"Boris Palmer vertritt eine Einzelmeinung"
Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, über schmerzhafte Kompromisse in der Asylpolitik, unsolidarische EU-Staaten sowie die Kritik an der Außendarstellung ihrer Partei
Luise Amtsberg ist Islamwissenschaftlerin, seit 2013 Abgeordnete im Bundestag und Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik und für Bürgeranliegen.
Frau Amtsberg, welche Entscheidungen der großen Koalition in der Flüchtlingskrise haben Ihnen zuletzt gut gefallen?
Luise Amtsberg: Gar keine. Die Stoßrichtung beinahe aller Entscheidungen ist falsch. Die Forderungen De Maizières, Syrern nur noch subsidiären Schutz zu gewähren, um darüber den Familiennachzug zu verhindern, lehnen wir entschieden ab. Der Familiennachzug ist einer der wenigen legalen Einreisewege in die EU. Ohne ihn gefährdet man Schutz suchende Frauen und Kinder, denen dann nur noch die gefährliche Flucht über das Mittelmeer bliebe. Solche Forderungen zeugen nur von Inkompetenz und verdeutlichen die Ratlosigkeit des Innenministers, der stattdessen endlich an der überfälligen Bewältigung des Antragsstaus arbeiten sollte.
Und weshalb hat Ihre Partei im Bundestag dann nicht gegen das Asylpaket gestimmt?
Luise Amtsberg: Wir haben in einer Einzelabstimmung Vorschläge wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten abgelehnt. Bei der Endabstimmung haben wir uns enthalten, weil wir die dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen für unverzichtbar halten. Die Grünen in den Ländern hatten es da deutlich schwerer: Von Anfang an war klar, dass es im Interesse der Handlungsfähigkeit der Kommunen eine Einigung zwischen Bund und Ländern geben muss. Der ausgehandelte Kompromiss war ein harter.
Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt, ohne sie wäre das Vorhaben im Bundesrat gescheitert. Sie werden in Zukunft nicht sagen können, Ihre Partei habe sich gegen die Verschärfung des Asylrechts gesträubt - kein Problem für Sie?
Luise Amtsberg: Natürlich ein Problem. Die Verschärfungen sind mitnichten grüngewollt. Sie waren Ergebnis langer und zäher Verhandlungen. Ich nenne nur die Stichworte Leistungskürzungen, Sachleistungen und sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung hat die Bereitschaft, die Kommunen dauerhaft finanziell zu unterstützen, an restriktive Bedingungen gekoppelt. Und die Grünen in den Ländern sind diesen Kompromiss eingegangen - nicht ohne Zweifel, nicht ohne Bauchschmerzen.
Mehr als 10.000 Flüchtlinge sind am vergangenen Wochenende über die österreichische Grenze nach Bayern gekommen...
Luise Amtsberg: ...Eine sehr schwierige Situation, ja. Aber nur deshalb, weil wir nicht auf so viele Menschen vorbereitet waren. Wir Grüne drängen im Bundestag seit vielen Jahren darauf, die Strukturen auszubauen - konkret: Asylverfahren zu beschleunigen und Sprachkurse für alle Flüchtlinge zu öffnen. Leider haben sowohl CDU als auch SPD darüber oft nur milde gelächelt. Und jetzt? Der Druck wächst und alle schreien plötzlich, sie seien überfordert. Das ist schräg.
Wir haben uns eine Menge der Probleme selbst zuzuschreiben und sollten ebenjene nicht den Flüchtlingen vorwerfen. Ganz deutlich: Deutschland gehört zu den reichsten Ländern der Welt - mit einer starken Wirtschaft. Wir haben auf der anderen Seite einen demografischen Wandel und Fachkräftemangel. Deutschland ist also auf Einwanderung angewiesen. Ich wäre froh, wenn die Bundesregierung diese Chance endlich begreift.
Ist es aus Ihrer Sicht überhaupt möglich, die Flüchtlingsbewegung zu verlangsamen und zu verringern, ohne dass Deutschland damit gegen EU- und Völkerrecht verstößt?
Luise Amtsberg: Sie spielen damit auf die Debatte um die Transitzonen an, richtig?
Zum Beispiel.
Luise Amtsberg: Das ist doch alles sehr minimalistisch gedacht, egal wie man diese Zonen nun nennt. Sie wären nicht praktikabel und inhuman. In einem Wort: Symbolpolitik.
Die große Koalition hat sich nun auf zentrale Registrierstellen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive geeinigt - Ihr Kommentar?
Luise Amtsberg: Die Vorstellung, große Zentren für Menschen vom Westbalkan einzurichten, widerstrebt mir. Für mich gibt es keine zwei Klassen unter den Flüchtlingen. Ich maße mir auch nicht an, mit Blick auf die Nationalität einschätzen zu können, wer eine gute und wer eine schlechte Bleibeperspektive hat.
Das eigentliche Problem, nämlich die Beschleunigung von Asylverfahren, wird damit wieder nicht erreicht. Das ist ein Trauerspiel. Wir kommen nicht drumherum, das Problem auf EU-Ebene zu lösen. Wenn wir es nicht schaffen, eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik umzusetzen, dann wird es schwierig für Deutschland. Wir brauchen endlich eine Verteilung, an der sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen.