Seite 3: Verantwortung der Linkspartei für hohe Mieten in Berlin?

Den Artikel "Wohnungsnot und Mietenkämpfe: Sind Hausbesetzungen Geschichte?" von Peter Nowak kommentiert ein User unter der Überschrift "Von der Linkspartei betrogen":

Durch die Aktionen der Berliner Hausbesetzer auch in den letzten Jahren wurde ganz schön viel Druck aufgebaut. (…)

Dann kam die Linkspartei mit ihrem desolaten Mietendeckel, wofür Menschen noch heute zahlen müssen. Und der Bruch, die Volksabstimmung nicht umsetzen zu wollen. Aber in der Zwischenzeit sind die Aktiven eben ausgebremst worden. Besser als die Linkspartei hätte es keine Law-and-order-Politik geschafft, die gestellte Eigentumsfrage zu zerstreuen. Was bleibt sind resignierte Aktivisten, Deutsche Wohnen und Klaus Lederer mit seinem Kapitalkurs.

Ach ja, und im Windschatten von Corona hat der angeblich Rot-Rot-Grüne Senat jede Menge Hausprojekte und besetzte Häuser räumen lassen, obwohl man doch so brav mit ihnen besprochen hat und für den guten Frieden auch noch das Corona-Regiment mitgetragen hat.

Die Linke hat fertig.

Mit Sicherheit werden sich Teile des linken Spektrums in Berlin von der Linkspartei betrogen fühlen. Das, was in diesem Kommentar behauptet wird, ist aber schlicht sachlich falsch.

Was sich die Linke vorwerfen lassen kann, ist, Teil zweier Senate, 2016 bis 2021 und 2021 bis heute, geblieben zu sein, die Politik gegen ihre erklärten Interessen gemacht haben. In der Konsequenz wäre der Linken dann nur geblieben, aus den jeweiligen Regierungen auszutreten.

Doch schauen wir uns die einzelnen hier aufgeführten Punkte an. Der "desolate Mietendeckel" wurde am 15. April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Gegen den Mietendeckel geklagt hatten allerdings Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP.

Dass durch das Urteil Mieten nachgezahlt werden müssen, ist richtig – nur wären die Mieten ohne den Mietendeckel einfach schon vorher erhöht worden, an der Gesamtbelastung für die Mieter:innen ändert sich also nichts. Vielleicht hätte der eine oder die andere nur schon früher umziehen müssen, respektive aus Berlin wegziehen oder wäre früher obdachlos geworden.

Maßgeblich darin, das Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne nicht umsetzen zu wollen, ist Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Giffey erklärt auch kurz vor der Wiederholungswahl noch:

"Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, mich für Enteignungen einzusetzen."

Giffey hat sich damit auch gegen den Beschluss ihrer eigenen Parteibasis gestellt.

Jede Menge Hausprojekte und besetzte Häuser hätte der rot-rot-grüne Senat räumen lassen, so der Kommentar. Diese Aussage ist bestenfalls halbwahr. Geräumt worden ist in der Amtsperiode des Berliner Senats unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) so einiges, darunter auch einige linke Projekte.

Ein Teil davon waren aber Veranstaltungsräume und Kulturprojekte – etwa die Kiezkneipen Syndikat und Meuterei und das Jugendzentrum Potse –, und keine Hausprojekte oder besetzten Häuser. Ein Hausprojekt, das in der Zeit geräumt wurde, ist die Liebig34. Ressortverantwortlicher für die Räumungen war Andreas Geisel (SPD) als Innensenator, der heute das Amt des Stadtentwicklungssenators bekleidet.

Auch hier ist also keine besondere Verantwortung der Linken zu erkennen, außer dass sie eben als Juniorpartnerin am Senat Müller beteiligt war.