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Medien und Politik im "postideologischen" Zeitalter

Man muss sich nicht unbedingt ein fehlgeleitetes Assoziationsvermögen vorwerfen, wenn man die Karriere Gerhard Schröders und den aktuellen Werdegang seiner Partei mit dem Begriff "Medien" in Verbindung bringt.

Damit ist vorrangig nicht einmal die Besetzung zentraler Sprecher- und Beraterposten der Regierung mit Medienschaffenden (vornehmlich aus dem Umfeld BILD-Zeitung) gemeint (die gab es bei Kohl auch), auch nicht, dass sich der Kanzler gerne in den mittleren Sektoren der Unterhaltungsindustrie tummelt und dass mit der Fokussierung auf die Person Schröders Themen in das Zentrum der Berichterstattung rückten (wie die Echtheit seiner Haarfarbe, seine Vorliebe für Curry-Wurst), die bislang eher Schlager- oder Filmsternchen vorbehalten waren.

Ebenfalls soll nicht darauf abgezielt werden, dass Schröder nicht nur im direkten TV-Duell, sondern auch bei der Oder-Flut gegen Edmund Stoiber punkten konnte, sondern hier ist ein weit schwerwiegenderer Sachverhalt angesprochen: Hier geht es um die Tatsache, dass mit der Vorgabe politischer Themen durch die Medien de facto weitgehend die demokratisch legitimierte Entscheidungsfindung in Parteien und Parlament ausgehebelt wird.

Inszenierte Scheindebatten

Denn auffallend ist, dass fast allen politischen Entscheidungen der letzten Jahre keine Sachdebatten auf Parteitagen oder vor Parlamentsbeschlüssen vorangingen, sondern ein Trommelfeuer der Medien mit anschliessender Einsetzung von "Experten-Kommissionen", vom "Bündnis für Arbeit", dem nationalen "Ethikrat", der "Weizsäcker-Kommission" zur Zukunft der Bundeswehr bis hin zur "Süssmuth-Kommission" zur Zuwanderung nach Deutschland, der "Hartz-Kommission" für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und der "Rürup-Kommission" zur Zukunft der Sozialsysteme.

Dabei gaben die Medien und Kommissionen die Ziellinie bereits so eindeutig vor, dass die von der Verfassung dafür vorgesehenen Organe und Institutionen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden und nur noch über die Art und Weise der Umsetzung zu entscheiden hatten.

Die öffentliche Kommunikation filtert (...) alles vor, da vor der Entscheidungsfrage immer die Definitionsfrage steht (...). Von unten nach oben dringt nicht mehr viel durch und wenn, dann sind die Entscheidungsfragen bereits vielfach gebrochen, verformt, reduziert, gelegentlich sogar ins Gegenteil verkehrt.

Richard Meng (vgl. Der Kanzler - ein Medienmachiavelli)

Den Kommissionen steht im Allgemeinen kein Parlamentarier, sondern ein Externer (meistens ein Wirtschaftsboss) vor, welcher dadurch in der Lage ist, seine wirtschaftlichen Sonderinteressen als politische Allheilmittel direkt in das Parlament zu bringen. An diesem doch recht bemerkenswerten Umstand scheint sich jedoch die öffentliche Meinung kaum zu stören.

Eher sind die medialen Scheindebatten, mit denen die Winkelzüge der Regierung als Polit-Soap inszeniert werden und die den Kern des Problems nicht mehr berühren dazu geeignet, das Publikum bei Laune zu halten und vom eigentlichen Sachverhalt abzulenken.

Abschließend wird bei Gefahr der Ablehnung von Seiten der Parteimitglieder und Abgeordneten sofort mit Rücktritt oder dem Verlust der politischen Macht gedroht (die Parteibasis müsse sonst in "schmerzhaften Lernprozessen" nachvollziehen, was die Parteiführung ohne sie beschlossen hat). Die sog. "Abweichler" (ein Wort, das vielleicht wie kein anderes den Verfall demokratischer Kultur in diesem Land charakterisiert) werden mit aktiver Unterstützung der Medien (die diese Entwicklung ja auch kritisieren könnten) publikumswirksam stigmatisiert.

Eine priveligierte Position nehmen dabei die Medienkonzerne ein, die obendrein mit Industriekonzernen und Großbanken verschmolzen sein können.

Dass aber die Konzentration der Macht auch in den Medienkonzernen selbst immer mehr zunimmt, scheint wiederum die Bundesregierung auf ihre eigene Art zu besorgen, indem sie z.B. Beschlüsse des Kartellamtes (wie jüngst bei den Übernahmeversuchen der "Berliner Zeitung" durch den Holtzbrinkkonzern torpediert (oder man übernimmt gleich eine Zeitung wie die "Frankfurter Rundschau").

Und diese Medienkonzerne geben dann als Sprachrohr der Wirtschaft die Leitlinien vor, denen das Gros der Wirtschaftswissenschaft (die ja beileibe keine "neutrale" Wissenschaft ist) und Politiker anhängen.

