linke)

Warum konnte eine Person wie Anis Amri, die so im Fokus der Sicherheitsbehörden stand, von der man so viel wusste, diesen Anschlag begehen?

Konstantin von Notz (Grüne)

Der Aufklärungswille der Bundesregierung ist reine Fassade.

Katharina Willkomm (FDP)

Bei allem Aufklärungswillen darf der notwendige Quellenschutz nicht vernachlässigt werden.

Volker Ullrich (CSU)

Aus den Stellungnahmen von Abgeordneten vor Beginn der ersten Ausschuss-Sitzung nach der Sommerpause am 13. September.

Verletzte und Angehörige von Opfern des Anschlages zeigten sich erschüttert über das Auftreten der Regierungsvertreter

Drei Untersuchungsausschüsse der Parlamente in Nordrhein-Westfalen, Berlin und des Bundestages befassen sich mit dem Anschlag, dem am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen zum Opfer fielen und bei dem Dutzende verletzt wurden. Nach dem letztlich immer noch ungeklärten Terrorkomplex NSU samt der demonstrativen Zerknirschung und Reuebekundung der Sicherheitsbehörden verwundert die Kompromisslosigkeit und Energie umso mehr , mit der diese Sicherheitsbehörden nun erneut gegen die Aufklärung eines Terrorkomplexes vorgehen. Ihr Vertuschungswille scheint noch größer zu sein. Auffällig ist die offene Patronage der Bundesregierung, die sie genießen.

Die erste Sitzung des Bundestagsausschusses lieferte dazu reichhaltiges Anschauungsmaterial. Zum ersten Mal war eine Vertreterin des BfV als Zeugin geladen. Verletzte und Angehörige von Opfern des Anschlages, die den Sitzungstag verfolgten, zeigten sich erschüttert über das Auftreten der Regierungsvertreter, die zig-fach bei Fragen von Abgeordneten intervenierten und die Beantwortung unterbinden wollten. Das verletzt die Opfer erneut und deprimiert sie, weil es ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Instanzen zerstört.

Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben das Parlament belogen

Um die Brisanz zu verstehen, muss man zunächst zurück in die Zeit unmittelbar nach dem Anschlag vom Dezember 2016. Anfang Januar 2017 richtete die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Darin heißt es unter anderem: "Welche Erkenntnisse hatte das BfV wann zu Anis Amri? Welche Maßnahmen wurden seitens des BfV wann und insgesamt wie lange in Bezug auf Anis Amri veranlasst? Wurde Anis Amri vom BfV überwacht, und wenn ja, wann und mit welchen Mitteln? Wurden im Umfeld Anis Amris in welchem Zeitraum V-Leute des BfV eingesetzt?" Und auch folgende Frage stellte die Grünen-Fraktion damals: "Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Anis Amri je selbst als V-Person oder sonstiger Informant des BfV geführt wurde?"

Die Antwort: Das BfV habe mit dem Fall Amri nie etwas zu tun gehabt. Er sei ein reiner Polizeifall und Sache der Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Berlin gewesen.

Diese Antwort war unwahr, wie man heute weiß. Eineinhalb Jahre hat es gedauert, bis sich das durchsetzte. Bundesregierung und Bundesamt für Verfassungsschutz haben das Parlament schlicht belogen.

Das wiederholte sich sogar ein paar Monate später im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auch dem Sonderermittler des Senates, Bruno Jost, teilte der Inlandsgeheimdienst der BRD im Mai 2017 mit, "er habe vor dem Anschlag keine eigenen Informationen zu Amri besessen und auch keine Informationsbeschaffung zu Amri betrieben".

Im Mai 2018 wurde dann bekannt, dass das BfV in der Fussilet-Moschee in Berlin und damit im unmittelbaren Umfeld von Amri eine Quelle sitzen hatte.

Politisch war damit nun auch das Bundesinnenministerium Horst Seehofers für den Sachverhalt verantwortlich. Gegenüber einem Betroffenen, der bei dem LKW-Anschlag verletzt wurde, bestritt das Ministerium aber noch Ende Juni 2018 seine Zuständigkeit. Der Mann bat in einer Email um "ein persönliches Gespräch mit Herrn Seehofer", damit sich der für eine lückenlose Aufklärung einsetze. In der Email-Antwort des Ministeriums, die Telepolis lesen konnte, heißt es, Seehofer und das Bundesministerium des Innern (BMI) seien nicht die richtigen Ansprechpartner. Alles, was vor dem Terroranschlag passiert sei, habe "im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer NRW und Berlin" gelegen. Und seit dem Anschlag sei der Generalbundesanwalt zuständig. Der wiederum unterstehe dem Bundesminister der Justiz.

Damit folgte das BMI weiterhin der längst überholten Version, der Anschlag sei eine Sache von NRW und Berlin. Die Email ist im übrigen unpersönlich gehalten und von einem namenlosen "Bürgerservice" des Ministeriums unterzeichnet. Es ist ein Dokument der Respektlosigkeit einer Regierung gegenüber den Anschlagsopfern .

Dass die Vertreter des BMI im Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestages so hartnäckig gegen das Fragerecht der Abgeordneten intervenieren, muss angesichts dessen nicht mehr erstaunen. Zumindest Namen tragen sie dort.

In der Sommerpause zeitigte die Affäre um das BfV und seine Quelle dann im Wochentakt immer bizarrere Ergebnisse. Heraus kam, dass BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen gegenüber dem Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), im März 2017 darauf gedrängt haben soll, die Existenz der Quelle in der Moschee zu verschleiern - was letztlich ein Jahr lang auch gelang.