Seite 2: Welche Funktion hat die Nato?

Die Debatte über programmatische Festlegungen in der Partei Die Linke zum Umgang mit der Nato ist seit dem Erfurter Programm 2011 leider sehr vordergründig. Damals wurde beschlossen, dass man für den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato eintreten wolle. (Teilweiser) Austritt oder Nicht-Austritt aus der Nato ist aber nicht die Schlüsselfrage an sich, sondern wie man die Nato überhaupt bewertet.

Doch Aussagen darüber vermied vorrangig Dietmar Bartsch bei seinen Interviews, um die Nato-Frage als marginal für die träumerisch gewünschte Regierungsbeteiligung darzustellen. Aussagen von ihm waren: "Die Nato hat ihr Versagen gerade in Afghanistan gezeigt. Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir brauchen dringend Veränderung." Oder an anderer Stelle: "Ich finde, die Nato ist kein Zukunftsbündnis." Damit ergibt sich ein klarer Zungenschlag: Wenn die Nato aufgrund ihrer Misserfolge eigentlich marginal ist, gilt dieses auch als Wahlkampf- und späteres Koalitionsthema.

Wozu dienen Bundeswehr-Auslandseinsätze?

Bemerkenswert ist, dass zwar bis zum 25. August dieses Jahres Die Linke im Bundestag konsequent gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt hat, jedoch die Zielsetzungen dieser Einsätze nur halbwegs thematisiert wurden. Grob vereinfacht geht es dabei nämlich um neokoloniale Einsätze, die sich aus Forderungen der deutschen Großindustrie ergeben.

Etwas ketzerisch könnte man fragen, ob sich im Mai 2010 der damalige Bundespräsident Horst Köhler unbeabsichtigt nicht als der eigentliche Aufklärer über den Afghanistan-Kriegseinsatz bestätigt hat.

Gegenüber einem Journalisten äußerte er sich bekanntlich behutsam dahingehend, dass militärische Einsätze auch notwendig sein könnten, um freie Handelswege zu sichern, damit keine wirtschaftlich negativen Rückwirkungen für Handel, Arbeitsplätze und Einkommen in Deutschland entstünden. Die öffentliche Aufregung darüber führte zu seinem Rücktritt.

Zehn Jahre später sorgte eine ähnliche, aber wesentlich präziser formulierte Äußerung des BDI-Präsidenten Dieter Kempf mit Verweis darauf, dass 61 Prozent der Industriearbeitsplätze vom Export abhängig seien, für weit weniger öffentliche Aufmerksamkeit.

Welche Relevanz hat das Friedensthema in der Bevölkerung?

Zu der von Stephan Schleim angesprochenen Frage nach der Relevanz des Friedensthemas in der Bevölkerung muss man etwas weiter ausholen mit Parallelen zur Klimaschutzbewegung. Hierzu gab es mehrere Beiträge in jüngster Zeit, in denen diese Fragen eingehend untersucht wurden. Meinhard Creydt schrieb in Telepolis unter dem Titel "Beim Klima fundamental, ansonsten solide unkritisch" am 21.8.2021:

Viele Anhänger der Klimaschutzbewegung meinen, es handele sich um die zentrale Frage unserer Epoche. Zugleich bildet diese Bewegung eine Ein-Punkt-Bewegung. Die spannungsvolle Einheit dieser beiden Momente fand sich bereits in der westdeutschen Friedensbewegung der frühen 1980er Jahren. […] Die Leistung solcher Bewegungen besteht darin, der Angst vor "dem atomaren Weltkrieg" bzw. vor dem "Klimakollaps" öffentlich Raum zu geben und diese Angst als legitim wahrzunehmen. Sie soll nicht länger als "alarmistisch" oder "hysterisch" abgetan oder verbellt werden.

Gleichzeitig bieten diese Bewegungen keine Kräfte auf, die in bestimmten sozialen Konfliktbereichen gründen. Aus diesen können Realutopien anderer Organisations- und Kooperationsformen, anderer Vernetzungs- und Vergesellschaftungsweisen entstehen. Nicht so bei der Friedens- und Klimaschutzbewegung. Gewiss bemühen sich manche ihrer Vordenker darum, zu folgern und zu proklamieren, was für soziale Bedingungen dafür erforderlich sind, dass sich Frieden und Nachhaltigkeit sichern lassen. Das ist aber ein top-down-Vorgehen.

Harald Klimenta behandelte diese Problematik sogar zweimal in Telepolis. Unter Sechs Vorschläge an die Umweltbewegung vom 18.07.2021 findet sich das Plädoyer:

Die Klimabewegung muss als Maßstab für fortschrittliche Entwicklungen auf das Wohlbefinden der Menschen fokussieren. Dann wird das Kernproblem innerhalb unserer Industriegesellschaft offenkundig: Die Lebenszufriedenheit in Deutschland steigt trotz allem Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten nicht an.

Nach der Bundestagswahl schrieb selbiger Autor unter der Überschrift Umwelt abgewählt am 03.10.2021 in Telepolis:

Wenn die Bundestagswahl 2021 etwas zeigt, dann, dass die Umweltbewegung zu klein und ihre Kommunikation miserabel ist. […] Die ökologischen Risiken sind meist abstrakt und unsichtbar und betreffen die meisten Menschen selbst 35 Jahre später noch nicht unmittelbar. […] Der "Wirbel", den die Umweltbewegung 2019 erzeugen konnte, zeigt, dass mehr politisches Engagement tatsächlich Veränderungen ermöglicht. Doch die Zahl der tatsächlich politisch aktiven umweltbewegten Menschen ist viel zu gering, z. B. um auch zwischen großen Umweltprotesten im tagespolitischen Klein-Klein permanent Impulse zu setzen.

Ebenso kommen die Menschen aus zu wenig unterschiedlichen Milieus, als dass die Umweltbewegung als eine gesamtgesellschaftliche Bewegung wahrgenommen würde. Die wichtigsten Aufgaben der Umweltbewegung für die kommenden Jahre sind somit: Ihren Aktivenstamm zu vergrößern und in der Breite anschlussfähiger zu kommunizieren.

Zu stemmen wären die beschriebenen Schwierigkeiten nur durch eine linke Partei, die aufklärerisch die übergreifende Krisenursache Kapitalismus nicht nur benennt, sondern auch emanzipatorisch antikapitalistische Perspektiven vermittelt, um damit "im tagespolitischen Klein-Klein permanent Impulse zu setzen".

Doch davon ist die Partei Die Linke meilenweit entfernt. Vor allem deshalb, weil friedenspolitische Alleinstellungsmerkmale im letzten Wahlkampf endgültig versenkt wurden, mit denen eine klare Profilierung möglich gewesen wäre. Nebenbei bemerkt ist Die Linke inzwischen umweltpolitisch in ihren programmatischen Aussagen den Grünen weit voraus, was allerdings in der öffentlichen Wahrnehmung nicht angekommen ist.