Beamtenposse um Netzzugang in Baden-Württemberg

Restriktiver Filter für Behördensystem soll "beamtensicheren" Zugang geben

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Die baden-württembergische Regierung will die Behörden ins Netz bringen - aber sicher. Christoph Palmer, Minister im Staatsministerium, setzte sich im Herbst letzten Jahres für Netzanschlüsse ein. Was zunächst wie ein offenes Informationsangebot aussah, wurde jedoch in den Händen der Ministeriumsjuristen zur Posse.

Die Mitarbeiter des Justizministeriums sollten zunächst dem Informations- und Kommunikationsreferat die "dienstlich notwendigen Internetseiten" benennen. Dies geht aus einem behördeninternen, vertraulichen Schreiben hervor, das Telepolis jetzt vorliegt.

Aus den gemeldeten Seiten wollte das Referat dann per Positivliste "das Gesamtangebot" erstellen. Dieses Verfahren ist tatsächlich die sicherste Variante um eine unerwünschte Nutzung des Internets auszuschließen. Sie wird unter anderem von einem Hamburger Provider unter www.Familyharbour.de für ein "familiensicheres" Internet angeboten.

Angeblich ging die geplante Beschränkung auf Vorgaben des Landesdatenschützers zurück. Dieser wies jedoch nach Angaben des stellvertretenden Landesdatenschützers Franz Körner in einem Schriftwechsel mit dem Staatsministerium lediglich darauf hin, dass der Internetanschluss wohl nur "dienstlich veranlasst" sein dürfe.

Daraufhin kursierte die interne Anweisung an die Mitarbeiter. Offensichtlich stieß dieser Plan jedoch bei diesen auf wenig Gegenliebe. Staatsminister Christoph Palmer teilte Mitte Januar per Pressemitteilung mit, man wolle die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen "zur Nutzung dieser Dienste ermutigen und sie nicht abschrecken".

Ein Pressesprecher des Justizministeriums sagte nun Telepolis, dass die beschriebene Form des Zugangs "ursprünglich in der Überlegung" gewesen sei. Nun wolle man aber erst eine umfassende Sicherheitsanalyse vornehmen und dann den vollen Zugang zum Internet über eine Firewall gewähren. Computer mit sensiblen Daten sollten jedoch auch weiterhin nicht ans Netz angeschlossen werden können.

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