Auch in Davos wird nach dem Staat gerufen

Ratlosigkeit und trübe Stimmung beherrscht das Weltwirtschaftsforum

Im schweizerischen Kurort wurde gestern das 39. Weltwirtschaftsforum (WEF) eröffnet. Bis Sonntag tagen 2500 hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus 96 Ländern, darunter sind mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs doppelt so viele Spitzenpolitiker als im Vorjahr. Doch die Stimmung ist angesichts der Finanz- und Weltwirtschaftskrise finster. In ihrer gesamten Ratlosigkeit appelliert der Eliteclub, der sich jahrzehntelang gegen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ausgesprochen hat, nun an den Staat. Der soll den Karren aus dem Dreck ziehen, ist sich die Wirtschaftselite einig. Ausgerechnet der russische Ministerpräsident Wladimir Putin warnte in einer Eröffnungsrede vor Protektionismus und exzessiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft.

Schon vor einem Jahr hatten im Vorfeld des WEF diverse Studien vor der sich anbahnenden Domino-Rezession gewarnt, die sich ausgehend von den USA über die Welt ausbreiten werde. Zwar versuchten die zentralen Akteure im Weltfinanzgeschehen und der Politik diese Gefahren noch lange wegzudiskutieren, doch nun stehen auf dem 39. World Economic Forum die Top-Manager, Spitzenpolitiker und Wissenschaftler vor ihren Scherbenhaufen.

Traf man sich bisher angeblich jährlich, um "den Zustand der Welt zu verbessern", lautet das Motto in diesem Jahr: "Die Welt nach der Krise gestalten." Nach Bescheidenheit klingt auch das nicht. Dabei wäre Bescheidenheit die logische Folge, nachdem der WEF-Gründer Klaus Schwab mehr oder weniger deutlich in einem Interview das Scheitern der Finanzelite eingeräumt hat, die sich alljährlich in den verschneiten Alpen trifft: "Leider waren wir alle einem Herdentrieb unterlegen - und die Herde marschierte in die falsche Richtung", gab er zu.

Warum die Experten nun wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt sein sollen, sagt er nicht. Damit entbehrt er letztlich auch einer Erklärung, warum diesem Kreis eine zentrale Rolle für die Zukunft zukommen soll. Schwab sucht angesichts des Scheiterns nach neuen Betätigungsfeldern und will die Befugnisse für seinen erlauchten Club sogar noch erweitern. Deshalb hat er den Vorschlag gemacht, Wissenschaftler, Ökonomen, Künstler, Akademiker und Wirtschaftsführer, die "nicht nach politischen Gesichtspunkten" ausgewählt werden sollten, müssten sich über ein Social-Network verknüpfen. Die sollten sich um die fünfzig zentralen Aufgaben dieser Welt kümmern und in der Zukunft "Frühwarnungen" vor sich abzeichnenden Krise abgeben sowie Lösungen anbieten. Dafür müssten sie mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein. An einem solchen Projekt arbeite er schon seit zwei Jahren.

Glauben muss man es Schwab nicht, dass es ihm um die Verbesserung der Welt gehe. Dem deutschen Wirtschaftsexperten ging es bei der Gründung des WEF darum, die Geschäfte der europäischen Unternehmen zu verbessern. Dafür sollten neueste Managementmethoden aus den USA analysiert werden, weil die Europäer auf diesem Gebiet einen deutlichen Nachholbedarf hätten. Was diese modernen neoliberalen Methoden für Finanz- und Realwirtschaft mit sich gebracht haben, kann nun allüberall beobachtet werden.

Mittelfristig schwarz

Entsprechend finster zeigte sich Stimmungsbild der Top-Manager vor Davos. Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) hat auch in diesem Jahr vor dem WEF ein Stimmungsbild ermittelt. Der zwölfte "Global CEO Survey" fällt negativer aus, als alle bisherigen Studien. Nur noch 21 % der Befragten 1124 Vorstandschefs, die Unternehmen aus 50 Ländern leiten, sind "sehr zuversichtlich", dass sie den Umsatz im laufenden Jahr steigern können. Trotz der trüben Stimmung schon im Vorjahr war es noch die Hälfte der Befragten, von denen etwa ein Drittel ein Unternehmen leiten, deren Umsatz über einer Milliarde Euro liegt. Die sehen auch mittelfristig schwarz, nur ein Drittel der Befragten hofft in den kommenden drei Jahren auf ein Wachstum. "Die Geschwindigkeit und die Intensität der Rezession hat die Psyche der Manager erschüttert und zu einer globalen Vertrauenskrise geführt“, fasst Samuel DiPiazza, Vorstandsvorsitzender von PWC, die Stimmung zusammen.

