Auf Crashkurs
Die USA eskalieren ihren Handelskrieg gegen China. Es droht ein neuer Krisenschub samt autoritärer Wende
Nach Ansicht des reichsten Oligarchen der "Volksrepublik" China, des Internetmilliardärs Jack Ma, steht die Weltwirtschaft am Beginn eines 20-jährigen Handelskriegs. Mit dieser Warnung reagierte der Gründer der Internetplattform Alibaba auf die Eskalation des Handelsstreits zwischen China und den USA durch die rechtspopulistische Trump-Administration.
Somit scheint - sollte sich die Einschätzung Jack Mas bestätigen - das kapitalistische Weltsystem am Beginn einer neuen historischen Krisenperiode zu stehen, in der zunehmende Handelskonflikte und Protektionismus den Freihandel des neoliberalen Zeitalters ablösten. Die strukturelle Überproduktionskrise, in der sich das Weltsystem befindet, würde somit nicht mehr durch Kreditaufnahme und Verschuldung überbrückt, sondern durch Handelskriege direkt ausgetragen - mit allen verheerenden sozioökonomischen wie politischen Folgen.
Der jüngste Eskalationsschritt des Rechtspopulisten im Weißen Haus besteht aus einem Strafzoll von 10 Prozent auf chinesische US-Importe im Wert von 200 Milliarden US-Dollar. Peking reagierte, wie üblich, mit relativer Zurückhaltung, indem als Vergeltung 10-prozentige Zölle auf US-Waren im Wert von 60 Milliarden verhängt wurden. Nach Einschätzung des Guardian bereitet sich die Trump-Administration tatsächlich auf einen langen Handelskrieg vor, worauf ausgerechnet der relativ niedrige Strafzoll von 10 Prozent hinweise. Hierdurch würde noch Manövrierraum für weitere Erhöhungen bleiben. Im kommenden Jahr sollen die US-Zölle gar auf 25 Prozent ansteigen, sollte China nicht nachgeben.
Beide Seiten würden sich auf eine lange Auseinandersetzung einstellen, so der Guardian, da China noch genügend Optionen habe, um die konjunkturellen Effekte sinkender US-Exporte zu kompensieren. Die Volksrepublik, die aufgrund langjähriger Handelsüberschüsse über große Devisenreserven verfügt, könnte die Binnennachfrage weiterhin stimulieren, oder mit gezielten Währungsabwertungen die Effekte der US-Zölle untergraben. Zudem scheint man in der Werkstatt der Welt gewillt, neue Exportrouten entlang der von Peking forcierten Seidenstraße zu erschließen, um die Verluste im US-Geschäft durch größere Ausfuhren nach Afrika, Südost-Asien und Europa zu kompensieren.
Washington auf Eskalationskurs
Das Kalkül in Washington, das den Eintritt in den Handelskrieg motivierte, ist hingegen relativ simpel: China werde im Verlauf der handelspolitischen Auseinandersetzungen weitaus stärker geschädigt als die USA. Durch den großen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten sei die Ökonomie der Volksrepublik besonders anfällig für Exporteinbrüche, erklärten Ökonomen gegenüber US-Medien: Bei gleich hohen Zöllen für beide Länder würde China demnach "viermal stärker" in Mitleidenschaft gezogen als die USA, da die chinesischen Exporte in die Vereinigten Staaten viermal so groß seien.
Die Faustregel in der handelspolitischen Kriegsführung im aufkommenden protektionistischen Zeitalter lautet somit, dass besonders große Handelsüberschüsse nicht mehr als Zeichen ökonomischer Stärke gelten, wie etwa beim Exportweltmeister Deutschland, sondern als Achillesversen der entsprechenden Volkswirtschaften, die nun einfache Ziele abgeben.
Der nun beginnende Handelskonflikt stelle eine "lang anhaltende Schlacht" dar, erklärte ein Analyst gegenüber CNBC. Es gehe Trump einerseits darum, China "fundamental zu verändern", indem dessen Handelsüberschüsse abgebaut würden, sowie die "Produktionsketten" der US-Industrie wieder verstärkt in den USA einzugliedern. Zugleich ist der Handelskonflikt eine Schlacht um die Zukunft der Hightech-Industrie, bei der Washington versucht, Peking von der Übernahme einer globalen Führungsposition im Hightech und IT-Sektor, bei den sogenannten "Zukunftstechnologien" abzuhalten.
Die EU samt dem Exportweltmeister Deutschland droht dadurch, zwischen die Fronten dieses Handelskonflikts zu geraten. Zum einen sind vor allem viele deutsche Konzerne bereits jetzt von den Zöllen direkt betroffen, da die deutsche Exportindustrie über eine starke Stellung sowohl in den USA als auch in China verfügt. Die extreme Verflechtung der globalen Lieferketten führt mitunter dazu, dass der Distributions- und Produktionsprozess innerhalb eines global agierenden Konzerns nun durch Strafzölle tangiert wird.
Eine Umfrage der DIHK ergab, dass nahezu die Hälfte der in beiden Wirtschaftsräumen agierenden Unternehmen und Konzerne des "Exportweltmeisters" sich mit negativen Folgen des Handelskrieges konfrontiert sieht:
41 Prozent der deutschen Unternehmen in China gaben an, dass sie beim Export in die USA von höheren Zöllen betroffen seien. Darüber hinaus beklagten sich 46 Prozent der Firmen über höhere Kosten beim Import aus den USA. 57 Prozent der deutschen Unternehmen, die in den USA tätig sind, erklärten, dass es negative Auswirkungen auf den Export nach China gebe, während 75 Prozent höhere Kosten beim Import aus China meldeten.
