Arabische Emirate: Partner Russlands oder der EU?

Die USA und die Deutschland setzen auf Energielieferungen aus Abu Dhabi. Beim kommenden Besuch dort könnten sie russischen Oligarchen über den Weg laufen. Reden will man darüber in Brüssel und Berlin aber nicht.

Hat die britische Premier League überprüft, ob Scheich Mansour bin Zayed bin Sultan Al Nahyan den Ansprüchen ihres "Fit and Proper Owner Test" genügt und würdig ist, den Fußballclub Manchester City zu besitzen sowie mit hunderten Millionen Britischen Pfund jährlich an der Spitze des englischen Fußballs zu halten? Diese auf den ersten Blick absurd anmutende Frage ist der Kern eines Informationsgesuchs der Anwälte Rhys Davies und Ben Keith. Sie vertreten die Interessen eines anonymen ukrainischen Staatsbürgers.

Der Ukrainer und seine Anwälte werfen dem „Minister für Präsidentschaftsangelegenheiten“ der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) vor, er helfe russischen Oligarchen, in Dubai und an anderen Orten der Emirate ihre Privatjets zu parken, ihre Luxusyachten vor Anker zu legen und riesige Geldvermögen in Immobilien zu investieren, um Sanktionen zu umgehen, die das Vereinigte Königreich gegen sie wegen ihrer Mitverantwortung an Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verhängt hat.

Im März 2022 hat Großbritannien die VAE auf ihre Liste von Ländern mit hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesetzt. Entsprechend fordern die Anwälte Davies und Keith vom britischen Außenministerium Ermittlungen und gegebenenfalls Sanktionen gegen Mansour.

Dass russische Milliardäre ihre Vermögen in den VAE in Sicherheit bringen, beeinträchtigt auch Sanktionsbemühungen der USA und der EU. Anfang März 2022 hat die multilaterale Financial Action Task Force (FATF) die VAE auf ihre "graue Liste" derjenigen Länder aufgenommen, deren Rechtswesen unter erhöhter Beobachtung steht, da in ihnen ein wesentlich höheres Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht.

Die Aufnahme eines Landes in die graue Liste der FATF zieht für gewöhnlich seine Übernahme in die "schwarze Liste" der Europäischen Union nach sich. Sie verzeichnet "Hochrisiko-Drittländer" mit strategischen Mängeln in ihren Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT), die eine erhebliche Bedrohung für das Finanzsystem der Union darstellen. Für Geschäftsbeziehungen mit Hochrisikoländern gelten verschärfte Sorgfaltspflichten (Enhanced Due Diligence, EDD).

Bisher hat die EU-Kommission die Aufnahme der VAE in ihre AML/CFT-Liste aber noch nicht vollzogen, so sind Geschäftsbeziehungen zwischen EU-Ländern und den VAE noch relativ unkompliziert. Bei den letzten Visiten von Staats- und Regierungschefs der EU in den Emiraten war davon auch keine Rede.

Bulgarien strebe einen "einen viel aktiveren bilateralen Dialog mit den Vereinigten Arabischen Emiraten an, der zu greifbaren Ergebnissen in den Bereichen Energie, Hochtechnologie, Innovation, Verkehr und anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse führen" werde, erklärte stattdessen Bulgariens Staatspräsident Rumen Radev Anfang September 2022 bei seinem Staatsbesuch in Abu Dhabi.