Auch die bisher viel zu optimistischen Ausblicke des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden immer düsterer. Erst kürzlich kündigte der IWF an, dass er die schon im November nach unten korrigierte Herbstprognose erneut deutlich tiefer ansetzen muss. Vor dem Weltwirtschaftsforum hat der IWF nun die Wachstumsprognose für Weltwirtschaft weiter stark gesenkt und den Abschreibungsbedarf von Banken stark nach oben korrigiert. In dem gestern veröffentlichten Bericht heißt es, die Weltkonjunktur werde 2009 den dramatischsten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg erleben. "Wir gehen von einem praktischen Stillstand der Weltwirtschaft aus", sagte der IWF- Chefökonom Olivier Blanchard. Er erwartet nur noch ein weltweites Wachstum von 0,5 %. Noch im November hatte der IWF optimistische 2,2 % geschätzt. Die Verluste setzte der IWF von 1,4 Billionen Dollar nun auf 2,2 Billionen Dollar hoch.

Gut die Hälfte davon steht direkt in Verbindung mit US-Hypotheken und hypothekenbesicherten US-Wertpapieren. So rechnet auch der IWF nun mit weiteren Verlusten und klaffenden Finanzlöchern bei Finanzinstituten. Der Kapitalbedarf von Banken in Europa und den USA werde weiter steigen. Den zusätzlichen Abschreibungsbedarf schätzt der IWF auf eine weitere halbe Billion Dollar.

IWF setzt auf Konjunkturpakete und Bad Banks

Dass der IWF die starke Korrektur nach unten vornehmen musste, hat auch mit der schlechten Entwicklung in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu tun. Denn dort falle das Wachstum 2009 auf 3,3 % zurück. Für China erwartet die Finanzinstitution mit 6,7 % deutlich weniger Wachstum als die chinesische Regierung. Andere Experten erwarten sogar Link auf /tp/blogs/8/122202. Der IWF hofft, dass das Wachstum in den Schwellen- und Entwicklungsländern 2010 wieder auf 5 % steigen werde.

In den Industrienationen werde die Wirtschaftsleistung 2009 insgesamt um 2 % schrumpfen, für Deutschland sollen es sogar 2,5 % werden. Allerdings soll es 2010 in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, wieder leicht aufwärts gehen, weshalb der IWF eine schwarze Null für Deutschland prognostiziert. Die Lage in Japan wird 2009 pessimistischer eingeschätzt, wo ein Minus von 2,6% erwartet wird. Allerdings wird für die zweitgrößte Ökonomie schon 2010 wieder ein Wachstum von 0,6% erwartet. Ob es am starken US-Einfluss auf den IWF liegt oder dies eine reale Einschätzung ist, sei dahingestellt, doch gibt man sich für die USA deutlich optimistischer. Die US-Wirtschaft werde 2009 nur um 1,6 % schrumpfen und schon 2010 soll sie wieder um 1,6 % wachsen. Verantwortlich macht der IWF dafür die aggressiveren Maßnahmen der Regierung und der Notenbank (FED).

Angesichts starker Hoffnungen auf die positive Effekte der Rettungspakete, Konjunkturpakete und der Nullzinspolitik in den USA, die in dem Bericht damit ihren deutlichen Ausdruck finden, darf nicht verwundern, dass der IWF weiter auf massive staatliche Hilfen und Eingriffe zur Überwindung der Krise drängt. Allerdings warnen kritischere Experten, die in den letzten Jahren auch zutreffender die Krise und ihren Verlauf vorhergesagt hatten, vor den Folgen dieser Politik. Die massive Staatsverschuldung schaffe eine Geldvernichtungsmaschine, und auch ein Dollarcrash wird nicht mehr ausgeschlossen.

Doch der IWF meint, die Staaten dürften die Beseitigung fauler Vermögenswerte und Kredite aus den Bilanzen der Finanzinstitute nicht vernachlässigen. Die Erholung der Realwirtschaft werde sich erst einstellen, wenn der Finanzsektor wieder normal funktioniere. Deshalb rät der IWF, insolvente Banken abzuwickeln und staatliche "Bad Banks" (Schlechte Banken) zu schaffen, die derlei Vermögenswerte übernehmen sollen. Gemahnt wird zur Eile. Konjunkturprogramme müssten nun ohne Verzögerungen verabschiedet und umgesetzt werden. Statt dabei zu stark auf Steuererleichterungen zu zielen, müsste Akzente auf Investitionen gesetzt werden, denn dort seien die Multiplikator-Effekte größer, sagte Blanchard.

Hoffen auf das staatliche Handeln

Und genau in dieses Horn wird bis Sonntag allseits in Davos geblasen werden. Jahrzehntelang hatte man sich in den Schweizer Alpen dafür stark gemacht, dass der Staat sich aus der Wirtschaft herauszuhalten habe. Doch 2009 scheint alles anders zu sein und der Staat soll die Scherben zusammen kehren. Die Wirtschaftseliten sehen nun in Rettungsaktionen des Staats die einzige Möglichkeit zur Überwindung der Krise. Allerdings, wie der Hedge Fonds Guru Georg Soros betonte, soll es sich dabei um eine "temporäre Notmaßnahme" handeln. "Die Welt befindet sich in einem Schockzustand", sagte er. Die Finanzkrise sei sogar noch schwerwiegender als die in den 1930er Jahren. Deshalb müsse der Staat den Finanzsektor retten. Will heißen, wenn die Geschäfte wieder laufen, hat man die Verluste sozialisiert und dann können die Unternehmen die Gewinne wieder in die eigenen Taschen stecken.

