Aufruhr in Griechenlands Medienwelt
Vangelis Marinakis, Reeder und Präsident des Fußballvereins Olympiakos Piräus, nach dem erfolgreichen Bieten. Bild: W. Aswestopoulos
Die Auktion für vier landesweite Lizenzen für TV-Vollprogramme ist beendet, viele Sender müssen vermutlich schließen
Mit dem Ende der Auktion für die Vergabe der vier landesweiten Lizenzen für TV Vollprogramme am frühen Freitagstagmorgen begann in Griechenland die zweite, entscheidende Runde des Pokers um die Kontrolle der Medienwelt. 246 Millionen Euro zahlten die vier "vorläufigen Höchstbietenden" für die Lizenzen. Am Montag, um 15 Uhr, werden die vier Höchstbietenden für einen Empfang bei Premierminister Alexis Tsipras zusammen mit Staatsminister Nikos Pappas erwartet.
Höchstbietende für die einzelnen Lizenzen:
- Eidiseis Dot Kom - Yannis Alafouzos für 43,6 Millionen Euro
- Ioannis Vladimiros Kalogritsas für 52,6 Millionen Euro
- Antenna TV (Ant-1), im Besitz der Familie Kyriakou für 75,9 Millionen Euro
- Alter Ego, Vangelis Marinakis für 73,9 Millionen Euro
Alexis Tsipras jubelt über die innerhalb der nächsten drei Jahre von den neuen und alten Medienmogulen zu bezahlenden 246 Millionen Euro. Wider besseren Wissens behauptet er, das Geld an Bedürftige im Land verteilen zu wollen.
Die EU-Kommission begrüßte über ihren Sprecher Margaritis Sxoinas das Ergebnis der Auktion, also die Einnahmen, die erzielt wurden, und betonte, dass jedem Staat der EU eine Autonomie bei der Lizenzvergabe zustehen würde. Hinsichtlich dessen, was mit dem Geld zu geschehen hat, gibt es jedoch bereits eine Zusicherung der griechischen Regierung vom Februar 2016, der zufolge die Einnahmen des Verkaufs der Fernsehlizenzen in den Schuldendienst fließen werden.
Das Ergebnis der Auktion ist indes nur vorläufig. Jetzt erst soll innerhalb von fünf Tagen geprüft werden, ob die Gelder, welche geboten wurden, auch aus legalen Quellen stammen und versteuert wurden. Ist dies bei einem der Bieter nicht der Fall, dann wird die Lizenz an den nächsten Höchstbietenden gegeben.
Als Meistbietende gelten die Gewinner der Auktion der jeweiligen Runde. Für die Einteilung Nächsthöchstbietenden wird allerdings das über das gesamte Verfahren jeweils höchste Gebot gewertet. Warum die finanziellen Grundlagen und Steuererklärungen der Bewerber nicht in den Monaten vor der Auktion geprüft wurden, bleibt ein Geheimnis.
Innerhalb von neunzig Tagen nach der Bezahlung der innerhalb der nächsten zwanzig Tage zu entrichtenden ersten Rate werden die endgültigen Lizenzen erteilt. Die momentan im Betrieb befindlichen Sender müssen binnen neunzig Tagen nach dem Ende der Auktion geschlossen werden, so sie denn bei der Auktion nicht erfolgreich waren. Von den etablierten Sendern erhielten nur SKAI TV und Ant-1 eine neue Lizenz.
Sollte die für die Sendeverbreitung zuständige private digitale Plattform DIGEA der Anordnung der Abschaltung nicht nachkommen, dann möchte Infrastrukturminister Christos Spirtzis zu drastischen Mitteln greifen. Die DIGEA ist indes eine Plattform, die wiederum per Ausschreibung das Recht zum Betrieb der landesweiten Übertragung der bis dato siebenundzwanzig Jahre lang mit vorläufigen Lizenzen betriebenen Sender bekommen hat. Sie wurde 2009 von den landesweit sendenden Rundfunkanstalten in Kooperation gegründet).
Die unterlegenen Sender versuchen auch mit Verweis auf die Arbeitsplätze ihr Personal als Schutzschild einzusetzen. Es wurden mehrere Klagen sowohl gegen die willkürliche Begrenzung der Lizenzen als auch gegen die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der Regierung eingelegt. Eine höchstinstanzliche richterliche Entscheidung in Griechenland ist diesbezüglich erst in den kommenden Monaten zu erwarten. Danach möchten die Sender den Klageweg bis zum Europäischen Gerichtshof ausschöpfen.