DIHK
Zum anderen steigt der Exportdruck in China und den USA: Beide Länder werden versuchen, ihre Exportverluste im Handelskrieg durch verstärkte Ausfuhren zu kompensieren, was wiederum zu künftigen Konflikten mit dem auf einseitige Exportorientierung geeichten Europa des Überschussweltmeisters Deutschland führen dürfte. Die hohen Handelsüberschüsse der Bundesrepublik bieten sich praktisch an, um mittels der Drohung mit protektionistischen Maßnahmen politische Zugeständnisse zu erreichen.
Alle wichtigen Wirtschaftsräume versuchen derzeit, den Schuldenexport der Bundesrepublik zu kopieren und verstärkt Exportüberschüsse zu erwirtschaften, um die negativen sozioökonomischen Folgen der gegenwärtigen Systemkrise - die letztendlich eine strukturelle Überproduktionskrise ist - auf andere Konkurrenten auf dem Weltmarkt abzuwälzen.
Reenactment der 30er Jahre?
Bislang konnte der manifeste Krisenausbruch durch einen jahrzehntelangen Schuldenturmbau auf den wild wuchernden Weltfinanzmärkten - insbesondere in den USA - verzögert werden, indem die Weltwirtschaft zunehmend "auf Pump" lief, wobei diese Krisenperiode der finanzmarktgetriebenen Globalisierung durch immer größere Spekulationsblasen und immer schwerere Finanzkrisen gekennzeichnet war. Nach dem Platzen der Immobilienblasen von 2008 haben die schweren sozialen Verwerfungen in den USA, in deren Verlauf ein großer Teil der US-Mittelklasse ärmer wurde, rechtspopulistische Kräfte ins Weiße Haus gespült, die nun wild entschlossen sind, ein Reenactment der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts aufzuführen.
Die besonders schwere Verlaufsform der "Großen Depression" resultierte gerade daraus, dass die meisten kapitalistischen Kernländer auf den Börsenkrach von 1929 mit einer protektionistischen Politik reagierten und ihre Grenzen dicht machten - und sich zusätzlich bemühten, durch einseitige Exportförderung die Krisenfolgen auf andere Wirtschaftsräume abzuwälzen. Damit wurde die damalige strukturelle Überproduktionskrise zusätzlich verschärft, mit den bekannten, in den Faschismus und den Zweiten Weltkrieg führenden Folgen.
Deswegen reagierten die neoliberalen Funktionseliten nach dem Krisenausbruch 2008 mit massiven Konjunkturprogrammen (China und den USA) und extrem expansiver Geldpolitik (EU, USA, China), die das Weltfinanzsystem vor der Kernschmelze bewahrten und die Konjunktur nach dem Einbruch von 2009 rasch stützten. Der Preis dafür bestand in einer Fortführung des globalen Schuldenturmbaus in Gestalt der aktuellen Liquiditätsblase sowie in breiten Verarmungsschüben in den USA und in der südlichen Peripherie der EU. Das Weltsystem läuft weiter "auf Pump", die Schulden steigen weiterhin viel schneller als die Weltwirtschaftsleistung, doch fallen nun bereits in den Zentren immer größere Bevölkerungsschichten in frühkapitalistisch anmutende Armut zurück.
Der Rechtspopulist im Weißen Haus sieht nun - samt seinen deutschen Gesinnungsgenossen von der AfD - in der bisherigen Verlaufsform der Krise, in der Globalisierung samt Verschuldungsdynamik, fälschlicherweise deren Ursache. Mittels Protektionismus will er eine Reindustrialisierung der USA erzwingen. Diese ökonomische Politik des "America first" soll somit auf Kosten des Auslands realisiert werden. Damit wird aber - sobald sich diese protektionistische Dynamik global verselbstständigt - nur die durch die globalisierte Kreditaufnahme verzögerte Krise voll durchbrechen.
Der fundamentale Unterschied zu den 30er Jahren besteht natürlich darin, dass das Krisenpotenzial derzeit - nach Jahrzehnten der neoliberalen Schuldenmacherei - sehr viel höher ist als 1929, zumal sich kein neues Akkumulationsregime abzeichnet, das abermals massenhaft Lohnarbeit verwerten würde. Die totale Mobilisierung im Rahmen 2. Weltkrieges fungierte objektiv als Durchsetzungsprozess der Fordistischen Nachkriegsprosperität ("Wirtschaftswunder"). Selbst dieser massenmörderische Ausweg ist dem an seine Entwicklungsgrenzen stoßenden Kapital aufgrund des erreichten Produktivitäts- und Destruktionsniveaus nun verbaut. Was derzeit anstehen müsste, wäre somit eine breite Debatte über eine Systemtransformation, über gesellschaftliche Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise.
Was aber nun konkret tatsächlich ansteht, ist das anachronistische Bestreben der Neuen Rechten, im Nationalstaat die Zuflucht vor der Weltkrise des Kapitals zu suchen - was nur in die Katastrophe führen kann. Auf die schweren ökonomischen Verwerfungen, die einem Kollaps der Globalisierung folgten, würden die Staatsapparate mit autoritärer, ins Diktatorische tendierender Verhärtung reagieren.
Abzusehen sind diese autoritären Bestrebungen bereits bei den derzeit forcierten Landespolizeigesetzen in der Bundesrepublik. Rechtsextreme Ideologie mit ihrer aggressiven Identifikation mit der Macht und ihrer euphorischen Bejahung des Untertanengeistes würde dieser autoritären staatlichen Krisenverwaltung die Legitimation liefern. Diese "zukunftsweisende" Kooperation zwischen der Neuen Rechten und reaktionären Kräften im deutschen "tiefen Staat" zeichnet sich schon überdeutlich ab.