Festlegung des begrifflichen Koordinatensystems

Aber da die Menschen offensichtlich stets die Neigung haben, allgemein Richtiges mit dem oft Gehörten gleichzusetzen, reicht es offenkundig aus, wenn man eine falsche Behauptung nur oft genug wiederholt um sie in den Rang einer allgemein anerkannten Wahrheit zu erheben.

Abgekoppelt von den realen Interessen einer sozial immer stärker fragmentierten Gesellschaft, orientiert an selbstgeschaffenen Sachzwängen und den Privatbedürfnissen einer sich verselbständigten "politischen Klasse" gerät Politik damit zur medialen Inszenierung, gerinnt zum bloßen Diskurs und unterwirft sich damit zugleich immer stärker den Funktionsmechanismen einer kommerzialisierten Kultur- und Massenkommunikationsindustrie.

Joachim Hirsch

Innerhalb dieses medialen Diskurses wird also das begriffliche Koordinatensystem bestimmt, in dem dann die verschiedenen Parteien pro oder contra Stellung zu beziehen haben, sich de facto aber konzentrisch um die vorgegebenen Thesen bewegen und noch in ihrer Negation durch die (mitunter unbewusste) Übereinstimmung mit den Axiomen und Prämissen diese mitunter mehr bestätigen als widerlegen.

So wird beispielsweise von Vertretern wie Kritikern des Neoliberalismus an der These festgehalten, dass ein Wirtschaftswachstum automatisch einen Anstieg der Beschäftigungsquote bewirken würde, während indessen die Entwicklung durch eine Entkoppelung des wirtschaftlichen Wachstums vom Beschäftigungsstand gekennzeichnet ist, die nach jedem konjunkturellen Aufschwung einen höheren Sockel von Arbeitslosen hinterlassen hat.

Rhetorische Tricks

Bei dem Aufbau des Koordinatensystems wird mit verschiedenen rhetorischen Tricks hantiert, die sich wie ein Rezept für Naschwerk aus der Sophistenkonditorei lesen.

Man nehme einen Begriff für verschiedene Bedeutungsebenen oder unverbindliche Schlagwörter her, die jedermann nach seinem Assoziationsstandpunkt auslegen kann, verrühre diese mit sprach- und denkmöglichen, aber sachlich falschen Konstruktionen und überzuckere das Ganze mit einer ordentlichen Prise von emotional aufgeladenen Begriffen, die Affekte provozieren, die ihrerseits die geistige Durchdringung zentraler Sachverhalte durch einseitige Assoziationsketten behindern.

Begriffe wie "Sozialreform", "Deregulierung", "Eigenverantwortung", "Differenzierung" marschieren auf der einen Seite des theoretischen Zauns eindeutig als die Guten auf und die potentiellen Antithesen stehen mit Bezeichnungen wie "Traditionalismus", "Bremser" oder "Besitzstandswahrer" versehen, als Spielverderber da.

Unterdessen ist es aber die Seite der Arbeitgeber, die ganz selbstverständlich an ihren herkömmlichen Positionen festhält, ihre Besitzstände nicht nur wahren, sondern beträchtlich mehren möchte und in Bezug auf gesellschaftlichen Fortschritt nicht nur bremst, sondern schon längst gehörig den Rückwärtsgang eingelegt hat.

Hat man generell den funktionalen Charakter der Sprache zum affizierenden umgestellt, die Semantik durch Bilder und Metaphern ersetzt und Analogien in Begriffe und Schlagworte verwandelt, kann man nun Mögliches als Unausweichliches, Relatives als Absolutes und Ähnliches als Gleiches ausgeben und unter stillschweigendem Fallenlassen einschränkender Bestimmungen mit Mehrdeutigkeiten operieren, die aber nur in einem Sinne interpretiert werden (wobei hier auffallend ist, dass generell genau die Bedeutung als Allgemeinste übernommen wird, welche am wenigsten verallgemeinerungsfähig ist).

Hierin hat es der momentan herrschende öffentliche Diskurs zur Meisterschaft gebracht. Biologische, anthropologische, gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und ökonomistische Sachverhalte werden so miteinander verschränkt, dass den angebotskonformen Behauptungen eine Allgemeingültigkeit zugesprochen wird, welche die Unterschiede der mitunter immens divergierenden Bedeutungsebenen unkenntlich macht.

Ausschluß von Kritik

Die Folge ist, dass im Endeffekt die Bedeutungen der Worte so weit durcheinander geraten, bis bei einem Begriff genau das Gegenteil davon herauskommt, was vordergründig damit gemeint ist. Dann schliesst die Wahl der Grundbegriffe bereits jede grundlegende Kritik aus, bevor diese überhaupt ansetzen kann, weil auf deren Basis der Begriffe eine Erkenntnis des eigentlichen Gegenstandes und der entscheidenden Relationen unmöglich geworden ist.

