Seite 2: Wer zahlt unsere Rente?

Nicht nur der Mangel an Fachkräften stellt ein Problem für den Arbeitsmarkt in Deutschland dar. Auch das Rentensystem ist an Zuwanderung gekoppelt. Die Arbeitenden finanzieren immer die Rentner. In der Zukunft müssen weniger Arbeitende einer steigenden Anzahl an Rentnern die Rente bezahlen. Die Geburtenrate sinkt, die Lebenserwartung steigt und das Niveau der Rente sinkt.

Deutschland benötigt also nicht in erster Linie Qualifizierte, sondern mehr Nachwuchs für den Arbeitsmarkt. Geflüchtete und Migranten könnten für diesen benötigten Nachwuchs sorgen. Allerdings müsste der Staat mehr in sein veraltetes Bildungssystem investieren.

Zu viel Geld wurde möglicherweise für Sozialausgaben verteilt, zu wenig in Bildung gesteckt. Nicht nur überforderte Lehrer und Sozialarbeiter schreien nach Unterstützung. Auch überlastete Sachbearbeiter in Jobcentern und Ausländerbehörden legen eine Umstrukturierung und Personalausbau in mehreren Bereichen nahe.

Willkür oder politisches Kalkül?

Neben politischen und sozialen Fragen stellt sich auch eine wirtschaftliche Frage: Wieso wird jahrelang in menschliche Ressourcen investiert, wenn der Ertrag nicht ausgeschöpft wird? Wird den Auszubildenden die Duldung entzogen, werden sie zu Sozialfällen. Sie dürfen nicht arbeiten und müssen eine finanzielle Unterstützung von sozialen Behörden beantragen.

Viele Migranten mit einer Duldung von sechs Monaten erhalten keinen Arbeitsvertrag, weil die Arbeitgeber langfristig planen müssen. Auf Anfragen bei der Ausländerbehörde bekommen Antragsteller zur Antwort, dass die Duldung nicht für einen längeren Zeitraum erteilt werden darf. Diese absurde Vorgehensweise führt dazu, dass die Migranten und Geflüchteten zwar Zusagen von Arbeitgebern, aber keinen Arbeitsvertrag erhalten.

Laut Horst Seehofer erfordert die weltweite Migration ein System der Ordnung. Zudem benötigen wir gemäß der Regierung ein "Regelwerk der Humanität und Ordnung".

Die so genannte "Flüchtlingskatastrophe" wurde oft genug falsch interpretiert. Nicht die Geflüchteten waren die Katastrophe, sondern Fehlleistungen in der Organisation. Die Folgen waren übereifrige "Integrationsmaßnahmen", die versagen mussten, weil sie alle Beteiligten überforderte.

Die Regierung will nun wieder den Anschein einer Ordnung herstellen. Seehofer spricht in diesem Zusammenhang von einer Begrenzung der Zuwanderung, ohne die keine erfolgreiche Integration möglich sei. Doch während die Anzahl der Ausweisungen für einen Rechtsruck der Regierung spricht, verdeutlichen die Zahlen des zukünftigen Fachkräftemangels und des sinkenden Rentenniveaus die Kurzsichtigkeit dieses Plans.

Auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat sich auf der Webseite des Deutschen Bundestags kritisch zu den migrationspolitischen Plänen der Regierung geäußert. Um in Deutschland einen Ausbildungsplatz zu finden, müssten Antragsteller den Abschluss einer deutschen Auslandsschule oder eine Berechtigung zum Hochschulzugang vorweisen. Zudem würde die Sicherung des Lebensunterhalts vorausgesetzt, allerdings dürften Suchende nicht erwerbstätig sein.

Wie wär mit Ausbildungskooperationen?

Der Verein kritisiert, dass der Entwurf der Regierung zu sehr auf Qualifizierte begrenzt ist. Das zur Verfügung stehende Potenzial würde auf diese Weise nicht ausgeschöpft werden. Sinn würde ein Aufbau von Ausbildungskooperationen machen. Unter der Berücksichtigung entwicklungspolitischer Aspekte würden staatliche Kooperationspartner junge Menschen begleiten.

Diese Vorgehensweise hat die Wirtschaft bereits in die Praxis umgesetzt. Das deutsche Gesundheitswesen arbeitet zum Beispiel eng mit staatlichen Behörden in Vietnam zusammen. Potenzielle vietnamesische Pflegekräfte absolvieren in ihrer Heimat Sprachkurse in Deutsch und erlernen pflegerische Inhalte. Im Anschluss beginnen sie in Deutschland zweijährige Ausbildungen zu Fachkräften in der Altenpflege.

Im Augenblick fehlt der Regierung noch ein Plan, der die Probleme des sinkenden Rentenniveaus und des Fachkräftemangels in Angriff nimmt. Allerdings erfordert ein erfolgreicher Plan auch den Mut zu Investitionen in ein reformiertes Renten-, Migrations- und Bildungssystem. Deutschland benötigt eine Planung mit Langsicht, keine Ordnung der Kurzsichtigkeit.

Immerhin hat die Koalition vor den bevorstehenden Wahlen ein Ziel erreicht: Die Anzahl der Abgeschobenen wird in diesem Jahr höher ausfallen als das Jahr zuvor. Zumindest, was passlose Afghanen in Ausbildungen angeht.