Bushs Initiative für den Weltfrieden
Vor allem afrikanische Truppen und private Firmen sollen das US-Militär bei friedenssichernden Aufgaben entlasten
Der Zeitpunkt der Ankündigung ist bemerkenswert, der Inhalt von der australischen Zeitung "The Age" auf eine treffend kurze Formel gebracht: "Bush looks to others to help". 660 Millionen Dollar sollen die USA nach einem von Präsident Bush bereits bewilligten, aber noch nicht förmlich abgezeichneten Plan in den nächsten 5 Jahren für eine Verstärkung der internationalen Friedenstruppen zur Verfügung stellen.
Die so genannte "Global Peace Operations Initiative", so ein Bericht der Washington Post, soll der "chronischen Knappheit" fremder Truppen für friedenserhaltende Aufgaben entgegenwirken.
Durch die Initiative verspricht man sich im Pentagon Entlastung für die eigenen Truppen, denen dadurch "der Druck genommen" werde, bei Friedensmissionen mitzumachen. Keinesfalls wolle man den Plan als unilaterale Maßnahme verstanden wissen; er sei vielmehr als eine multinationaler "Ruck" gedacht, wenn sich auch bislang die Konsultationen mit anderen Ländern auf einer frühen Stufe befänden.
Insgesamt ist geplant, 75.000 Soldaten aus anderen Ländern als Friedenstruppen auszubilden, sie mit hochwertigerem Equipment auszustatten und die Logistik zu verbessern, damit sie dann kurzfristig auch "gefährlichste und schwierigste Aufgaben" erledigen können. Zur Zeit stehen 50.000 Soldaten unter der Aufsicht der UN weltweit an 14 Orten im Dienste des "Peacekeeping".
Man will sich zunächst vor allem auf Afrika konzentrieren, um die "Fähigkeit zur Friedenssicherung" der afrikanischen Truppen zu verbessern und "internationale militärische Übungen" in der Region zu ermutigen, was dort, so Sprecher der US-Regierung, besonders nötig sei. Ein Schelm, der dies in Verbindung mit einem Papier des American Enterprise Institute bringt, wonach Afrika "ganz klar" von großem strategischem Interesse für die USA sei - mit dem zweimalig erwähnten Hinweis darauf, dass "Afrika für 30 Prozent der Ölversorgung in den USA in den nächsten zehn Jahren" aufkommen könnte.
The United States has real interests in Africa. We ignore the continent at our peril. Africa will provide up to 30 percent of U.S. oil in the next 10 years. The petroleum is coming from traditional suppliers like Nigeria, Gabon and Angola, but from emerging producers such as Equatorial Guinea, Chad, Sao Tome and Principe, and still more I think that are only beginning to come on-line.
Charles Snyder, Leiter des Bureau of African Affairs im US-Außenministerium
Die afrikanischen Truppen sollen nach Angaben der Regierungsmitarbeiter nicht nur in Afrika eingesetzt werden. Darüber hinaus will man auch Truppen in Asien, Lateinamerika und Europa darin unterstützen, das Kontingent der Friedenstruppen auszubauen.
Die "Global Peace Operations"-Initiative baut in Afrika auf einem bereits bestehenden Projekt auf: Seit Mitte der 90er Jahre gibt es das "African Contingency Operations Training und Assistance"-Programm des amerikanischen Außenministeriums, für das in den letzten Jahren jedoch weniger als 15 Millionen Dollar bereit gestellt wurden. Ein ähnliches Programm, das unter dem Namen "Enhanced International Peacekeeping Capacities" läuft, hat nach Angaben der Washington Post noch weniger Geld erhalten.
Finanziert werden soll die neue Initiative, die Bush Anfang des Monats bewilligt hat, aus dem Etat des Verteidigungsministeriums. Die Ausbilder sollen aus den höheren Rängen des US-Militärs kommen, aber auch private Firmen - "Private Contractors" - sollen in bestimmten Regionen eingesetzt werden, so ein Pentagon-Sprecher.
Zwar seien von den USA in der Vergangenheit bereits friedenserhaltende Truppen ausgebildet worden, das Problem war aber, sie zu unterhalten. Viele dieser Truppen hätten sich aufgelöst, sagte Feith, der dritthöchste Mann im Pentagon nach Rumsfeld und Wolfowitz, "weil sie ganz einfach gegangen sind, gestorben oder sich woanders eingeschrieben haben."
Dies zu verhindern und für nachhaltige Unterstützung zu sorgen, sei das Kernelement der neuen Initiative von Bush.
Ein interessanter Aspekt des Plans zur Ausweitung und Unterstützung der internationalen Friedenskorps ist, dass man keine stehenden Truppenverbände schaffen will, die einzig zum Zweck von "Peacekeeping" aufgestellt werden. Dies erscheint den US-Militärs als "unnötige Beschränkung".
Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag eines leitenden Pentagon-Offiziers, der innerhalb der US-Streitkräfte Truppenverbände schaffen wollte, deren Aufgaben auf friedenserhaltende Einsätze beschränkt wären. Hochrangige Armeevertreter hätten sich vehement gegen diese Option ausgesprochen, da sie die militärische Stärke der US-Truppen unterminieren würde.