Seite 2: Es folgte Beispiel zwei: Das Bundeskriminalamt und die Personalie Thomas Starke.

Starke zählte zum unmittelbaren Umfeld des untergetauchten Trios Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Er war einmal mit Zschäpe liiert, lieferte den dreien nach Jena Sprengstoff und besorgte ihnen nach ihrer Flucht nach Chemnitz den ersten Unterschlupf. Spätestens ab November 2000 war er eine V-Person des Staatsschutzes. Heute ist Starke einer der neun Beschuldigten, gegen die Ermittlungsverfahren wegen NSU-Unterstützung laufen.

Starke unterhielt in der Vergangenheit Kontakte nach Baden-Württemberg, unter anderem nach Heilbronn. Noch bis 2011 soll er immer wieder in Baden-Württemberg gewesen sein. Eine Vertreterin des LKA bezeichnete Starke im Februar 2017 gegenüber dem Ausschuss als "ganz entscheidende Figur", die "solch interessante Angaben zu Baden-Württemberg" gemacht habe, wie keine andere.

Auskunftsverweigerungsrecht

Da gegen ihn ermittelt wird, hat Starke ein Auskunftsverweigerungsrecht. Der U-Ausschuss wollte deshalb vom BKA wissen, was der Mann in seinen Vernehmungen mit dem BKA 2012 ausgesagt hat und was man noch alles über ihn weiß. Doch statt den dafür kompetenten Hauptsachbearbeiter als Zeugen abzustellen, schickte die Behörde einen untergeordneten Kriminalkommissar aus München, der lediglich bei ein paar der Vernehmungen dabei war. Viele Fragen konnte der Zeuge nicht beantworten. Auskünfte zur V-Mann-Tätigkeit Starkes verweigerte er gleich ganz.

Die meisten Obleute äußerten sich über das Verhalten des BKA verärgert. Eine "Torpedierung unserer Arbeit" nannte es der SPD-Obmann Boris Weirauch. Der Grünen-Obmann Jürgen Filius sprach von einem "befremdlichen Auftritt". Er habe nicht den Eindruck, dass beim BKA ein "Aufklärungswille bestehe und man kooperativ" sein wolle, so wörtlich. Das ziehe sich wie ein "roter Faden" durch. Filius kritisierte auch das Verhalten des BKA-Vertreters, der den Zeugen begleitete und die Sitzung im Saal persönlich verfolgte. Er sei "stoisch" dabei gesessen, "ohne Reaktion" und ohne auf den Ausschuss zuzugehen.

Das gilt aber auch umgekehrt. Auch der Ausschuss suchte nicht den direkten Kontakt zu dem BKA-Mann, der ihm sogar namentlich bekannt ist. Die Befragung muss nun mit dem verantwortlichen Sachbearbeiter des BKA wiederholt werden.