Seite 5: Linke: "Kein wirkliches Aufklärungsinteresse"

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen für Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN – Konstantin Kuhle [FDP]: So! Jetzt mal los!)

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Journalismus in unserem Land findet in diesen Tagen des Krieges oft nach dem Motto statt: "Der US-Präsident erklärt, die Bundesregierung verkündet, die Polizei informiert". Der international renommierte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hat sich in seiner ganzen Vita immer gegen einen Verlautbarungsjournalismus gestellt, der versucht, Regierungspositionen zu kolportieren und die Glaubwürdigkeit von Kritik am Regierungshandeln zu erschüttern.

Heute geht es so weit, dass privat finanzierte sogenannte Faktenchecker auf die Zersetzung von Opposition zur Kriegspolitik hinarbeiten und quasi amtlich erklären, was richtig ist und was nicht richtig zu sein hat.

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Seymour Hersh hat von den Enthüllungen über das US-Massaker im Vietnamkrieg in My Lai bis heute Journalismus eben nicht als staatlich gelenkte Wahrheitsproduktion verstanden. Umso augenfälliger ist es, dass seine Enthüllungen über die mutmaßlich von den USA und Norwegen begangenen Terrorakte in den öffentlich-rechtlichen Medien und auch in den Leitmedien praktisch gar keine Rolle spielen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sagen Sie doch mal was über die Terrorakte von Putin!)

Und es scheint so, dass auch der Bundesregierung selbst die Kraft und der Wille zu einer wirklichen Aufklärung der Terrorakte fehlt.

(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Hört! Hört!)

Man kann sich eben nicht bis in alle Ewigkeit hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts verstecken.

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN –Sebastian Fiedler [SPD]: Merken Sie was? Gucken Sie mal nach rechts! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: In trauter Zweisamkeit!)

Ich will gar nicht mutmaßen, warum es diesen mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung zu geben scheint. Was sind die wirklichen Gründe? Man muss vielleicht nicht gleich annehmen, dass Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nicht mal alleine zum Bäcker gehen würden, ohne sich vorher die Erlaubnis der US-Administration dafür abgeholt zu haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Aber für immer mehr Menschen in Deutschland wird offensichtlich, dass der Verzicht der Bundesregierung auf eine eigenständige und diplomatische Außenpolitik,

(Zuruf der Abg. Renate Künast [Bündnis 90/Die Grünen])

die sich nicht in einem Hörigkeitsverhältnis zu den USA begreift, zu einem immer größer werdenden Problem für die Sicherheit der Bevölkerung zu werden droht.

Wenn Sie als Bundesregierung aber dem Eindruck entgegentreten wollen, dass Sie gar kein wirkliches Aufklärungsinteresse haben, was die Terroranschläge auf die Energieversorgung über die wichtigen Gaspipelines angeht, dann fordere ich Sie als Bundesregierung auf, sich wenigstens nicht gegen die Etablierung einer internationalen Untersuchungskommission zu stellen, am besten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

In den letzten Stunden ist ein Manifest für Frieden – gegen Eskalation der Waffenlieferungen, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen – erschienen,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist wirklich peinlich! Wissen Sie, was in den letzten Stunden in der Ukraine los war? 150 000 Haushalte sind ohne Strom!)

mit 69 Intellektuellen und Künstlern, von Reinhard Mey bis Katharina Thalbach und dem Sohn Willy Brandts, Peter Brandt, als Erstunterzeichnern, das auch ich gezeichnet habe. In diesem Aufruf heißt es:

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: "Schaden vom deutschen Volk wenden".

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Andrej Hunko [DIE LINKE – Jürgen Hardt [CDU/ CSU]: Das macht ja normalerweise immer die AfD hier!)

Und dies erwarte ich auch von der Bundesregierung, was die Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines angeht.

(Renate Künast [Bündnis 90/Die Grünen], an DIE LINKE gewandt: Ist Ihnen das nicht regelrecht peinlich?)

Wer sich an seinen Amtseid erinnert, muss diese Sache jetzt mit Nachdruck verfolgen, ohne Ansehen, dass die Enthüllungen bisher darauf hinweisen, dass der eigene Verbündete, die USA, diesen Terrorangriff auf unser Land zu verantworten haben.

(Zuruf von der SPD: Das ist ja noch gar nicht raus!)

Es gab ja eine klare Ansage von US-Präsident Joe Biden am 7. Februar letzten Jahres. Er sagte bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz: "Wenn Russland ... einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben.

(Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)

Wir werden dem ein Ende bereiten.

Auch an die öffentliche Freude der Unterstaatssekretärin Victoria Nuland über diese Terroranschläge möchte ich Sie erinnern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach den Anschlägen erklärt: Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen."

Zitat Ende.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Ich hoffe sehr, dass diese Ansage auch jetzt noch gilt, wo der Generalbundesanwalt für eine Täterschaft Russlands keine Beweise sieht, und dass die Bundesregierung einen Terrorangriff auf die deutsche und europäische Infrastruktur ebenfalls schärfstmöglich beantwortet.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)