Er schätzt den Refinanzierungsbedarf der Banken auf 1,5 Billionen Dollar und fordert von der neuen US-Regierung, sie solle nicht nur die Banken rekapitalisieren, sondern müsse auch die Wirtschaft stimulieren und verhindern, dass die Häuserpreise weiter abstürzten. Die große Zahl der Zwangsversteigerungen müsse gebremst und günstige Hypothekenkredite für Neukunden zur Verfügung gestellt werden. Wie der IWF fordert auch Soros eine Auslagerung der faulen Papiere in Bad Banks. Doch das Augenmerk müsse zudem auf kleinere Staaten gerichtet werden, die anders als große Staaten nicht in der Lage seien, hohe staatliche Garantien abzugeben, weshalb Kapital abfließe.

In diesem Sinn sprach sich in Davos auch der Weltbank-Ökonom Justin Yifu Lin für ein koordiniertes Handeln der Staaten aus. "Sinnvoll sind die fiskalpolitischen Maßnahmen nur, wenn sie eng miteinander verzahnt werden“, richtete er seine Hoffnungen auf das nächste Treffen der G20-Staaten im April in London. Von Davos erwartet eigentlich niemand wirkliche Impulse. Neue Rezepte zur Überwindung der Krise: Fehlanzeige. Die Finanzbranche hofft darauf, dass hier der Druck auf die Staaten steigt, die sich, wie Deutschland, noch gegen Bad Banks wehren, um ihre faulen Wertpapiere beim jeweiligen Staat abladen zu können.

Putin warnt vor zuviel Staat

So ist es schon erstaunlich, dass ausgerechnet der russische Ministerpräsident Putin in Davos mit erhobenem Zeigefinger auftrat. So warnte er vor weitgehenden staatlichen Eingriffen. "Ausuferndes Eingreifen in die wirtschaftliche Tätigkeit und das blinde Vertrauen in die Allmacht des Staates" wären Fehler, sagte Putin. Die wachsende Rolle des Staates in der Krise sei eine natürliche Reaktion wenn die Märkte versagen, statt die Marktmechanismen anzupassen versuchten aber einige, staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft so weit wie möglich auszuweiten.

"Wir sitzen alle im selben Boot", mahnte er vor Protektionismus und schaute dabei vor allem in Richtung USA und China. "Es kann nicht angehen, dass ein Staat auf Pump konsumiert, während ein anderer Staat billig produziert und das verdiente Geld hortet", sagte er und forderte dazu auf, Ungleichgewichte zu beseitigen. Damit wandte er sich auch gegen die neuen Töne von US-Finanzminister Timothy Geithner, die einen Handelskrieg zwischen den USA und China heraufbeschwören könnten. Dessen Link auf /tp/blogs/8/122294, die Währung aufzuwerten, bezeichneten auch andere Experten als "wirtschaftlichen Selbstmord“ für China.

Auch wenn Putin die USA für die Krise verantwortlich machte, bot er der neuen Regierung eine "konstruktive Zusammenarbeit" an. Einen Seitenhieb auf die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, die noch vor einem Jahr mit "wolkigen" Aussagen die Krise wegreden wollte und die "grundlegende Stabilität der US-Wirtschaft" pries, konnte er sich allerdings nicht verkneifen.

Chinas Regierungschef Wen Jiabao forderte ebenfalls die USA zur Kooperation auf. Die sei angesichts der Krise "zwingend erforderlich". Seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Peking und Washington vor drei Jahrzehnten habe sich gezeigt, "dass eine friedliche und harmonische Beziehung beide Seiten zu Gewinnern macht". Allerdings forderte er eine stärkere Regulierung des Weltfinanzsystems. Die gegenwärtige Krise habe die Defizite des bestehenden Systems "vollständig entlarvt". Die entwickelten Länder müssten künftig einer stärkeren Kontrolle unterwerfen werden, forderte er. Wen gab sich zuversichtlich, dass Peking trotz aller Probleme die angestrebten 8 % Wachstum erreichen werde. "Vertrauen ist die Quelle jeder Stärke“, meinte er. Allerdings könnte er mit derlei Aussagen im nächsten Jahr genauso dumm aussehen, wie die ehemalige US-Außenministerin in diesem Jahr.

Wenn auch die optimistischen Prognosen Chinas im Sumpf der Finanzkrise untergehen, könnte dann auch Wen im nächsten Jahr durch Abwesenheit in Davos glänzen. Wenn es das obsolete Forum dann in dieser Form überhaupt noch gibt. Schon in diesem Jahr fällt die fast völlige Abwesenheit der US-Regierung auf. Aus der engeren Umgebung um Präsident Obama wird wohl nur seine Vertraute Valerie Jarrett nach Davos reisen. Die neue Außenministerin Hillary Clinton wird ebenfalls nicht erwartet, dafür wird ihr Ehemann und ehemaliger Präsident Bill privat der Einladung von Klaus Schwab folgen.