Seite 2: Säuberungen wie in Ungarn oder der Türkei

Anfang 2017 kam dann das Militär an die Reihe. Die Führungsakademie der polnischen Streitkräfte wurde von Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewiczmit (der Mann glaubt allen Ernstes, Putin habe den Flugzeugabsturz von Smolensk verschuldet, bei dem Lech Kaczynksi ums Leben kam) mit dem infantil-martialischen Namen "Akademie der Kriegskunst" versehen, während rund ein Viertel der Generäle aus dem polnischen Generalstab heraus gemobbt wurde. Zugleich kündigte Macierewicz an, dass Offiziere, die "zu kommunistischen Zeiten" ihre Ausbildung absolvierten, keine weiteren Karrierechancen hätten - frei werdende Stellen sollen mit politisch zuverlässigen Kandidaten besetzt werden, die ihr Handwerk auf der "Akademie für Kriegskunst" lernen.

Zugleich wurde der Aufbau einer Miliz beschlossen, der berüchtigten "Armee zur Territorialverteidigung", einer patriotisch" geschulte paramilitärische Formation, in der neben der Landesverteidigung auch ideologische Indoktrination stattfinden soll. Diese für einen Guerillakrieg übende Hilfstruppe der Armee, die auf bis zum 53 000 Mann aufgestockt werden soll, fungiert als ein Magnet für alle möglichen rechten bis rechtsextremen Gruppierungen.

Die rechten Säuberungen in Polen fügen sich somit in das Muster rechtspopulistischer oder ordinär faschistischer "Regierungspolitik", wie sie ja auch in Ungarn oder, noch weitaus extremer, in der Türkei Erdoğans praktiziert wird. Zum einen wird so Opposition ausgeschaltet und Macht akkumuliert, zum anderen können hierdurch die eigenen Seilschaften und bewegungsinterne Rackets versorgt und befriedigt werden. Deswegen scheinen die Säuberungen auch kein Ende zu nehmen, immer neue Staatsbereiche zu erfassen, in denen es de facto keinen Widerstand gegen das betreffemde Regime mehr gibt.

Es geht nicht mehr um die Ausschaltung von Opposition, sondern um die Versorgung der eigenen Gefolgschaft. Jeder, der nicht Teil des Rackets ist, ist ein Feind. Polens PiS gewährt somit einen Ausblick auf autoritär-nationalistische Transformation, wie sie sich auch im Fall der AfD in Deutschland andeutet.