Bildungskrise in Deutschland: Das Land steigt ab, die Regierung schaut zu

Schulmisere ist tägliche Realität und nationale Herausforderung. Nicht aber für die Bundesregierung. Doch die Bildungsministerin tangiert das nicht. Ein Kommentar.

Wer auch nur im Entferntesten mit Schulen und Kitas zu tun hat, weiß: Die Lage ist länderübergreifend schwierig bis katastrophal. Bekannt ist auch: Es mangelt an Lehrkräften, Räumlichkeiten, Infrastruktur. Die Bildungskrise, die sich unter der SPD-geführten Bundesregierung noch einmal erheblich verschärft hat, gehört zu deren offensichtlichsten Fehlentwicklungen im föderalen System.

Ein aktueller Kurzbericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft spricht daher bekannte Wahrheiten aus: Kinder aus zugewanderten Familien benötigen mehr Sprachförderung. Wer hätte das gedacht? Und als wäre das nicht genug, klärt uns der Bericht darüber auf, dass es an Betreuungsplätzen für die Kleinsten mangelt. Braucht es wirklich eine Studie, um zu beschreiben, was Hunderttausende Familien tagtäglich belastet?

Aber nicht der Botschafter trägt die Schuld. Solche Berichte wie der des Instituts der Deutschen Wirtschaft, der Lehrergewerkschaft GEW, des Verbandes Bildung und Erziehung, des Deutschen Schulbarometers – sie alle und viele mehr haben immer und immer wieder auf die strukturellen Probleme hingewiesen, die unserer Gesellschaft und ihren schwächsten Mitgliedern, den Kinder, ihre Zukunft nimmt.

Nach Darstellung des Instituts der Deutschen Wirtschaft besteht eine Lücke von 300.000 Betreuungsplätzen für die Jüngsten und 530.000 Ganztagsplätzen für die Grundschüler. Das sind mehr als nur kleine Unannehmlichkeiten.

Und die Prognose von 80.000 fehlenden Lehrkräften bis 2030 lässt zur Gewissheit werden: Deutschland als Land der Dichter und Denker – das war gestern. Auf jeden Fall vor einem Olaf Scholz und einer Bettina Stark-Watzinger.

Die Analyse des Kölner Wirtschaftsinstituts zeigt uns auch, dass die schulische Leistung sinkt und der Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Herkunft und Bildungserfolg wächst. Auch das, wenig überraschend.

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Ebenso wenig übrigens wie der Verweis darauf, dass häusliche Unterstützung wichtig ist. Dafür müssen Eltern aber Zeit haben und Arbeitsstellen, die eine Unterstützung zulassen.

Doch mit zunehmenden sozialen Probleme steigen die Spannungen in den Familien, die schon vor der Pandemie bestanden und während der Pandemie zugenommen haben. Auch hätte der Bund Gestaltungsspielraum – wenn er denn wollte.

Peinlich für Scholz: Schlechter als zu CDU-Zeiten

Fakt ist: Deutschland weist überdurchschnittlich große Leistungseinbußen in allen drei Bereichen auf und liegt nur noch in den Naturwissenschaften über dem OECD-Durchschnitt. Der Abwärtstrend ist besonders deutlich und die Ergebnisse liegen nun unter dem Niveau der 2000er-Jahre.

Die Empfehlungen aus den Pisa-Ergebnissen betonen die Notwendigkeit einer systematischen Diagnose und Förderung der Sprach- und Lesekompetenz, die kontinuierliche Weiterentwicklung des Unterrichts unter Einbezug digitaler Medien und eine bedarfsorientierte Ressourcenzuwendung, insbesondere für Schulen mit benachteiligten Schülern.

Die Studienleiterin, Prof. Doris Lewalter, betont, dass mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Schulen und Gesellschaft ein Aufschwung möglich ist, ähnlich wie nach der ersten PISA-Studie 2000.

Politisch ist all das ein Armutszeugnis für die Ampel und vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz: Dass unter seiner Führung die Bildung – und damit einer der Kernbereiche sozialdemokratischer Politik – im Vergleich zur CDU-geführten Vorgängerregierung heruntergewirtschaftet wurde.

Natürlich ist Bildung Ländersache. Die Misere hat aber längst eine landesweite Dimension und muss daher auch Sache des Bundes sein. Das sehen offenbar auch die Verantwortlichen im politischen Berlin so. Stark-Watzinger hatte im März zum Bildungsgipfel geladen und Verbesserungen angemahnt. Seither ist es bei Worten geblieben – und bei einer präventiven Abfuhr: Vom Bund könne es nicht mehr Geld geben.

Doch das ist offenbar eine Frage des Standpunktes: 100 Milliarden für die Bundeswehr? Die werden ohne Weiteres zugesagt, am Bundestag und den eigenen Genossen vorbei. Acht Milliarden Euro an die Ukraine, die dennoch vor einem militärischen und politischen Zusammenbruch steht. Warum nicht? Geld für Bildung und gegen Kinderarmut im eigenen Land bleibt da keines mehr übrig.

Das Versagen der FDP-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger könnte größer nicht sein. Auch in ihrem Fall ist die Prioritätensetzung offensichtlich. Sie hätte längst die Initiative übernehmen müssen, statt sich hinter dem Föderalismus zu verschanzen. Denn in der Pisa-Studie heißt es ja auch nicht, Brandenburg, Berlin oder Bremen hätten versagt.

Die OECD-Studie lässt Deutschland insgesamt schlecht dastehen. Sie zeigt, dass die kommende Generation schlechter aufgestellt ist als die vorhergehenden Generationen. Und schlechter als viele Gleichaltrige aus anderen Ländern. Das ist eine nationale Angelegenheit.

Doch während Kinder, Lehrer und Eltern an der Misere von Kitas und Schulen verzweifelten, reiste die offenbar überforderte FDP-Bildungsministerin nach dem ergebnislosen Bildungsgipfel im März dieses Jahres kurzerhand nach Taiwan, um als erste deutsche Regierungsvertreterin seit einem Vierteljahrhundert irgendwelche Gespräche mit irgendwelchen Funktionären zu führen, für die sie niemand mandatiert hat und die niemanden interessieren.

Ergebnis: Steuergelder verplempert, China verärgert, Bildungsmisere während der unsinnigen Reise ein wenig weiter fortgeschritten. Bettina Stark-Watzinger dürfte damit eines der Gesichter einer der schlechtesten Bundesregierungen seit Bestehen der Bundesrepublik werden.