Nehmen wir als Beispiel den Begriff "Flexibilisierung": Es ist unbestreitbar, dass der Mensch, der reflexionsbegabt ist und die Möglichkeit besitzt, verschiedene Kenntnisse und Fähigkeiten zu vergleichen, hierarchisieren, auszuwählen und dementsprechend seinen Handlungsspektrum zu erweitern zur Flexibilisierung fähig ist.

Außerdem ist die Flexibilisierung im Arbeitsleben, wo der Arbeitsplatz innerhalb der hochdifferenzierten Arbeitsteilung bereits nach kurzer Zeit als Qual empfunden wird, weil diese größtenteils auch mit intelligenteren Menschenaffen besetzt werden könnten, nicht nur notwendig, sondern wünschenswert.

Auf einem anderen Blatt steht es aber, wenn man die Menschen zu Variablen der Profitschöpfung, die Beweglichkeit des Geldes zum Maßstab für die Flexibilität der Menschen macht und der Bewegungsspielraum der Menschen gleichgesetzt wird mit dem der frei flottierenden Kapitalströme, bis mit "Flexibilisierung" nur noch die Flexibilität der Leute gemeint ist, für weniger Geld mehr arbeiten zu müssen.

Unterschlagung von Wirklichkeit

Den öffentlichen, politischen und wirtschaftlichen Diskurs zeichnet eine bemerkenswerte Blindheit aus, was die eigene Begriffsbildung angeht, so dass in Bezug auf die Kritiker des "Dogmatismus" nicht ökonomistischer Positionen gilt: Man muss vor allem jene Laster schelten, denen man selber frönt. Denn "auf philosophischer Ebene bedeutet Dogmatismus die Unfähigkeit, auf sich selber die Interpretationskriterien anzuwenden, die man gegen die kritisierten Theorien ins Feld führt." (Domenico Losurdo)

Abstrakt-philosophisch gesprochen rühren also die positiven Konnotationen von Begriffen wie "Globalisierung" "Flexibilisierung", "Individualisierung" und "Deregulierung" daher, dass ökonomistische Bezüge und "natürliche" Kategorien verschmolzen, diese als Substanzbegriffe verwendet und ihre zwiespältigen Interessenbezüge ausgeklammert werden.

Ihre vorwiegend positiven Aspekte, wie sie im vorherrschenden Wissenschaftsbetrieb abgehandelt werden, verdanken sich der unterschlagenen Wirklichkeit.

Oskar Negt

Um die völlig widersprechenden Seiten dieser Vorgänge augenscheinlich zu machen, müssten diese Substanzbegriffe aufgesprengt und in ihre Funktionsteile zerlegt werden. Diese werden aber weder von der Politik, noch von den Wirtschaftswissenschaftlern oder in den Medien kenntlich gemacht.

Politische Parteien konkurrieren wie Unternehmen um die Gunst der Wähler, wobei die wesentlichen politischen Inhalte - in denen ja alle im Bundestag vertretenen Parteien mehr oder minder deutlich übereinstimmen - von Images und Werbeformen abgelöst und also nicht mehr wesentlich anders als ein Schokoriegel angepriesen werden.

Wirklichkeit und Deutung scheinbar identisch

Und weil es anscheinend dabei wirklich nichts mehr zu sagen gibt, wird das Medium tatsächlich einmal zur Botschaft: Im "postideologischen Zeitalter" sind höchst zweifelhafte Aussagen über die Welt (wie z.B. die vorher erwähnte These vom "Wirtschaftswachstum") bereits solange Prämissen und nicht mehr Gegenstände gesellschaftlicher Diskurse, dass die Wirklichkeit und ihre Deutung scheinbar identisch geworden sind.

Das ist vielleicht der rationale Kern hinter der Tatsache, dass die SPD-Führung in ihrer autistischen Wahrnehmung die Ablehnung der schröderschen Reformen in der Bevölkerung immer nur als Resultat einer "schlechten Kommunizierbarkeit" interpretiert.

Vor einiger Zeit hat Schröder versehentlich aus dem Nähkästchen geplaudert und gemeint, dass es nur BILD, BamS und das Fernsehen brauche, um Deutschland zu regieren zu können. Diese Bemerkung zeigt einen Grad von Naivität an, der schon bedenklich in die Bereiche des Debilen hinüberweist, denn genau andersherum wird ein Schuh draus: Die Riesenunternehmen brauchen nur Gerhard Schröder (der ihren Medienkolossen hörig ist) um in diesem Land schalten und walten zu können wie es ihnen gefällt.

Und wenn sich dann die Politiker, die Bosse und die Medien hinstellen und im Chor verkünden, dass es keine Alternativen zu bestimmten Entscheidungen gibt, die in der Regel im Abbau der sozialen Sicherungssysteme und der Stärkung von Arbeitgeberpositionen bestehen dann muss auch einmal die Frage erlaubt sein, ob dem Ausgang von Wahlen innerhalb der formalen bürgerlichen Demokratie überhaupt noch mehr Bedeutung zugemessen werden darf, als wenn man auf der dem Eisberg zusteuernden Titanic in der Kinderstube den Kasperle vertauscht, der auf der Puppenbühne vom Krokodil verdroschen wird.