Seite 2: Oppositionsabgeordnete sieht Ampel-Parteien in der Pflicht

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reagierte "mit Fassungslosigkeit" auf die Entscheidung in London, die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange zu kippen.

Der Wikileaks-Gründer könnte damit an die USA ausgeliefert werden. "Es ist kaum zu glauben, dass die Vereinigten Staaten nun doch noch mit ihrem ungeheuerlichen Unterfangen durchkommen könnten und Julian Assange der politischen Verfolgung ausgesetzt wird. Das würde der Pressefreiheit einen irreparablen und nachhaltigen Schaden zufügen.

Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe bezeichnete die Aufhebung des Auslieferungsverbots für Julian Assange als "aus menschenrechtlicher Perspektive nicht vertretbar".

In den USA erwarteten Assange "bis zu 175 Jahre Haft und ein politisiertes Verfahren". Schwabe bekräftigte: "Wenn Whistleblower strafbares oder gar völkerrechtswidriges Verhalten aufdecken, gehören sie geschützt und nicht bestraft."

Als "erste Bewährungsprobe für die Glaubwürdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Außenpolitik verpflichtet hat" bezeichnete die Außenpolitikerin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, das Urteil.

Dagdelen verwies darauf, dass der neue Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sich vor wenigen Monaten öffentlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat: "Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam die politisch motivierte Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts in aller Deutlichkeit kritisieren und bei der britischen Regierung auf einen Auslieferungsstopp drängen."

Auch müsse sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei den anstehenden Gesprächen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken für die Freiheit von Julian Assange und "ein Ende seiner politischen Verfolgung" einsetzen. "Ins Gefängnis gehören diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht", so Dagdelen.

Der Geschäftsführer der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, erinnerte gegenüber Telepolis daran, dass im Deutschen Bundestag es in der vergangenen Wahlperiode eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe bestand, der Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen außer der AfD angehört haben.

Die Initiative habe laut einer gemeinsamen Erklärung Ende 2020 "ein klares Zeichen" für den "Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist" setzen wollen.

"Jetzt, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, hofft Reporter ohne Grenzen, dass sich die Politikerinnen und Politiker der neuen Ampel-Koalition an diese Arbeitsgruppe erinnern und sich mit allen Kräften für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen", so Mihr gegenüber Telepolis.