Seite 3: Einfluss von Bundestag und Bundesrat unklar

Während damit die Argumentationsgrundlage der geplanten erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes infrage gestellt wird, sorgen Pläne des Bundes, die Corona-Maßnahmen in untergeordneten Verwaltungsgliederungen per Verordnung durchzusetzen, für weitere Debatten.

Zwar gesteht der Änderungsentwurf der Regierung einen sogenannten Parlamentsvorbehalt ein, also die notwendige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Buschmann aber hält diese Regelung für zu vage und die zu erwartenden Entscheidungsfristen für zu kurz: "So wird vermutlich in der Praxis jedes Mal die Zustimmung des Parlaments fingiert sein, wenn eine solche Verordnung kurz nach einer regulären Sitzungswoche erlassen wird, ohne dass parlamentarische Beratungen zu der Rechtsverordnung stattgefunden haben."

Würde der Regierungsentwurf umgesetzt, "dann wäre so, als ob im Landkreis Ischgl eine Ski-Piste mit Après-Ski-Festhallen neben einem Konzertsaal mit R-Wert 0,3 steht, die Regierung das alles über einen statistischen Kamm schert und Konzerte ebenso wie das Skifahren verbietet", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, gegenüber Telepolis.

Es zeige den Widersinn der Regierungspolitik, wenn nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes massive Einschränkungen wie Ausgangssperren in ganzen Landkreisen gelten sollen, meinte Dehm: "Damit würde Menschen Freiheiten genommen, aber das zugespitzte Infektionsgeschehen geht munter weiter, zudem ignoriert die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken."

Ohnehin sieht der linke Kulturpolitiker Inzidenz- oder R-Werte "immer in Relation zu den mutwillig krankgekürzten Intensivstationen und Gesundheitsämtern, die ja längere Infektionsketten nachvollziehen sollen". Würden Gesundheitsämter und Intensivstationen so wie vor Einsparungen funktionieren, "wären die entsprechenden Werte ganz andere", ist sich Dehm sicher.